Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2019)

Allgemeines / Généralités

St. Gallen – Ausländische Anbietende – Nichtdiskriminierung (Saint-Gall – Soumissionnaires étrangers – Non-discrimination)

(20) 1. In ihrer Beschwerde gegen den Zuschlag an eine Konkurrentin mit Sitz in Deutschland warf die Beschwerdeführerin die Frage auf, wie es der Zuschlagsempfängerin möglich sei, Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz zu bezahlen und den Ausbildungsstand der Berufsgattung in der Schweiz zu sichern, wenn ein Lehrling in Deutschland ausgebildet werde. 2. Die Vergabestelle führte dazu aus, der ­Gesamtwert der ausgeschriebenen Arbeiten liege über dem staatsvertraglichen Schwellenwert für Bauaufträge. Ausländische Arbeiterinnen würden diskriminiert, wenn von ihnen verlangt würde, in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig zu sein, die Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz zu ­bezahlen und hier Lernende auszubilden. 3a. Das Verwaltungsgericht schützt die Auffassung und demzufolge den Zuschlag. b. «Sow…