Anbieter / Soumissionnaire (per Februar 2016)

Staatliche Anbieter / Soumissionnaires étatiques

EuGH – Gesetzliche Erlaubnis der Wettbewerbstätigkeit (CJUE – Autorisation légale de l’activité concurrentielle)

(16) 1. «Wenn und soweit bestimmte Einrichtungen berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt – sei es auch nur gelegentlich – anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen.» 2. «Demnach ist (…) Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen (…), dass der Begriff ‹Wirtschaftsteilnehmer› in Unterabs. 2 dieser Bestimmung auch öffentliche Stellen erfasst, die sich somit an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, wenn und soweit sie berechtigt sind, auf einem Markt Leistungen gegen Entgelt anzubieten.» EuGH (CJUE) C-203/14 (6.10.2015; Consorci Sanitari del Maresme). (mb)

Subunternehmer und Lieferanten / Sous-traitants et ­fournisseurs

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