Anbieter / Soumissionnaire (per Februar 2016)
Staatliche Anbieter / Soumissionnaires étatiques
EuGH – Gesetzliche Erlaubnis der Wettbewerbstätigkeit (CJUE – Autorisation légale de l’activité concurrentielle)
(16) 1. «Wenn und soweit bestimmte Einrichtungen berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt – sei es auch nur gelegentlich – anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen.» 2. «Demnach ist (…) Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen (…), dass der Begriff ‹Wirtschaftsteilnehmer› in Unterabs. 2 dieser Bestimmung auch öffentliche Stellen erfasst, die sich somit an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, wenn und soweit sie berechtigt sind, auf einem Markt Leistungen gegen Entgelt anzubieten.» EuGH (CJUE) C-203/14 (6.10.2015; Consorci Sanitari del Maresme). (mb)
Subunternehmer und Lieferanten / Sous-traitants et fournisseurs
Bu…