Interruption et répétition de la procédure /  Abbruch und Wiederholung des Vergabe­verfahrens (per August 2015)

Martin Beyeler, PD Dr. iur., Rechtsanwalt, Bern/Zürich (mb)

Stefan Scherler, Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Winterthur (sts)

EuGH – Verfahren mit einem einzigen verbliebenen Bieter (CJUE – Procédure avec un seul somissionnaire restant)

(343) 1. Die Vergabestelle schloss drei von vier eingegangenen Angeboten aus und brach das Verfahren später ab, wo­gegen sich der verbliebene Bieter zur Wehr setzte. 2. «Der ­Begründung einer … Widerrufsentscheidung [Abbruchverfügung] können … u. a. Erwägungen zugrundeliegen, die mit der Beurteilung zusammenhängen, ob der Abschluss eines Vergabeverfahrens im Hinblick auf das öffentliche Interesse, unter Berücksichtigung u. a. einer eventuellen Veränderung des wirtschaftlichen Hintergrunds oder der tatsächlichen Umstände oder auch der Bedürfnisse des betroffenen öffentlichen Auftraggebers, zweckmässig ist.» 2. «Eine solche Entscheidung kann auch damit begründet werden, dass aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Verfahrens zur Vergabe des fraglichen Auftrags nur ein einziger Bieter verblieben war, der zur Durchführung dieses Auftrags in der Lage…