Öffentliches Recht

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Kommentierte Entscheide

Arrêt du Tribunal fédéral du 15 octobre 2020 (2C_80/2020)

Taxes d’équipement et contrôle du respect de la couverture des coûts

Am 15. Oktober 2020 hat das Bundesgericht in einem Fall, der den Kanton Genf betraf, ein Urteil zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei Erschliessungsgebühren gefällt. Das Bundesgericht erinnert die Genfer Behörden daran, dass die Erschliessungsgebühr dem Kostendeckungsprinzip entsprechen muss. Dies bedingt eine Prüfung der konkret in Frage stehenden Kosten, die der…
Clémence Grisel Rapin
BR/DC 2/2021 | S. 66
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2020 (1C_245/2019)

Die Pflicht zur Abgeltung von Planungs­mehrwerten – Ein neues Bundes​gerichts​urteil präzisiert die bundes​rechtlichen Vorgaben

In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht die basel-landschaftliche Regelung zur Abgeltung von Planungsmehrwerten einer abstrakten Normenkontrolle unterzogen. Das Urteil bringt eine (nicht unproblematische) Klarstellung des Verhältnisses zwischen den neuen bundesrechtlichen Mindestvorgaben und dem bereits früher geltenden Gesetz­gebungsauftrag zur Schaffung eines Ausgleichs von…
Bernhard Waldmann
BR/DC 2/2021 | S. 69
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Arrêt du Tribunal fédéral du 10 juillet 2020 (2C_639/2019)

LFAIE : transformations d’immeubles commerciaux en logements

Stellt der vollständige oder teilweise Umbau einer Betriebsstätte in ein Wohngebäude einen Grundstückserwerb im Sinne des BewG dar? In diesem Entscheid befasst sich das Bundesgericht mit dieser Frage im Zusammenhang mit einer Gebäudeerhöhung, wobei es den Begriff des Grundstückserwerbs zur Verhinderung von Gesetzesumgehungen extensiv auslegt.
Etienne Trandafir
BR/DC 2/2021 | S. 75
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Kommentierte Entscheide

Arrêt du Tribunal cantonal fribourgeois du 17 novembre 2020 (TC FR 604 2020 19)

Taxe sur la plus-value d’aménagement du territoire (art. 5 LAT) : les méthodes d’évaluation des biens-fonds

Grundsätzlich ist der Mehrwert eines Grundstücks mit der Vergleichsmethode zu ermitteln. Andere Methoden sind statthaft, wenn es darum geht, ein nach der Vergleichsmethode ermitteltes Ergebnis nachzuprüfen, oder wenn Vergleichswerte fehlen.
Jean-Baptiste Zufferey, Laurent Vago, Alexandra Rayroux
BR/DC 2/2021 | S. 78
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Kommentierte Entscheide

Arrêt du Tribunal fédéral du 8 mai 2020 (1C_478 et 479/2019)

La modification des « logements de l’ancien droit » selon la Lex Weber

Die Kombination von Abriss/Wiederaufbau sowie Erweiterung eines Wohnhauses nach altem Recht verstößt gegen Bundesrecht. Art. 11 Abs. 3 ZWG erlaubt lediglich eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um 30 %, ohne dass die bestehende Wohnung abgerissen wird.
Jean-Baptiste Zufferey, Valérie Bodevin
BR/DC 5/2020 | S. 262
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TF, 1C_17/2019 du 29 juillet 2019

Sûretés financières du droit des sites pollués : ­conditions d’application et conséquences incisives pour les sociétés perturbatrices et leurs organes

Zum ersten Mal äussert sich das Bundesgericht zu den Bedingungen, die für die Sicherstellung der Kostendeckung im Sinne des Art. 32dbis USG gelten. Diese Gesetzesnorm ist eine lex specialis zu Art. 744 Abs. 2 OR, die den Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft bezweckt, die in Liquidation getreten ist. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Unternehmen gegen umweltrechtliche Bestimmungen…
Isabelle Romy
BR/DC 2/2020 | S. 74
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