Anwalts- und Notarrecht

Le blocage d’une somme déposée chez le notaire

Bei Grundstücksgeschäften kommt es oft vor, dass ein Käufer beim Notar einen Geldbetrag als Sicherheit zu hinterlegen hat, so etwa im Fall eines bedingten Kaufsversprechens. Nicht immer sind sich der Notar und die Parteien im Klaren darüber, dass keine Möglichkeit besteht, ein Gericht anzurufen, um den hinterlegten Betrag vorläufig zu sperren. Weder liegt ein Arrestgrund vor, noch stehen…

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2018)

BVGer – Einrede der abgeurteilten Sache (TAF – Exception de la chose jugée)

Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Februar 2016 (BGer 4A_461/2016)

Irrige Vorstellung über die Überbaubarkeit eines Grundstücks: Grundlagenirrtum?

Eine Käuferin, die bei der Beurkundung eines Grundstückkaufvertrags auf das Verlesen des «vollen Wortlauts der […] Dienstbarkeiten» verzichtet, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich im Nachhinein auf Grundlagenirrtum beruft, weil die Dienstbarkeit (ein «Pflanz- und Benützungsrecht», wie die Dienstbarkeit im Kaufvertrag bezeichnet wurde) der Überbaubarkeit des Grundstücks entgegensteht.