Öffentliches Recht

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Kommentierte Entscheide

Arrêt du Tribunal fédéral du 3 mai 2023 (2C_967/2020)

L’extension de la convention collective de travail des ingénieurs, des architectes et des professions apparentées dans le canton du Tessin

Der Staatsrat des Kantons Tessin hat bundesrechtskonform gehandelt, als er den Tessiner Gesamtarbeitsvertrag für Ingenieure, Architekten und verwandte Berufe für allgemeinverbindlich erklärte. Hätte er den GAV nicht allgemein­verbindlich erklärt, wären für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Nachteile zu erwarten gewesen.
Basile Cardinaux, Maëlle Le Gauffey
BR-DC 2/2024 | S. 49
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2023 (B-1714/2022)

Gleichbehandlung aller Abgaben

Nach dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die Teilnahmebedingung der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 26 Abs. 1 BöB) ausschliesslich Abgaben nach schweizerischem Recht. Folglich kommt es im öffentlichen Vergabeverfahren nicht darauf an, ob eine Anbieterin oder eine Subunternehmerin im Ausland Steuervergehen begangen hat. Diese Meinung ist unzutreffend und führt…
Martin Beyeler
BR-DC 1/2024 | S. 13
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2022 (1C_591/2021)

Schutz vor ideellen Immissionen bei Mobilfunkanlagen

Das Bundesgericht hat einer Mobilfunkbetreiberin die Berufung auf die Besitzstandsgarantie für die Umrüstung einer Mobilfunkanlage auf die 5G-Technologie versagt; dies im Wesentlichen, da diese Systemerneuerung die ideellen Immissionen erhöhe und damit die Rechtswidrigkeit mit Blick auf eine neue kommunale Kaskadenregelung, die eine Standortevaluation verlangt, verstärkt werde. Den Autoren…
Dominique Gross, Mischa Poffet
BR/DC 5/2023 | S. 272
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 2023 (1C_203/2022; zur amtlichen Publikation bestimmt)

Suspensiv bedingte Baubewilligungen müssen vor Bundesgericht nicht umgehend angefochten werden

Das Bundesgericht hält in Konkretisierung seiner Rechtsprechung fest, dass Baubewilligungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen aufweisen (in der Terminologie des Bundesgerichts «suspensiv bedingte Baubewilligungen»), grundsätzlich keine Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG darstellen, sondern als formale Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den…
Alexander Rey, David Hofstetter
BR/DC 5/2023 | S. 274
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Arrêt du Tribunal fédéral du 28 novembre 2022 (6B_375/2022)

Arrêt du Tribunal fédéral : non-respect des normes de sécurité, sur un chantier, constitutif de lésions corporelles par négligence

Dieses Urteil ruft die Rechtsprechung in Erinnerung, die zu Art. 125 StGB im Zusammenhang mit Bauarbeiten ergangen ist (Einhaltung der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs).
Bertrand Perrin
BR/DC 5/2023 | S. 277
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2021 (1C_487/2020 und 1C_489/2020)

Gestaltungsplan Innovationspark Zürich

Im Zusammenhang mit dem schweizerischen Innovationspark Zürich hat das Bundesgericht auf unterschiedliche Fragen rund um die kantonale Gestaltungsplanung eingehen können. Streitig war insbesondere, wie konkret der Kanton die Lage, Gestalt und Nutzung von Bauten und Anlagen im Zuge der projektbezogenen Gestaltungsplanung festlegen muss und ob der fragliche Gestaltungsplan Nichtbaugebiet betreffen…
Michael Pletscher
BR/DC 5/2022 | S. 253
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