Ramin Paydar

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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2023 (5A_955/2022), zur amtlichen Publikation vorgesehen

Gegenseitige Näherbaurechte und kantonale Vorschriften zum Gebäudeabstand – ein Spannungsverhältnis

Näherbaurechte können nur im Rahmen des (kantonalen) öffentlich-rechtlichen Baurechts vereinbart werden. Öffentlich-rechtliche Gebäudeabstände können daher die beidseitige Umsetzung eines gegenseitigen Näherbaurechts ausschliessen. Bei einer allfälligen Kollision profitiert der Erstbauende – wie das Bundesgericht ausführt – grundsätzlich uneingeschränkt vom Abstandsprivileg. Unter Vorbehalt…
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 6/2023 | S. 327
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 2023 (BGE 149 III 165 ff.; 5A_784/2021 und weitere)

Die gerichtlich angeordnete Versteigerung zur Aufhebung von Miteigentum: freiwillige Versteigerung oder Zwangsversteigerung?

Bei der gerichtlich angeordneten öffentlichen Versteigerung (Art. 651 Abs. 2 ZGB) handelt es sich um eine öffentliche freiwillige Versteigerung i.S.v. Art. 229 Abs. 2 OR. Anwendbar ist daher das Zivilrecht und nicht das Zwangsvollstreckungsrecht.
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 6/2023 | S. 330
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2022 (5A_420/2022), zur amtlichen Publikation vorgesehen

Private Quellen und öffentliche Gewässer

Art. 704 Abs. 1 ZGB ist ausschliesslich auf private (Wasser-)Quellen anwendbar; die davon abzugrenzenden «Bachquellen» stehen ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser Norm und werden als Teil des von der Quelle gebildeten Wasserlaufs betrachtet. Für die Unterscheidung ist massgebend, ob der Wasserausstoss von Anfang an einen Wasserlauf/Bach bildet (Bachquelle) oder nicht (Privatquelle). Ob ein…
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 3/2023 | S. 133
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Kommentierte Entscheide

Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 2022 (5A_799/2020)

Das Recht auf Einsicht in das Grundbuch in Erbrechtsfällen

Ein Erbe hat ein schutzwürdiges Interesse an der Grundbucheinsicht (Art. 970 Abs. 1 ZGB), wenn er glaubhaft macht, dass die Kenntnis der Grundbuchdaten der Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche dient. Das Einsichtsrecht kann sich auch auf die Belege und namentlich den darin enthaltenen Kaufpreis erstrecken. In casu weist das Bundesgericht das zuständige Grundbuchamt an, dem beschwerdeführenden…
Jörg Schmid, Ramin Paydar
BR/DC 6/2022 | S. 322
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