Öffentlichkeitsprinzip / Principe de publicité (per Februar 2022)
St. Gallen – Anwendungsbereich – Leistungsauftrag als Indiz für staatliche Aufgabenerfüllung (Saint-Gall – Champ d’application – Marché de prestations comme indice de l’accomplissement de tâches publiques)
(119) 1. Am 16. August 2004 erteilte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen (DI) einer privatrechtlichen Stiftung als privater Behinderteneinrichtung die Bewilligung zur Führung der stationären Wohnangebote und Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderung. Gestützt auf Art. 14 ff. BehG SG und Art. 19 BehV SG sowie der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) anerkannte das DI die Stiftung mit Verfügung vom 21. Februar 2014 als beitragsberechtigt und verpflichtete sie u. a., für Beschaffungen im Zusammenhang mit anerkannten Angeboten die Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens einzuhalten. In der Folge plante die Stiftung einen Ersatzbau, über den sie das Amt für Soziales informieren und deren Unterlagen zum Vorprojekt das…
