Ausstand und Vorbefassung / Récusation et préimplication (per August 2021)
Ausstand / Récusation
BVGer – Mitglieder des Bewertungsgremiums – Bekanntgabe der Namen und der CV (TAF – Membres du gremium d’évaluation – Annonce des noms et des CV)
(301) 1. Das BGer hält fest, dass die Anbieterinnen Anspruch auf Bekanntgabe der Namen der die Offerten bewertenden Personen haben. Diese Bekanntgabe ist ausreichend; die Anbieterinnen werden hierdurch in die Lage versetzt, gegebenenfalls Ausstandsrügen zu erheben. 2. In diesem Sinn haben die Anbieterinnen keinen Anspruch auf eine Bekanntgabe der Lebensläufe der betreffenden Personen. Deren Herausgabe käme einem Eintreten auf eine (verpönte) pauschale Ausstandsrüge gleich. BVGer (TAF) B-4556/2020 (19.2.2021). (mb)
Vorbefassung / Préimplication
BVGer – Absehen vom Ausschluss in engen Märkten (TAF – Renonciation à l’exclusion des marchés étroits)
(302) 1. Würde der Ausschluss eines vorbefassten Unternehmens dazu führen, dass am betreffenden Vergabeverfahren de facto nur mehr zwei…