Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente immobilière (per Juni 2019)
Grundstückkauf – Nicht öffentlich beurkundete Reservationsvereinbarung – Rückforderung der Anzahlung (Vente immobilière – Accord de réservation ne revêtant pas la forme authentique – Demande de restitution des acomptes)
(267) Der Streit drehte sich um einen Reservationsvertrag, namentlich um die gestützt darauf geleistete Anzahlung (CHF 50 000). Die (prospektive) Verkäuferin hatte sich im Reservationsvertrag auch zur Erstellung eines Wohn-/Bürohauses verpflichtet, und beidseits hatte man vereinbart, «Projektänderungen zum bereits bewilligten Projekt zu erarbeiten». Die Käufer traten dann aber vom Vertrag zurück und forderten die Rückzahlung ihrer Anzahlung. 1. In einem ersten Argumentationsschritt erinnerte das Bundesgericht daran, dass Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedürfen. Unter den Formzwang fallen u. a. auch mit dem Vorvertrag verbundene Konventionalstrafen, die…
