Grundstückkauf / Contrat de vente immobilière (per Juni 2016)
Kontrollpflicht bei Handänderungen gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (Obligation de contrôle après changement de propriétaire selon l’Ordonnance sur les installations électriques à basse tension)
(303) 1. Das Urteil des Obergerichts (LB140047) wurde bereits im BR/DC 6/2015, S. 346, zusammengefasst: Eine Vertragsklausel sah vor, dass die vorgeschriebene Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallation im Erwerbsobjekt erst nach der Eigentumsübertragung durch die erwerbende Partei veranlasst wird und dass die Verkäuferin für allfällige Kostenfolgen von jeder Gewährspflicht befreit wird. Das Obergericht erachtete das im Rahmen der Vertragsfreiheit als zulässig. 2. Vor Bundesgericht machte die Käuferin geltend, die Vertragsklausel sei nach Art. 20 OR nichtig, denn das Fact-Sheet (7) des Bundesamtes für Energie vom 22. April 2003 besagt, dass der Eigentümer der Installation selbst dafür verantwortlich ist, dass bei Handänderungen eine In…
