Urteil des Bundesgerichts vom 4A_234/2014 vom 8. September 2014
Bestellungsänderung bei Pauschalpreisen – die Tücke der Lücke
Die Bildung von Nachtragspreisen bei Pauschalpreisen muss letztlich durch richterliche Vertragsergänzung erfolgen. Ausgerechnet in diesem wesentlichen Punkt ist die SIA-Norm 118 lückenhaft.
La formation de prix complémentaires en cas de prix forfaitaires exige en définitive que le juge complète le contrat. Sur ce point essentiel, la norme SIA-118 comporte une lacune.
Der Fall
(246) Eine Bauherrschaft hatte mit einer Unternehmerin einen Werkvertrag für Boden- und Wandplattenarbeiten in einer Wohnüberbauung abgeschlossen und als Werklohn einen Pauschalpreis vereinbart. In einigen Wohneinheiten der Überbauung führte die Unternehmerin dann aber keine Arbeiten aus, weil ein Teil der Wohnungskäufer die Platten durch andere Firmen verlegen liessen.
Der Entscheid
Die Vorinstanz ging davon aus, dass eine vereinbarte Bestellungsänderung vorlag, allerdings ohne Vereinbarung des Minderpreises. Die SIA-Norm 118 war als Vertragsbestandteil vereinbart worden. Die Vorinstanz befand, dass es…
