Droit pénal / Strafrecht (per Februar 2015)
BGer – Ungetreue Amtsführung (TF – Gestion déloyale des intérêts publics)
(71) 1. Kaderangestellte einer Vergabestelle, darunter X., hatten unter Vorschiebung von Familienangehörigen und eines Rechtsanwalts die C. GmbH gegründet und dafür gesorgt, dass diese Fahrzeug-Reparaturaufträge der Vergabestelle erhielt. Die Aufträge wurden in den Räumlichkeiten und mithilfe der Werkzeuge und Apparate der Vergabestelle ausgeführt, ohne dass diese dafür entgolten worden wäre. 2. Das Bundesstrafgericht verurteilte X. wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB). 3. Das Bundesgericht bestätigt: a. Es hält es für erwiesen, dass X., der Beamter ist, seine Untergebenen angewiesen hatte, die C. GmbH bevorzugt mit Reparaturaufträgen zu bedenken und deren Mitarbeitende in den Räumlichkeiten der Vergabestelle arbeiten zu lassen. Zugleich hatte X. den durch die C. GmbH fakturierten Stundenansatz bestimmt. Damit hatte X. i.S.v. Art. 314 StGB rechtsgeschäftlich gehandelt und dabei…
