Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Dezember 2020)
Dienstbarkeit – Zulässiger Inhalt – Vereinigung von Grundstücken – ZGB 730, 974b (Servitude – Contenu licite – Réunion d’immeubles – CC 730, 974b)
(573) 1. Vereinigungen von zwei oder mehreren Grundstücken sind unter den Voraussetzungen von Art. 974b ZGB zulässig. Ist (wie in casu) streitig, ob unter dem Grundbucheintrag «Grenzabstandserweiterung» – mit dem Inhalt, dass bei Neubauten ein Grenzabstand von mindestens 5 Metern eingehalten werden muss (E. 4.2) – ein dienstbarkeitsrechtliches Verbot der Vereinigung von Grundstücken zu verstehen sei, muss geprüft werden, ob ein solcher Servitutsinhalt überhaupt zulässig ist. 2. Grunddienstbarkeiten sind Benutzungsrechte und wirken sich in der Beschränkung des Benutzungsrechts des Eigentümers des belasteten Grundstücks aus (E. 4.4). Es ist jedoch nicht zulässig, eine Beschränkung der Freiheit des Eigentümers zur Verfügung über das Recht an einem Grundstück und zu rechtsgeschäftlichem Handeln mit…
