Marktöffnung gefällig?
In den späten Neunzigern wurde nicht nur das «Ende der Geschichte», sondern auch dies angekündigt: Die Wirtschaft habe den Primat der Politik abgelöst. Damit meinte man, die Politik werde belanglos, weil die Wirtschaft ihr die Leitung der menschlichen Geschicke abgenommen habe. Das ist als unzutreffend erkennbar, sobald man Wirtschaft als Frage der Ressourcen- und Politik als Frage der Machtverteilung versteht – keine dieser Fragen wird auf absehbare Zeit verschwinden.
Nur wenn man Politik mit «Regulierung» und Wirtschaft mit «Absenz von Regulierung» gleichsetzen wollte, liesse sich das Verhältnis als Wettstreit um die Bestimmung der Welt beschreiben. Doch das entspräche einem gröblich verengten Blick. Ebenso wie Regulierung ist De- oder Nichtregulierung ein Ausdruck politischer Entscheidungen, welche Auswirkungen auf die Verteilung von Macht und Ressourcen zeitigen.
Das öffentliche Beschaffungswesen liefert immer wieder Anschauungsmaterial zum komplexen Verhältnis…
