Sachenrecht allgemein/Droits réels en général (per Dezember 2015)
Nichterfüllung finanzieller Pflichten des Nutzniessers – Sicherheitsleistung – Entzug des Besitzes – ZGB 760, 762 (Non-exécution des devoirs financiers de l’usufruitier – Sûretés – Retrait de la possession – CC 760, 762)
(587) 1. Die blosse Nichterfüllung finanzieller Pflichten stellt keinen widerrechtlichen Gebrauch des Nutzniessungsobjekts im Sinn von Art. 762 ZGB dar, der zu einem Entzug des Besitzes führen würde (E. 4.2). 2. Besteht an einer Stockwerkeinheit eine Nutzniessung zugunsten eines Ehepaares und wird die Wohnung im Eheschutzverfahren dem einen Ehegatten zugewiesen, hat der Eigentümer der Stockwerkeinheit in Anbetracht der Solidarhaftung der Ehegatten keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Art. 760 ZGB wegen finanzieller Gefährdung des Nutzniessungsobjekts, wenn der die Wohnung effektiv verwendende Nutzniesser aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation die Hypothekarschulden und die Verwaltungskosten nicht bezahlt (E. 4.3). OGer (TC) ZH LF140086…
