Suchergebnisse für Vergaberecht

Der Wettbewerb im revidierten Vergaberecht des Bundes

Öffentliche Auftraggeberinnen können auch unter dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen, revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe veranstalten. Die Gesetzgebung hält an diesem bewährten Sonder-Vergabeverfahren nicht nur fest, sondern öffnet es, weit über den Baubereich hinaus, für potentiell alle möglichen Arten von Leistungen,…

BGE 145 II 49 (Urteil 2C_196/2017 vom 21.2.2019)

Öffentliche Listenspitäler unter dem Vergaberecht

Ein durch die öffentliche Hand gehaltenes Spital, das sich auf der kantonalen Spitalliste befindet, untersteht dem ­öffentlichen Vergaberecht subjektiv, selbst wenn es als privatrechtliche…

VGer ZH VB.2015.00158 (8.10.2015)

Veloverleih: Kein öffentlicher Auftrag?

Nach dem VGer ZH ist ein Geschäft betreffend Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Veloverleihsystems dem Vergaberecht nicht unterstellt.

Commande d’électricité par les collectivités ­publiques : assujettisement au droit des marchés publics ?

Stromlieferungen an die öffentliche Hand unterliegen dem öffentlichen Vergaberecht, zumindest wenn es sich um Gross­verbraucher im Sinne des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) handelt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2015 (WBE.2015.114)

Verhinderung einer De-facto-Vergabe durch einen Anbieter

Droht eine De-facto-Vergabe, kann die Vergabestelle über eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäss anwendbarem Vergaberecht gezwungen werden.

Kurzabriss zu Entstehungs­geschichte und ­Zwecksetzung des BöB vom 21. Juni 2019

Die Schweiz ist der letzte Signatarstaat, welcher das GPA 2012 ratifiziert. Die Umsetzung dieses Abkommens ist ein wichtiges Reformziel, ebenso die schon längst angestrebte Harmonisierung zwischen dem Vergaberecht des Bundes und demjenigen der Kantone. Ob der Begriff «Paradigmenwechsel» das Ergebnis zutreffend beschreibt, ist umstritten. Klar ist aber nach dem Beitrag von Marc Steiner die…

Ausgewählte Aspekte zum Geltungsbereich des neuen Beschaffungsrechts

In Bezug auf den Geltungsbereich, dem sich der Beitrag von Julia Bhend widmet, bringt das neue Vergaberecht einige inhaltliche Neuerungen. Diese betreffen namentlich gewisse Konzessionserteilungen und Übertragungen öffentlicher Aufgaben. Zudem wurden der Kreis der unterstellten Auftraggeberinnen und der Katalog von Ausnahmen erweitert. In formaler Hinsicht ist zu begrüssen, dass die neuen…

EuGH C-410/14 (2.6.2016; Dr. Falk Pharma)

«Open house»-Rabattverträge

«Open house»-Verträge, mit denen gewisse Konditionen allfälliger künftiger Geschäfte festgelegt werden und die jederzeit mit allen Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden, die die Bedingungen…

Rechtsschutz, Beschaffungs­vertrag und ­Öffentlichkeits­prinzip

In puncto Rechtsschutz, Beschaffungsvertrag und Öffentlichkeitsprinzip hält die Revision nach dem Beitrag von Martin Beyeler keine grossen, aber etliche kleine Neuigkeiten ­bereit. Währenddem die Verlängerung der kantonalen Beschwerdefrist von zehn auf zwanzig Tage möglicherweise die praktisch wichtigste Änderung sein wird, dürfte die Erwei­terung des Rechtsschutzes auf der Bundesebene kaum zu…

«Planen und Bauen mit Projektallianzen» –zu einer Vernehmlassung des SIA

Der SIA führt derzeit eine Vernehmlassung durch, in der es um ein Merkblatt zu «Planen und Bauen mit Projektallianzen» geht. Das Merkblatt ist so umfangreich wie reichhaltig. Es führt ein…