Suchergebnisse für Verbundene Unternehmen

Soumissionnaires / Anbieter (per August 2018)

EuGH – Verbundene Unternehmen – Anspruch auf ­Verfahrensteilnahme (CJUE – Entreprises apparentées – Droit de participer à la procédure)

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen…

Urteil des Verwaltungsgerichts St.Gallen vom 7. April 2017 (B 2017 118)

Kettenverträge in der IT. Die Source-Codes als ­Quellen des Problems?

Gerät eine Vergabestelle in eine problematische Abhängigkeit gegenüber der bisherigen Anbieterin, wenn sie sich die erforderlichen Immaterialgüterrechte (einschliesslich des Rechts zur Veränderung…

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2016)

VK Bund (Deutschland) – Begriff der «Einrichtung des öffentlichen Rechts» (Chambre de marchés publics [Allemagne] – Notion d’«organisme de droit public»)

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2014 (LB130063; ZR 2014, Nr. 80, S. 271 ff.)

Kein Bauhandwerkerpfandrecht, jedoch ­Verkäuferpfandrecht für Hausverkäufer

Das Obergericht des Kantons Zürich bezweifelt, dass General- und Totalübernehmer, die nicht selber Bauarbeiten ausgeführt haben, baupfandberechtigt sind. War die klagende Partei keine Bauunternehmung…

Exclusion de la procédure / Ausschluss vom Verfahren (per August 2018)

Graubünden – Ausschreibungswidriges Angebot – ­Ausschluss trotz Fehlerkorrektur – Treu und Glauben (Grisons – Offre non conforme à l’appel d’offres – Exclusion malgré la correction de la faute…

Bewilligungsgesetz und Landreserven

Weisen Betriebsstätte-Grundstücke ungenutzte Flächen auf, kann das zur Folge haben, dass der Erwerb dieser Grund­stücke durch eine Person im Ausland unter die durch das Bewilligungsgesetz (BewG) begründete Bewilligungspflicht fällt. Etienne Trandafir untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Erwerber solche Landreserven mit einer bestehenden Betriebsstätte miterwerben darf…

Das unrühmliche Ende der Preisfortschreibung?

Und dann?

Mit dem Urteil BGE 143 III 545 hat das Bundesgericht für die Bestimmung von Nachtragspreisen aus einseitiger Bestellungsänderung in einem Pauschalpreisvertrag angesichts fehlender Einigung die «Marktpreise zum Zeitpunkt der Bestellungsänderung» ins Spiel gebracht. Bedeutet das nun das Ende der Preisfortschreibung? Carola Maffini und Helmuth Duve gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, woher die…

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2023)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 2)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche Auftragge…