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Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 13 avril 2016 dans la cause B-3797/2015

Le soumissionnaire étatique

Reicht eine öffentlich-rechtliche Anbieterin ein Angebot ein, in dessen Rahmen sie erheblichen Aufwand für den ­Gesamtprojektleiter als Eigenleistungen ausweist, ohne entsprechende Kosten…

BVGer B-1570/2015 (7.10.2015)

Freihänder: BVGer schwenkt Warnlampe!

Die Beweislast dafür, dass eine Leistung mit den spezifischen Eigenschaften des ausgewählten Produktes benötigt wird, liegt bei der Vergabestelle. Das BVGer hebt einen Freihandzuschlag auf, weil…

VGer ZH VB.2015.00158 (8.10.2015)

Veloverleih: Kein öffentlicher Auftrag?

Nach dem VGer ZH ist ein Geschäft betreffend Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Veloverleihsystems dem Vergaberecht nicht unterstellt.

ATF 140 I 285

Le niveau du salaire des employés : un critère d’adjudication vraiment étranger au marché ?

Im schweizerischen Vergaberecht stellt der Mindestlohn weder ein Kriterium für den Ausschluss noch ein Zuschlagskriterium dar. Soziale oder umweltrechtliche Kriterien, die keinen engen Zusammenhang…

Anbieter / Soumissionnaires (per Februar 2022)

Vaud – Exclusion des consortiums – Limitation de la sous-traitance (Waadt – Auschluss von Konsortien – Begrenzung der Untervergabe)

Arrêt du Tribunal fédéral du 8 mai 2020 (1C_478 et 479/2019)

La modification des « logements de l’ancien droit » selon la Lex Weber

Die Kombination von Abriss/Wiederaufbau sowie Erweiterung eines Wohnhauses nach altem Recht verstößt gegen Bundesrecht. Art. 11 Abs. 3 ZWG erlaubt lediglich eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um…

À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018)

La « tâche publique » comme élément ­caractéristique du marché public

Dieses Urteil ist das jüngste in einer Reihe von Entscheidungen, die dem Begriff der öffentlichen Aufgabe Konturen geben, dies für so verschiedene Bereiche wie die Verwaltung des Finanzvermögens, die…

Arrêt du TC VS du 6 octobre 2016 (A1 16 10), RVJ 2017, p. 13.

« Lex Weber » et « logement touristique » : les premières explications

Das verfassungsrechtliche Zweitwohnungsbauverbot wird durch die im ZWG vorgesehenen Ausnahmen zugunsten von Touristenunterkünften relativiert. Das kommentierte Urteil geht der Frage nach, welche…

Champ d’application / Der Geltungsbereich (per August 2015)

BVGer – Begriff der Bauleistungen – Betriebs- und Sicherheitausrüstungen (TAF – Prestations de construction – Equipements d’exploitation et de sécurité)

EuGH (CJUE) C-9/17 (1.3.2018; Maria Tirkkonen)

Der Private wählt, der Staat bezahlt

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass ein Geschäft dann nicht als öffentlicher Auftrag den Vergaberichtlinien unterliegt, wenn anstatt der Auftraggeberin Privatpersonen die Auswahl der…