Suchergebnisse für Konzession

Erdwärmesonden an der Schnittstelle von Privatrecht und öffentlichem Recht

Woraus ergibt sich das Recht, mittels Erdwärmesonden die thermische Energie des Untergrunds zu nutzen? – Soweit das ZGB dieses Nutzungsrecht dem Grundeigentümer zuteilt, kann dieses einen massgeblichen Einfluss auf die Ausdehnung seines Grundeigentums in die Tiefe haben. Zudem sind allfällige Nutzungskonflikte in diesem Fall nach Privatrecht zu beurteilen. Liegt das Nutzungsrecht demgegenüber…

Die Aufgabenübertragungskonzession

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2021 (B-2457/2020)

Das BVGer bestätigt, dass bereits das aBöB Dienstleistungskonzessionen sowie Übertragungen von öffentlichen Aufgaben erfasste. Das führt unter dem neuen Art. 9 BöB zur Frage, ob alle Geschäfte,…

Arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois MPU.2015.0011 (31 août 2015)

L’autorité de recours peut-elle adjuger elle-même ?

Die Beschwerdeinstanz kann bei Anfechtung eines Entscheids betreffend Konzessionserteilung reformatorisch entscheiden und die Konzession dem Beschwerdeführer erteilen, wenn sie zum Schluss kommt,…

Planung und Nutzung des Untergrunds

Der Untergrund bietet sich für vielfältige Nutzungen an. Die Räume liegen übereinander oder nebeneinander und können für eine selbständige oder ergänzende Nutzung bestimmt werden. Konflikte sind durch die Richtplanung und die Nutzungsplanung zu lösen. Die oberflächennahen Räume folgen den allgemeinen Nutzungsbestimmungen, die Räume im Untergrund sind punktuell durch Sachplanungen zu regeln. Zur…

Procédure de recours / Beschwerdeverfahren (per August 2018)

Vaud – Versement tardif de l’avance de frais – Irrecevabilité (Waadt – Verspätete Einzahlung des Kostenvorschusses – Nichteintreten)

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)

Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver­fügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)

EuGH C-51/15 (21.12.2016; EU:C:2016:985; Remondis)

Staats-Neuorganisation: kein öffentlicher Auftrag

Überträgt eine öffentliche Auftraggeberin einem anderen öffentlichen Subjekt eine öffentliche Aufgabe definitiv, mitsamt der Erfüllungsverantwortung und den dazu gehörenden Befugnissen sowie unter…

Champ d’application / Geltungsbereich (per August 2018)

Bund – Sektorenunternehmen – Reinigungsleistungen (Confédération – Entreprises sectorielles – Services de nettoyage)

Champ d’application / Geltungsbereich (per August 2017)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge…