Suchergebnisse für Höhe der Busse

Sanktionen / Sanctions (per Februar 2019)

Genève – Principe de proportionnalité – Sous-traitance – Annulation de la décision de révocation (Genf – Verhältnismässigkeitsprinzip – Subunternehmer – Aufhebung der ­Widerrufsverfügung)

Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2021 (5A_782/2020)

Grundstückkauf mit simuliertem Kaufpreis und Vorkaufsrecht

Beruft sich der Verkäufer eines Grundstücks gegenüber dem Vorkaufsberechtigten auf einen Formmangel wegen des unrichtig beurkundeten Kaufpreises, handelt er offensichtlich rechtsmissbräuchlich; in…

Urteil des Bundesgerichts vom 13. April 2021, BGE 147 III 215 ff. (5A_128/2020; Pra 2021, Nr. 73, S. 733 ff.)

Die Verlegung eines Fuss- und Fahrwegrechts

Soll ein Fuss- und Fahrwegrecht wegen geplanter Bauten auf dem dienenden Grundstück auf eine andere Ausübungsstelle verlegt und gleichzeitig in der Höhe beschränkt werden, so kommen als Grundlagen…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. September 2015 (A1 15 66)

«Ausser Frage»: Berücksichtigung künftiger wirtschaftlicher oder technischer Kapazitäten bei der Eignungsprüfung oder beim Zuschlag

Das KGer VS zeigt auf, welche Anforderungen bezüglich des Nachweises von zum Angebotszeitpunkt noch nicht oder noch nicht hinreichend vorhandenen wirtschaftlichen oder technischen Kapazitäten gelten…

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per April 2021)

Enteignungsentschädigung für die Erneuerung eines befristeten Überleitungsrechts für eine Hochspannungsleitung (Präzisierung der Rechtsprechung) (Indemnité d’expropriation pour le renouvellement…

Gewässer / Eaux (per Oktober 2018)

Restwassersanierung (Assainissement du débit résiduel)

Miteigentum und Stockwerkeigentum/Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2023)

Stockwerkeigentum – Werkeigentümerhaftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach Art. 58 OR (Propriété par étages – Responsabilité de la communauté de copropriétaires d’étages pour des…

Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 1)

Tatbestand und Rechtsfolge von Art. 679a ZGB

Bauarbeiten führen in aller Regel zu übermässigen Immis­sionen im Sinn von Art. 684/679 ZGB. Bereits 1965 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Nachbar derartige Einwirkungen zu dulden hat, sofern sie rechtmässig, vorüber­gehend und unvermeidbar sind. Seit dem 1. Januar 2012 ist diese im Vergleich zu Art. 684 ZGB erhöhte Duldungspflicht in Art. 679a ZGB festgeschrieben; die in Art. 679 ZGB

Aussergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland

Der ordentliche Gerichtsprozess in Bausachen ist mit strukturellen Schwierigkeiten verbunden, die sich mit gesetzgeberischen Mitteln nicht ausräumen lassen. Der Trend geht denn auch in Deutschland hin zur aussergerichtlichen Streiterledigung, dies jedenfalls bei grösseren Bauvorhaben. Ulrich Locher plädiert für eine intensivere Nutzung entsprechender Methoden. Nicht nur Kosten und Zeitersparnis…

Entschädigung für übermässige Einwirkungen durch Bauarbeiten

Unter besonderer Berücksichtigung des Baus von Nationalstrassen und Bahnanlagen

Wenn die Immissionen, die mit Bauarbeiten an National­strassen und Bahnanlagen (gerade) im städtischen Bereich verbunden sind, so sehr stören, dass Mieter benachbarter Wohnungen ausziehen, Wohnungen leer stehen und Umsätze einbrechen, stellt sich die Frage, wer für den Schaden auf­zukommen hat. Beatrice Wagner Pfeifer erläutert die verfahrens- und materiellrechtlichen Grundlagen des…