Suchergebnisse für Fälligkeit

Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2019 (BGE 146 III 25)

Vertragsverletzung, Fälligkeit und Verjährung

Das Bundesgericht beharrt darauf, dass ein Schadenersatzanspruch sogleich mit der positiven Vertragsverletzung fällig wird und zu verjähren beginnt. Man mag das Ergebnis für sachgerecht halten –…

Entscheid des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 2016 (LF160001)

Zeitlicher Umfang der Pfandsicherung nach Art. 712i ZGB

Die Dreijahresfrist für die Eintragung eines mittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechts zur Sicherung der Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 712i Abs. 1 ZGB ist…

Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 12. August 2021 (HE210081-O)

Bauhandwerkerpfandrecht: Ist eine definitive Bankgarantie, die zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit führt, eine hinreichende Sicherheit?

Der geografische Nachteil, der sich daraus ergibt, dass eine im Rahmen der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete definitive Bankgarantie hinsichtlich eines in Zürich…

BGer 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014 (auszugsweise publiziert in BGE 140 III 312 ff., allerdings ohne die ­gesellschaftsrechtlich relevanten Erwägungen)

ARGE als einfache Gesellschaft, Beschränkung der Solidarhaftung, Rückgriff unter Baubeteiligten

Die Entlassung eines einfachen Gesellschafters aus der Solidarhaftung nach Art. 544 Abs. 3 OR setzt das Einverständnis des Gläubigers voraus. Dieses ist nicht leichthin anzunehmen.

Entscheid des Bundesgerichts vom 6. September 2017 (BGer 4A_113/2017)

Merkantiler Minderwert eines Gebäudes

Der sog. «merkantile Minderwert» fristete bislang gewissermassen ein schadenersatzrechtliches Mauerblümchen­dasein – mit der Rechtsprechung zum Verkauf von Unfallautos als Stammbiotop (BGE 64 II 137,…

BGE 146 III 217 ff.

Gesetzliche Vorkaufsrechte und ihre Schranken nach Art. 681 Abs. 2 ZGB

Das gesetzliche Vorkaufsrecht (etwa im Baurechtsverhältnis) entfällt nach Art. 681 Abs. 2 ZGB dann, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Veräusserung ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem…

Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. März 2022 (ZK2 20 39)

Haftung der Architektin aus fehlerhafter Planung und versäumter Verjährungsunterbrechung

Einer Architektin unterläuft ein Planungsfehler, indem sie ein Flachdach ohne Notüberläufe konzipiert und so die anerkannten Regeln der Baukunde verletzt. Dann kommt ein Bauleitungs- bzw…