Suchergebnisse für Fälligkeit

Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2019 (BGE 146 III 25)

Vertragsverletzung, Fälligkeit und Verjährung

Das Bundesgericht beharrt darauf, dass ein Schadenersatzanspruch sogleich mit der positiven Vertragsverletzung fällig wird und zu verjähren beginnt. Man mag das Ergebnis für sachgerecht halten –…

Entscheid des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 2016 (LF160001)

Zeitlicher Umfang der Pfandsicherung nach Art. 712i ZGB

Die Dreijahresfrist für die Eintragung eines mittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechts zur Sicherung der Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 712i Abs. 1 ZGB ist…

Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 12. August 2021 (HE210081-O)

Bauhandwerkerpfandrecht: Ist eine definitive Bankgarantie, die zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit führt, eine hinreichende Sicherheit?

Der geografische Nachteil, der sich daraus ergibt, dass eine im Rahmen der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete definitive Bankgarantie hinsichtlich eines in Zürich…

Die Mehrwertabgabe – Grundzüge der bernischen Umsetzung und Schnittstellen zu anderen ­Abgabeinstrumenten

Derzeit laufen in vielen Kantonen Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Art. 5 Abs. 1^bis bis Art. 5 Abs. 1^sexies RPG. Im Kanton Bern wird der Ausgleich von Planungsvorteilen seit dem 1. April 2017 in den Art. 142a ff. des kantonalen Baugesetzes geregelt. In diesem Beitrag erläutert Corina Berger die Grundzüge der Berner Regelung und geht am Beispiel des Kantons Bern auf die Koordination und…

Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2022 (1C_233/2021)

Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen – Das Bundesgericht hält an seiner Auslegung von Art. 5 RPG fest

Das Bundesgericht hat eine Regelung in der Gemeinde Meikirch (BE), welche Umzonungen und Aufzonungen explizit von der Pflicht zur Erhebung einer Mehrwertabgabe ausschliesst, aufgehoben und sowohl den…

Contrat d’entreprise / Werkvertrag (per Juni 2015)

Vertragsabschluss durch Miteigentümer – Weisungen (Conclusion du contrat par des copropriétaires – instructions)

Procédure civile et poursuites / Zivilprozessrecht und SchKG (per Dezember 2017)

Contrat de mandat et d’entreprise – Qualité pour défendre – Fait notoire – CPC 151 (Auftrag und Werkvertrag – Passivlegitimation – Notorische Tatsache – ZPO 151)

Grundstückkaufvertrag/Contrat de vente immobilière (per Dezember 2022)

Grundstückkauf – Grundlagenirrtum – Treu und Glauben – Fahrlässigkeit – OR 24, 25 und 26 (Vente immobilière – Erreur essentielle – Bonne foi – Négligence – CO 24, 25 et 26)

Ausschluss vom Verfahren/Exclusion de la procédure (per Februar 2024)

Luzern – Änderung der Ausschreibung – Unterlassung des Nachvollzugs in der Offerte – Verbot des überspitzten Formalismus (Lucerne – Modification de l’appel d’offres – Omission de prendre en…

Schleichwege zur werkvertraglichen Sachgewähr

Bei der Beanspruchung und Durchsetzung der werkvertraglichen Sachgewähr zeigen sich mehrere Hürden: die Kosten, die Beweislast, die Verjährung und die Verwirkung bei verpasster Rüge. Gibt es Alternativen dazu? Arnold F. Rusch widmet sich in diesem Artikel dem Grundlagenirrtum, dem Weiterfresserschaden, dem Verdacht als Mangel sowie der öffentlichrechtlichen Baukontrolle und prüft diese auf…