Suchergebnisse für Beschaffungswesen

Historische Stränge

«Unter inländischen Bewerbern ist bei sonst ungefähr gleichwertigen Angeboten unter ­Berücksichtigung der Tüchtigkeit und der Leistungsfähigkeit den Schweizerbürgern, ­Gesellschaften mit…

Revision BöB: Harmonie mit Nebengeräuschen

Am 15. Februar 2017 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz über das öffent­liche Beschaffungswesen (E-BöB) und die dazugehörige Botschaft. Nach einem Blick auf die Entstehungsgeschichte des Entwurfs erläutert Martin Beyeler in seinem Beitrag die wichtigsten Neuerungen und nimmt einzelne Bestimmungen kritisch unter die Lupe.

Wesentliche Merkmale des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Bund und Kantone sind daran, ihre Beschaffungsgesetzgebungen zu revidieren. Der Entwurf für das neue BöB wird im Frühling 2017 erwartet. Dieser Entwurf setzt unter anderem die Vorgaben und Möglichkeiten des neuen WTO-Beschaffungsübereinkommens (GPA 2012) um. Patrick Leduc stellt dieses Übereinkommen vor und erklärt die wichtigsten Neuerungen, dies insbesondere im Lichte ihrer…

Kurzabriss zu Entstehungs­geschichte und ­Zwecksetzung des BöB vom 21. Juni 2019

Die Schweiz ist der letzte Signatarstaat, welcher das GPA 2012 ratifiziert. Die Umsetzung dieses Abkommens ist ein wichtiges Reformziel, ebenso die schon längst angestrebte Harmonisierung zwischen dem Vergaberecht des Bundes und demjenigen der Kantone. Ob der Begriff «Paradigmenwechsel» das Ergebnis zutreffend beschreibt, ist umstritten. Klar ist aber nach dem Beitrag von Marc Steiner die…

BGer (TF) 2C_553/2015 (26.11.2015)

Wann ist ein Abbruch ein Abbruch?

Das BGer schützt ein Urteil des BVGer, nach welchem ein Abbruch trotz förmlicher Verfügung materiell nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle die Beschaffung der betreffenden Leistungen über ein in…

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2021 (2C_705/2019)

Zur Unterstellung privater Listenspitäler

Nachdem die Frage der Unterstellung öffentlich gehaltener Listenspitäler in BGE 145 II 49 (BR/DC 2019, S. 198 ff., Nr. 317) geklärt worden war, hatte sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid…

Der Wettbewerb im revidierten Vergaberecht des Bundes

Öffentliche Auftraggeberinnen können auch unter dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen, revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe veranstalten. Die Gesetzgebung hält an diesem bewährten Sonder-Vergabeverfahren nicht nur fest, sondern öffnet es, weit über den Baubereich hinaus, für potentiell alle möglichen Arten von Leistungen,…

Urteil des Bundesgerichts vom 18.7.2017, 2C_1021/2016, 2D_39/2016 (teilweise publ. in: BGE 143 II 553)

Alle Preise sind plausibel

Das BGer stellt klar, dass die Bewertung der Plausibilität von Offertpreisen unzulässig ist. Gestattet ist dagegen die Bewertung der Plausibilität der Qualität der versprochenen Leistungen, zumindest…

BVGer (TAF) B-6350/2015 (22.2.2016)

Präponderanz für die SBB

Das BVGer stuft einen unzertrennlich gemischten Auftrag der SBB-Division Personenverkehr, welcher zur Haupt­sache sektorenfremde Leistungen enthält, in Anwendung der Präponderanztheorie als nicht dem…

Marktöffnung gefällig?

In den späten Neunzigern wurde nicht nur das «Ende der Geschichte», sondern auch dies ­angekündigt: Die Wirtschaft habe den Primat der Politik abgelöst. Damit meinte man, die Politik werde belanglos,…