Suchergebnisse für Beschaffungsrecht

Ausnahmen vom Beschaffungsrecht aus Sicherheitsinteressen

Zur Anwendung von Art. 10 Abs. 4 lit. a und Art. 20 Abs. 3 BöB

Das Gesetz ermöglicht in Art. 20 Abs. 3 BöB, dass sicherheits­relevante Leistungen ungeachtet des Schwellenwerts im Einladungsverfahren beschafft werden können. Noch weiter geht Art. 10 Abs. 4 lit. a BöB. Nach dieser Bestimmung findet das Beschaffungsrecht keine Anwendung, wenn dies zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit er­forderlich ist. Zu diesen Ausnahmetatbeständen gibt es nur…

Neues Beschaffungsrecht in der ­Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 1. April das Vernehm­lassungsverfahren zu einem neuen Bundes­gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 1. Juli 2015 ab…

Leistungs​ortsprinzip und Herkunfts​orts​prinzip: Differenzen zwischen dem neuen Beschaffungsrecht und dem Binnenmarktrecht?

Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen ist Grundvoraussetzung für eine Teilnahme an einem öffentlichen Beschaffungsverfahren. Welche Bestimmungen sind für inländische Anbieterinnen bei einer Leistungserbringung in der Schweiz massgebend? Was sieht das neue Beschaffungsrecht vor und wie stehen diese neuen Vorschriften im Verhältnis zu den Vorgaben im Binnenmarktrecht?

In-state-Ausnahme im revidierten ­Beschaffungsrecht

Schweizer Regelung und wesentliche Unterschiede zum EU-Recht

Der Ursprung der In-state-Ausnahme vom Geltungsbereich des Beschaffungsrechts liegt in der EuGH-Rechtsprechung. Im Rahmen der Beschaffungsrechtsrevision ist sie erstmals auch in der Schweiz ausdrücklich geregelt worden (Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB 2019; Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB 2019). Martin Ludin nimmt dies zum Anlass, die Anwendungs­voraussetzungen zu diskutieren. Dabei wird auf wesentliche…

Submissionsabreden erkennen und verhindern

Submissionsabreden verhindern einen wirksamen Qualitäts- und Preiswettbewerb und damit eine wirtschaftlich opti­male Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen und Bauten. Silvia­ Grätz und Frank Stüssi zeigen auf, dass Beschaffungsstellen Submissionsabreden entgegenwirken können, indem sie die Hinweise für Submissionsabreden kennen und ihre Beschaffungen entsprechend vorbereiten und…

Verfahrensausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung – Ein Beitrag zu Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB

Mit dem revidierten Beschaffungsrecht wurde auf Bundesebene und in den meisten Kantonen ein neuer Ausschlussgrund eingeführt, demgemäss Anbieterinnen, die in der Vergangenheit einen öffentlichen Auftrag mangelhaft erfüllt haben, von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden können (Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB/IVöB). Gleichwohl kann nicht jede vergangene unzureichende Leistung einer Anbieterin…

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge…

Geltungsbereich/Champ d’application (per Februar 2017)

Graubünden – Träger kantonaler Aufgaben (Grisons – Organe assumant des tâches cantonales)

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte…

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung…