Suchergebnisse für Begriff des Mangels

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2019)

Responsabilité contractuelle du notaire – Mandat – CO 61 al. 1; 394 ss; LN/VS 6 (Vertragshaftung des Notars – Auftrag – OR 61 Abs. 1, 394 ff.; NG/VS 6)

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 1. Mai 2013 (A1 11 1)

Freizeichnung und Abtretung von Gewährleistungsansprüchen im Stockwerkeigentum

Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft verklagte eine Unternehmerin vor dem Kantonsgericht Zug und beantragte, dass die Beklagte zu verpflichten sei, gemeinschaftliche Gebäudeteile (konkret:…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres ­contrats et responsabilité civile (per Dezember 2020)

Virements bancaires, action en exécution du client et prétention en dommages-intérêts de la banque, opposée en compensation – Défaut de légitimation, contrat avec soi-même – CO 107 I, 97 I

Der «Erwerb anderer Rechte» im Sinne der Lex Koller: ein überstrapazierter Begriff?

Die Lex Koller (also das Bewilligungsgesetz, BewG) erklärt den Erwerb dinglicher Rechte an Grundstücken durch Personen im Ausland für bewilligungspflichtig. Gleiches soll für den «Erwerb anderer Rechte» gelten, soweit diese dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung verschaffen. Erst aus der Verordnung (BewV) wird deutlich, dass darunter auch der Abschluss rein obligatorischer Rechtsgeschäfte,…

Zum absichtlichen (arglistigen) Verschweigen von Mängeln

Im rechtsgeschäftlichen Alltag werden Verkäufer oder Unternehmer oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten einen Mangel absichtlich verschwiegen. Dies ist besonders brisant, wenn Mängel erst nach der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt werden. Heribert Trachsel analysiert den Tatbestand des absichtlichen Verschweigens von Mängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der…

BGer 2C_698/2019 (24.4.2020)

«Musskriterien»: Muss ich – oder doch nicht?

Nach dem BGer kann eine Abweichung von technischen Spezifikationen dann als von nur geringfügiger Natur betrachtet werden, wenn die offerierten Leistungen trotz der Abweichung als technisch…

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2020)

EuGH – Begriff des öffentlichen Auftrags – Geschäft, das aus mehreren Verträgen besteht – Naturalleistungen als Entgelt (CJUE – Notion de marché public – Marché composé de plusieurs…

Gewerbsmässiger Immobilienhandel bei der Einkommenssteuer

In einem am 9. März 2021 ergangenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der steuerlichen Behandlung der Ab­parzellierung, Überbauung und dem Verkauf eines Grundstücks auseinandergesetzt. Die erfolgte Qualifikation als selbständige Erwerbstätigkeit – statt als private Vermögensverwaltung – hat zur Konsequenz, dass der erzielte Gewinn (auch) der direkten Bundessteuer und den…

BGE 139 II 470 = BGer 1C_41/2012 (28.3.2013); BGE 140 II 437 = BGer 1C_803/2013 (14.8.2014); BGE 140 II 428 = BGer 1C_565/2013 (12.6.2014)

Bauen im geschützten Gewässerraum: Erste Urteile

Mit Inkrafttreten der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes im Jahre 2011 sind erhebliche Unsicherheiten entstanden. Nun hat das Bundesgericht die drei ersten Entscheide zum Gewässerraum…

Exclusion de la procédure et révocation de l’adjudication / Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags (per August 2015)

Genève/TF – Exclusion de la procédure d’adjudication (Genf/BGer – Ausschluss vom Vergabeverfahren)