Suchergebnisse für Allgemeine Ausnahmen

Procédure d’adjudication / Vergabeverfahren (per August 2018)

Bund – Aufteilung in Lose (Confédération – Division en lots)

Ausnahmen vom Beschaffungsrecht aus Sicherheitsinteressen

Zur Anwendung von Art. 10 Abs. 4 lit. a und Art. 20 Abs. 3 BöB

Das Gesetz ermöglicht in Art. 20 Abs. 3 BöB, dass sicherheits­relevante Leistungen ungeachtet des Schwellenwerts im Einladungsverfahren beschafft werden können. Noch weiter geht Art. 10 Abs. 4 lit. a BöB. Nach dieser Bestimmung findet das Beschaffungsrecht keine Anwendung, wenn dies zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit er­forderlich ist. Zu diesen Ausnahmetatbeständen gibt es nur…

Entscheid des BGer vom 27. Mai 2015 (1C_312/2014)

Zürcher Kulturlandinitiative mangelhaft umgesetzt

Das BGer hat über die Umsetzung der Zürcher Kulturlandinitiative befunden. Es hat klargestellt, dass der Richtplan nicht ausreicht, um den Kulturlandschutz zu gewährleisten. Dafür braucht es eine…

Die dänische «SIA-Norm 118» – und was sie von der SIA-Norm 118 unterscheidet

Da alle nationalen Bauvertragsnormen letztlich die gleichen Themen regeln müssen (z. B. Vergütung, Mängel etc.), ist es nicht verwunderlich, dass sie sich im Resultat in vielem ähnlich sind. Die dänische Norm (AB 18) enthält aber auch Lösungen, die so in der SIA-Norm 118 nicht zu finden sind, und könnte daher Anregungen für die zukünftige Entwicklung der SIA-Norm 118 liefern.

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…

Leistungs​ortsprinzip und Herkunfts​orts​prinzip: Differenzen zwischen dem neuen Beschaffungsrecht und dem Binnenmarktrecht?

Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen ist Grundvoraussetzung für eine Teilnahme an einem öffentlichen Beschaffungsverfahren. Welche Bestimmungen sind für inländische Anbieterinnen bei einer Leistungserbringung in der Schweiz massgebend? Was sieht das neue Beschaffungsrecht vor und wie stehen diese neuen Vorschriften im Verhältnis zu den Vorgaben im Binnenmarktrecht?

Die Revision RPG 1 nach Ablauf der Übergangsfrist von Art. 38a RPG – Bestandesaufnahme und ­Ausblick

Am 30. April 2019 ist die den Kantonen in Art. 38a RPG eingeräumte Frist zur Umsetzung der RPG-Revision 1 abgelaufen. Mehrere Kantone sind mit ihren Richtplänen oder ihren Mehrwertausgleichs…

Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Februar 2015 (5A_502/2014)

Das Recht auf Einsichtnahme in die Grundbuchbelege

Das Recht auf Einsicht in das Grundbuch gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB erstreckt sich auf sämtliche Belege, soweit es zur Wahrung eines schutzwürdigen Interesses des Einsichtsberechtigten erforderlich…

BVGer B-1570/2015 (7.10.2015)

Freihänder: BVGer schwenkt Warnlampe!

Die Beweislast dafür, dass eine Leistung mit den spezifischen Eigenschaften des ausgewählten Produktes benötigt wird, liegt bei der Vergabestelle. Das BVGer hebt einen Freihandzuschlag auf, weil…

Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2015 (1C_580/2014)

Zweitwohnungsbau: Zulässigkeit von neuen ­Zweitwohnungen, die auf einem früheren ­projektbezogenen Sondernutzungsplan beruhen

In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent bleiben projektbezogene und im Wesentlichen auf den Bau von Zweitwohnungen ausgerichtete Sondernutzungspläne, die vor dem 11. März 2012…