Suchergebnisse für zivilrechtliche Ansprüche

BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch…

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 27. Februar 2013 (A1 11 17)

Der quotenbezogene Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers

Verlangt ein Stockwerkeigentümer die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Gebäudeteils, so wirkt sich dies wegen der Unteilbarkeit des Nachbesserungsanspruchs zwangsläufig auch zugunsten aller…

Bauarbeiten­verordnung und Arbeits­sicherheit

Überlegungen zum System der «Normen der Arbeits­sicherheit»

Wenn es beim Bauen um Arbeitssicherheit geht, ist die Bauarbeitenverordnung von zentraler Bedeutung. Sie gibt ins­besondere dem Bauunternehmer, der als Arbeitgeber für die Sicherheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen hat, Aufschluss über die zu treffenden Massnahmen. Roger Andres situiert die Bauarbeitenverordnung im System der zahlreichen «Normen der Arbeitssicherheit» und legt dar, weshalb es…

Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 2022 (4A_494/2020)

Die Substanziierungspflicht und die mangelnde Beweiskraft von Privatgutachten – «cum grano salis»

Manchmal stellt das Zivilprozessrecht Anforderungen an die klagende und beweispflichtige Partei, die unmöglich -erfüllt werden können. Dem Bundesgericht ist das nicht entgangen. Der vorliegende…

Aufhebung des Entscheides des Handelsgerichtes Zürich (HG100147-0) – vgl. Besprechung in BR/DC 2014 S. 283 f. – durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 3. November 2014 (4A_373/2014)

«Obhutsklausel» nicht nur bei beweglichen Sachen

Zu den üblichen Bedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung gehört auch die «Obhutsklausel», mit der eine Einschränkung der Versicherungsdeckung verbunden ist. Diese Einschränkung gilt nicht…

Autres contrats et responsabilité civile /  Weitere Verträge und Haftpflichtrecht (per Juni 2015)

Werkeigentümerhaftung – Haftung des Strasseneigen­tümers – OR 58 (Responsabilité du propriétaire de l’ouvrage – responsabilité du propriétaire de la route – CO 58)

Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2015 (5A_174/2015), Pra 2016, Nr. 5, S. 37 ff.

Die Aufhebung des Miteigentums bei ­nutzniessungsbelasteten Grundstücken

Bestehen an Miteigentumsgrundstücken Nutzniessungen, so schliesst dies die Aufhebung des Miteigentums und die Teilung der Sache nicht aus. Der Ersteigerer erwirbt Alleineigentum an der ganzen Sache,…

Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018 (5A_250/2018)

Rechtsweg bei streitiger Stichwortvergabe durch den Grundbuchverwalter zur Bezeichnung von Dienstbarkeiten

Ist ein Beteiligter nicht einverstanden mit dem Stichwort, das der Grundbuchverwalter zur Bezeichnung des Inhalts einer Dienstbarkeit im Grundbuch (Art. 98 GBV) vergeben hat, so steht ihm die…

Droits réels / Sachenrecht (per Juni 2015)

Ausübung des Eigentumsrechts – Rechtsmissbrauch – ZGB 641 II; ZGB 667 I; ZGB 2 II (Exercice du droit de pro­priété – abus de droit – CC 641 II; CC 667 I; CC 2 II)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2017)

Contrat de courtage immobilier – Qualification du con­trat – Existence d’un lien de causalité – CO 18, 412, 413 (Immobilienmäklervertrag – Vertragsqualifikation – Vorliegen eines…