Suchergebnisse für zivilrechtliche Ansprüche

Baustopp wegen urheberrechtlicher Ansprüche

Ein Gericht verfügt als vorsorgliche Massnahme einen Baustopp, weil glaubhaft gemacht ist, dass die Urheberrechte der Architektin mangels Honorarzahlung nicht auf die Bauherrschhaft übergegangen sind. Dies veranlasst Sibylle Wenger Berger dazu, die ur­heberrechtlichen Aspekte in diesem Zusammenhang zu betrachten. Es geht dabei insbesondere um die Fragen, wann ein Bauwerk urheberrechtlich…

Entschädigung für übermässige Einwirkungen durch Bauarbeiten

Unter besonderer Berücksichtigung des Baus von Nationalstrassen und Bahnanlagen

Wenn die Immissionen, die mit Bauarbeiten an National­strassen und Bahnanlagen (gerade) im städtischen Bereich verbunden sind, so sehr stören, dass Mieter benachbarter Wohnungen ausziehen, Wohnungen leer stehen und Umsätze einbrechen, stellt sich die Frage, wer für den Schaden auf­zukommen hat. Beatrice Wagner Pfeifer erläutert die verfahrens- und materiellrechtlichen Grundlagen des…

Gefahrenabwehr nach Bauproduktegesetz

Pflichten, die viele treffen

Die Nachmarktpflichten des Bauproduktegesetzes (BauPG) gehen wesentlich weiter als diejenigen des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG). Nebst der unmittelbaren Gefahren­abwehr haben Hersteller, aber auch Importeure und Händler proaktiv Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Walter Fellmann und Yvonne Burger erörtern, dass das BauPG damit die Gefahrenabwehr in ihren Auswirkungen in die Nähe der…

Bauarbeiten­verordnung und Arbeits­sicherheit

Überlegungen zum System der «Normen der Arbeits­sicherheit»

Wenn es beim Bauen um Arbeitssicherheit geht, ist die Bauarbeitenverordnung von zentraler Bedeutung. Sie gibt ins­besondere dem Bauunternehmer, der als Arbeitgeber für die Sicherheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen hat, Aufschluss über die zu treffenden Massnahmen. Roger Andres situiert die Bauarbeitenverordnung im System der zahlreichen «Normen der Arbeitssicherheit» und legt dar, weshalb es…

Zur Vermeidung der Kollision von Gewährleistungsrechten im Stockwerkeigentum

Errichtet ein Unternehmer ein Stockwerkeigentumsgebäude und veräussert die Stockwerkeigentumseinheiten ab Plan, so können die Gewährleistungsrechte der Stockwerkeigentümer kollidieren, wo sie sich auf dasselbe Objekt, nämlich die mängelbehafteten gemeinschaftlichen Teile, beziehen. Nadja Schwery stellt verschiedene Ansätze dar, mit denen diese Kollisionen vermieden werden können, und weist…

Garantien auf erstes Anfordern in Bauverträgen mit dem Staat – Darstellung und Kritik

Bank- oder Versicherungsgarantien, die sich auf Leistungen eines Unternehmers beziehen, werden gemeinhin als «Garan­tien auf erstes Anfordern» ausgestaltet. Eine solche Garantie kann ungeachtet allfälliger Einwendung en und Einreden des Unternehmers aus dem Werkvertrag gezogen werden. Martin Werner steht dieser Praxis aus kartellrechtlichen Gründen kritisch gegenüber, zumal dann, wenn ihr auch…

Wesen und Unwesen der Bauwesenversicherung

Die Bauwesenversicherung verspricht im Sinne einer «Wohlfühlversicherung» Schutz auf breiter Front während der ­Realisierung von Bauwerken. Hans-Ulrich Brunner wirft Streiflichter auf die komplexen Rechtsfragen, welche in der Praxis die Erfüllung dieses Versprechens behindern können, und legt dar, mit welchen Überlegungen häufige Streit­punkte, so z. B. die Bevorschussung von…

Zum absichtlichen (arglistigen) Verschweigen von Mängeln

Im rechtsgeschäftlichen Alltag werden Verkäufer oder Unternehmer oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten einen Mangel absichtlich verschwiegen. Dies ist besonders brisant, wenn Mängel erst nach der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt werden. Heribert Trachsel analysiert den Tatbestand des absichtlichen Verschweigens von Mängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der…

Wenn die Gerichte der klagenden Partei den ­Teppich unter den Füssen wegziehen und diese nichts dazu sagen darf

Das Bundesgericht hatte mit BGE 143 III 545 zu entscheiden, wie ein Pauschalpreis anzupassen ist, wenn einseitige Bestellungsänderungen vorliegen. Der Entscheid ist aber auch unter prozessualen Gesichtspunkten von Interesse. Die vom Bundesgericht verlangte Berechnungsweise erfordert ein anderes Tatsachenfundament, als es im kantonalen Verfahren vorgebracht worden ist. Es stellt sich die Frage, ob…

Radon und die Belehrungspflicht des Notars beim Grundstückkauf

Die Revision der Strahlenschutzverordnung (StSV) hat die in Gebäuden zulässigen Werte der Radonkonzentration erheblich reduziert. Beim Kauf eines überbauten Grundstücks ist die Überschreitung des Referenzwertes ein Mangel; die Gewährleistung dafür kann allerdings ausgeschlossen werden. Thomas Ender geht auf mögliche neue Aufklärungspflichten des Notars beim Grundstückkauf ein. Muss auch…