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Die Verteilung von Prozesskosten innerhalb einer Stockwerkeigentümergemeinschaft

Ein Vergleich, zwei konträre Bundesgerichtsurteile und viele offene Fragen

Die Frage, wie die Prozesskosten zu verteilen sind, wenn eine Stockwerkeigentümergemeinschaft einem ihrer Stockwerkeigentümer vor Gerichtsschranken gegenübersteht, ist in der Lehre umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Nadja Schwery nimmt einen Vergleich vom 24. April 2013, den das Bundesgericht in zwei Urteilen mit gegensätzlichen Resultaten ausgelegt hat, zum Anlass, die…

Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 12. November 2019 (BRG Z1 19 3), publiziert in RVJ / ZWR 2020, S. 258 ff.

Verteilschlüssel für die Sanierungskosten von Wintergärten im Stockwerkeigentum

Mit Blick auf Wintergärten differenziert die herrschende Lehre: Sie weist die Benutzung der Innenseite von Wintergärten dem Sonderrecht zu, während sie die bauliche Ausgestaltung der Aussenseite in…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2021 (LB210003-O/U)

Änderung des Beschlussquorums nach Art. 712g Abs. 3 ZGB

Die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer dürfen das Beschlussquorum für die Änderung des Stockwerkeigentümerreglements in Art. 712g Abs. 3 ZGB punktuell erschweren. Sie dürfen es…

Die Krux mit der Balkonsanierung im ­Stockwerkeigentum

Bei der Verteilung der Kosten von Balkonsanierungen sind mindestens zwei Elemente zu berücksichtigen: Zum einen bestimmen Balkone die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes und sind damit zwingend gemeinschaftlich (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zum anderen haben einzelne Stockwerkeigentümer unter Umständen keinen Balkonzugang, weshalb ihnen diese gemeinschaftlichen Teile nicht oder nur…

Das Anfechtungsobjekt bei der Grundbuch­beschwerde

Die Grundbuchbeschwerde richtet sich gegen «eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung» (Art. 956a ZGB); sie unterscheidet sich darin von der Grundbuchberichtigungsklage, die auf «Löschung oder Abänderung» eines un­gerechtfertigten Eintrags abzielt (Art. 975 ZGB). Bei der Beschwerde ist die Frage nach dem Anfechtungsobjekt von zentraler Bedeutung. Nathalie Ducrey zeigt, dass der Wortlaut…

Betrachtungen zu den Fahrnisbauten

Art. 677 ZGB umschreibt Fahrnisbauten als «Hütten, Buden, Baracken u. dgl.», die «ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremden Boden aufgerichtet sind». Ohne dass dazu eine Baurechtsdienstbarkeit zu errichten ist, kann über Baute und Grundstück gesondert verfügt werden. Dieser Beitrag geht dem Begriff der Fahrnisbaute auf den Grund. Dazu setzt sich Lena Rutishauser mit dem für das…

Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2015 (5A_174/2015), Pra 2016, Nr. 5, S. 37 ff.

Die Aufhebung des Miteigentums bei ­nutzniessungsbelasteten Grundstücken

Bestehen an Miteigentumsgrundstücken Nutzniessungen, so schliesst dies die Aufhebung des Miteigentums und die Teilung der Sache nicht aus. Der Ersteigerer erwirbt Alleineigentum an der ganzen Sache,…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Februar 2017 (C1 14 227) – Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Frist für die Einberufung einer ordentlichen ­Stockwerkeigentümerversammlung

Genügt eine Frist von zehn Tagen, um eine ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung einzuberufen? Wird die gehörige Vorbereitung der Stockwerkeigentümer dadurch weder massgeblich erschwert noch…

L’aléa ruissellement : un « nouveau » danger naturel et sa portée en droit

Der Oberflächenabfluss in der Schweiz nimmt zu; damit ist eine erhöhte Gefährdung von Gebäuden und der übrigen ­Infrastruktur verbunden. Die neue Gefährdungskarte des Bundes hat Jean-Baptiste Zufferey und Matthieu Seydoux veranlasst, ausgewählte Rechtsfragen, die sich hier stellen (gesetzliche Grundlage, Rechtsnatur der Karte, Verantwortlichkeiten des Staates, des Werkeigentümers und des…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht/Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2015)

Contrat de vente – Défaut – CO 197 (Kaufvertrag – Mangel – OR 197)