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BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch…

Entscheid des Bundesgerichts vom 18. September 2018 (BGer 4A_71/2018, zur amtlichen Publikation in BGE-Band 144 III vorgesehen); siehe auch BGE 114 II 239. Zu diesem Urteil auch der Beitrag von Nadja Schwery im vorliegenden Heft: BR/DC 2018, S. 346 ff.

Nachbesserungsrecht unabhängig von Wertquoten

Ein Stockwerkeigentümer, der aus eigenem Werkvertrag Anspruch auf die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Bauteils hat, kann diesen Anspruch gegen den Unternehmer durchsetzen, ohne dass es dabei…

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 27. Februar 2013 (A1 11 17)

Der quotenbezogene Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers

Verlangt ein Stockwerkeigentümer die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Gebäudeteils, so wirkt sich dies wegen der Unteilbarkeit des Nachbesserungsanspruchs zwangsläufig auch zugunsten aller…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2020 (LF200010)

Bauhandwerkerpfandrecht: Wann beginnt der Fristenlauf nach Art. 839 Abs. 2 ZGB, wenn die letzte erbrachte Leistung für sich allein nicht pfandberechtigt ist?

Reine Materiallieferungen, die nur deshalb pfandgeschützt sind, weil sie in einem funktionalen Zusammenhang mit pfandberechtigten Leistungen stehen, können den Fristenlauf gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2014 (LB130063; ZR 2014, Nr. 80, S. 271 ff.)

Kein Bauhandwerkerpfandrecht, jedoch ­Verkäuferpfandrecht für Hausverkäufer

Das Obergericht des Kantons Zürich bezweifelt, dass General- und Totalübernehmer, die nicht selber Bauarbeiten ausgeführt haben, baupfandberechtigt sind. War die klagende Partei keine Bauunternehmung…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2019 (ZR 2020, 49)

Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: Funktionale Einheit zwischen ­pfandgeschützten und nicht pfandgeschützten ­Arbeiten

Abfuhr- und Entsorgungsleistungen sind pfandberechtigt, wenn sie eine funktionale Einheit mit Arbeiten derselben Unternehmung zum Erstellen eines Bauwerks bilden. Bei diesen Arbeiten muss es sich…

Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs /Bauhandwerkerpfandrecht (per Dezember 2016)

Bauhandwerkerpfandrecht – Qualifikation eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen – ZGB 839 IV–VI (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Qualification d’un immeuble en tant que…

Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 26. Februar 2021 (HE200486-O U/mk)

Vorläufige Eintragung eines Bauhand­werker­pfandrechts bei Bauarbeiten auf einem mit Baurechten belasteten Grundstück

Ist ein Grundstück mit einem unselbständigen Baurecht in Form einer Personaldienstbarkeit belastet und werden für die Baurechtsbaute Bauarbeiten erbracht, hat der Bauhandwerker grundsätzlich keine…

Bauhandwerkerpfandrecht/Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Dezember 2022)

Bauhandwerkerpfandrecht – Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts – Pfandberechtigung des Generalübernehmers – ZGB 839 I (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs –…

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Dezember 2023)

Bauhandwerkerpfandrecht – Vorläufige Eintragung – Novenrecht – Eintragungsfrist – Behauptungs-, Substanziierungs- und Beweislast – ZGB 837 I Ziff. 3, 839, 961 I Ziff. 1; ZPO 55 I, 150 I, 2…