Suchergebnisse für Verjährung

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung…

Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2019 (BGE 146 III 25)

Vertragsverletzung, Fälligkeit und Verjährung

Das Bundesgericht beharrt darauf, dass ein Schadenersatzanspruch sogleich mit der positiven Vertragsverletzung fällig wird und zu verjähren beginnt. Man mag das Ergebnis für sachgerecht halten –…

Verjährungsunterbrechung bei Nachbesserung

Zum Problem bei Zuständigkeit eines Handelsgerichts

Ist ein Handelsgericht zuständig, kann die Bestellerin die Verjährung der Nachbesserungsforderung auf den ersten Blick nur dadurch unterbrechen, dass sie direkt vor diesem Handelsgericht klagt. In diesem Beitrag geht Christof Bergamin der Frage nach, ob die Bestellerin nicht doch über Möglichkeiten verfügt, um die Verjährung ohne Prozessgefahr auf Distanz zu halten.

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 octobre 2015 (4A_261/2015)

Le dommage consécutif au défaut, la prescription et l’action délictuelle

Ungeachtet des EGMR-Urteils in Sachen Moor gegen die Schweiz beginnt die Verjährung einer Forderung auf Ersatz von Mangelfolgeschaden auch dann zu laufen, wenn der Schaden gar noch nicht entstanden…

Epische Verjährungsfristen für Unternehmer

Das neue Verjährungsrecht sieht für Ansprüche aus Körperverletzung die zwanzigjährige Verjährungsfrist vor. Über die Deliktshaftung und über den Regress kann dies bei Unternehmern zu einer Haftung führen, die weit über die werkvertragliche Gewährleistungsfrist Bestand hat. Diese Abhandlung will in einem ersten Schritt das Phänomen anhand eines einfachen Beispiels erläutern, um danach den Fokus…

Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. März 2022 (ZK2 20 39)

Haftung der Architektin aus fehlerhafter Planung und versäumter Verjährungsunterbrechung

Einer Architektin unterläuft ein Planungsfehler, indem sie ein Flachdach ohne Notüberläufe konzipiert und so die anerkannten Regeln der Baukunde verletzt. Dann kommt ein Bauleitungs- bzw…

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2020)

Verjährung von enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen wegen Fluglärms (Prescription des indemnités d’expropriation liées au bruit du trafic aérien)

Schleichwege zur werkvertraglichen Sachgewähr

Bei der Beanspruchung und Durchsetzung der werkvertraglichen Sachgewähr zeigen sich mehrere Hürden: die Kosten, die Beweislast, die Verjährung und die Verwirkung bei verpasster Rüge. Gibt es Alternativen dazu? Arnold F. Rusch widmet sich in diesem Artikel dem Grundlagenirrtum, dem Weiterfresserschaden, dem Verdacht als Mangel sowie der öffentlichrechtlichen Baukontrolle und prüft diese auf…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht /Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2019)

Contrat de courtage – Interprétation du contrat – CO 18, 412 (Mäklervertrag – Vertragsauslegung – OR 18, 412)

Les effets d’une clause de cession des droits de ­garantie

Die Abtretung von Gewährleistungsrechten ist ein dorniges Thema. Arnaud Nussbaumer setzt bei den Grundsätzen an, die sich aus der Rechtsprechung ablesen lassen. Er geht dann auf die Schwierigkeiten ein, die einer (der Zessionar) zu überwinden hat, der die ihm abgetretenen Rechte geltend machen will. Diese Schwierigkeiten beziehen sich nicht nur auf den Haftungsgrund (das Vorliegen eines Mangels),…

Haftung der Planer in den neuen SIA-LHO 102 und 103 (2014)

Die revidierten Leistungs- und Honorarordnungen (LHO) des SIA enthalten unter anderem auch – wie schon ihre Vorgängerinnen – Bestimmungen über die Haftung der Planer. Beat Denzler und Michael Hochstrasser zeigen, was sie bedeuten. Unter anderem gehen sie auf die Frage ein, wie weit nach den geltenden LHO die Obliegenheit des Bauherrn reicht, schlechte Planerleistungen rügen zu müssen, um sich…

Le nouveau droit de la prescription : éléments choisis

Am 1. Januar 2020 tritt das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Die Verjährungsvorschrift im Werkvertragsrecht (Art. 371 Abs. 1 OR) wurde zwar nicht angetastet – und doch sind die Neuerungen auch für die Baupraxis relevant. Unter anderem werden Verjährungsfristen für Ansprüche aus Personenschäden verlängert. Doch geht die Revision weiter. Pascal Pichonnaz beleuchtet ausgewählte…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres ­contrats et responsabilité civile (per Juni 2018)

Werkeigentümerhaftung – Ausnahme vom Akzessionsprinzip – OR 58 (Responsabilité du propriétaire de l’ouvrage – Exception au principe de l’accession – CO 58)

Autres contrats et responsabilité civile /  Weitere Verträge und Haftpflichtrecht (per Dezember 2016)

Nullité d’une donation – Vice de forme – CO 243 II (Nichtigkeit einer Schenkung – Formfehler – OR 243 II)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2019)

Werkvertrag – Budgetpreise (Contrat d’entreprise – Prix budgétés)

Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente ­immobilière (per Juni 2019)

Grundstückkauf – Nicht öffentlich beurkundete Reservationsvereinbarung – Rückforderung der Anzahlung (Vente immobilière – Accord de réservation ne revêtant pas la forme authentique – Demande…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2023)

Schuldnerverzug – Rücktritt vom Vertrag – Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag – Verjährung – OR 109, 423 I, 60 I (Demeure du débiteur – Résolution du contrat – Gestion d’affaires…

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat ­d’architecte et d’ingénieur (per Juni 2018)

Contrat d’architecte – Prescription – Interdiction de l’abus de droit – CO 368; CC 2 II (Architektenvertrag – Verjährung – Verbot des Rechtsmissbrauchs – OR 368 ; ZGB 2 II)

Droits réels en général / Sachenrecht allgemein (per Dezember 2018)

Nachbarrecht – Bestimmung des Streitwerts – ZGB 679, 684, BGG 51 ff. (Droit de voisinage – Détermination de la valeur litigieuse – CC 679, 684, LTF 51 ss)

Hochspannungsfreileitungen im eigenen Garten

Am 8. Oktober 2020 erging der wegweisende Bundes­gerichtsentscheid 1C_647/2019 in Sachen Überleitungsrechte für Hochspannungsfreileitungen über Wohngrundstücke. Kurz darauf, nämlich am 1. Januar 2021, trat das neue Enteignungsgesetz in Kraft. Silvia Eggenschwiler Suppan schält die Erkenntnisse aus diesem neuen höchstrichter­lichen Entscheid heraus und schlägt anschliessend einen Bogen zur…

Aliud beim Werkvertrag

Lehre und Rechtsprechung anerkennen die aliud-Lieferung beim Werkvertrag, doch bejahen sie deren Vorliegen meist nur bei besonders qualifizierten Abweichungen zum vertraglich definierten Werk – als Beispiel muss stets die gelieferte Turnhalle anstelle der bestellten Kirche dienen. Ganz anders beim Kauf, wo jede Abweichung zu den vereinbarten Merkmalen ein aliud bildet. Weshalb ist das so? Die…

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per April 2020)

Mesure équivalant à une expropriation (Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleichkommt)

Enteignung / Expropriation (per Oktober 2016)

Legitimation (Qualité pour recourir)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2021)

Unterschiedliche Arten von Bedingungen (Différents types de conditions)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2021)

Ablieferungsverzug im Werkvertrag (Retard de livrai­son dans un contrat d’entreprise)