Suchergebnisse für Vergabeverfahren

Wer ist Auftraggeberin?

EuGH C-328/19 (18.6.2020; Porin kaupunki)

Nach dem EuGH darf eine Auftraggeberin, welcher andere Auftraggeberinnen staatliche Zuständigkeiten übertragen haben, eine Auftragnehmerin nur dann gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragen…

Réintégration du soumissionnaire ayant violé le droit de la concurrence

Ein Unternehmen kann von künftigen Vergabeverfahren ­ausgeschlossen werden, wenn es sich an wettbewerbswid­rigen Abreden beteiligt hat. Ein Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs klärt nun, unter welchen Voraussetzungen diese ­Sank­tion frühzeitig aufgehoben werden kann. Angesichts der zahlreichen durch die Wettbewerbskommission (Weko) durchgeführten Untersuchungen zu diesem Thema und der…

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen…

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 1)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag ­untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche…

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per août 2023)

EuGH – Dienstleistungskonzession – Umsatz des Konzessionärs (CJUE – Concession de services – Chiffre d’affaires du concessionnaire)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer…

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

Interruption et répétition de la procédure /  Abbruch und Wiederholung des Vergabe­verfahrens (per August 2015)

EuGH – Verfahren mit einem einzigen verbliebenen Bieter (CJUE – Procédure avec un seul somissionnaire restant)

Ausschreibung / Appel d’offres (per Februar 2022)

Tessin/BGer – Vorschriften zur Beschränkung des Subunternehmereinsatzes – NPK-Standardpositionen (Tessin/TF – Prescriptions limitant le recours à la sous-traitance – Articles standards du CRB)

Teilnahmebedingungen / Conditions d’admission (per Februar 2016)

EuGH – Verbindungen zu Konkurrenten – Kollusion (CJUE – Liens avec des concurrents – Collusion)