Suchergebnisse für Verfahren

Die Verfahren: Bekanntes, neue Instrumente und der Abbruch

Das revidierte Recht geht von den schon bekannten vier Verfahrenstypen aus (offen/selektiv/auf Einladung/freihändig) und sieht dazu keine umwälzenden Änderungen vor, wie Stefan Scherler in seinem Beitrag festhält. Ebenso können immer noch Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe durchgeführt werden, dies in den Formen eines offenen oder selektiven Verfahrens (oder ggfs. eines…

Bundesämter im kantonalen Baubewilligungs­verfahren

Einsprache- und Beschwerdelegitimation im durch eine ÖREB tangierten Bauprojekt

Finanzhilfen werden oft an Auflagen und Bedingungen geknüpft, die in gewissen Bereichen (bspw. im NHG) ​als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gelten (ÖREB). Solche Bedingungen und Auflagen sind im kantonalen ­Baubewilligungsverfahren zu beachten. Werden Bauprojekte durch eine ÖREB tangiert, steht den entsprechenden Bundesbehörden gestützt auf Bundesrecht sowohl die Ein­sprache- als…

Das Verfahren der dringlichen Feststellung gemäss SIA-Norm 150

Mit dem Verfahren der dringlichen Feststellung stellt die SIA-Norm 150 ein neues Instrument zur Verfügung, um im Streitfall ausserhalb eines ordentlichen Zivilprozesses einen schnellen Entscheid durch baufachkundige Experten herbeizuführen. Das Instrument ist vielversprechend, setzt jedoch eine sorgfältige Anwendung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Bestimmungen der SIA-Norm 150…

Die objektive Klagenhäufung im ­Ausweisungsverfahren

Dem Instrument der objektiven Klagenhäufung kommt in der Praxis eine besondere Bedeutung zu. Ausweisungs­begehren gegen einen Mieter oder illegalen Hausbesetzer werden nicht selten mit anderen Rechtsbegehren verbunden (offene Mietzinse, Schadenersatz, Rechtsöffnungsbegehren, etc.). Sowohl im summarischen Verfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) als auch im vereinfachten Verfahren stellt sich die…

Wettbewerbsrecht / Droit de la concurrence (per August 2021)

Bund/BGer – Einsicht in eine Sanktionsverfügung nach KG (Confédération/TF – Accès à une décision de sanction fondée sur la LCart)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per August 2021)

Basel-Stadt – Motivsubstitution bezüglich des Ausschlussgrunds (Bâle-Ville – Substitution du motif d’exclusion)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la ­procédure (per August 2019)

Zürich – Vorbringen von Ausschlussgründen im Beschwerdeverfahren – Zwingende und nichtzwingende Ausschlussgründe (Zurich – Invocation de motifs d’exclusion dans la procédure de recours –…

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per März 2021)

BVGer – Ausschluss nach Ermessen – Kalkulations­schema (TAF – Exclusion discrétionnaire – Schéma de calcul)

Exclusion de la procédure / Ausschluss vom Verfahren (per August 2018)

Graubünden – Ausschreibungswidriges Angebot – ­Ausschluss trotz Fehlerkorrektur – Treu und Glauben (Grisons – Offre non conforme à l’appel d’offres – Exclusion malgré la correction de la faute…

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2022)

Bund – Ausschluss in kleinen Märkten (Confédération – Exclusion dans les petits marchés)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2016)

Valais – Évaluation en plusieurs phases (Wallis – Prüfung in mehreren Schritten)

Exclusion de la procédure / Ausschluss vom Verfahren (per August 2017)

Graubünden – Verbot des überspitzten Formalismus (Grisons – Interdiction du formalisme excessif)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2023)

Bern – Zurückhaltung bei eingeschränktem Anbietermarkt (Berne – Retenue en cas de marché restreint en ce qui concerne le nombre de soumissionnaires)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2018)

Tessin – Objet de l’offre – Pas d’erreur de traduction (Tessin – Gegenstand des Angebots – Kein Übersetzungsfehler)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per août 2023)

Tessin – Formalisme excessif (Tessin – Überspitzter Formalismus)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la ­procédure (per August 2020)

Schaffhausen – Grundsätze – Strenger Massstab (Schaffhouse – Principes – Approche sévère)

Exclusion de la procédure / Ausschluss vom Verfahren (per August 2016)

Tessin/BGer – Versiegelung des Offertumschlags (Tessin/TF – Mise sous scellés de l’enveloppe contenant l’offre)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la ­procédure (per Februar 2019)

Tessin – Omission de produire des attestations officielles (Tessin – Versäumnis, offizielle Bescheinigungen einzureichen)

9. Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per August 2022)

Vaud – Formalisme excessif – Annulation de la déci­sion d’exclusion (Waadt – Überspitzter Formalismus – Auf­hebung des Ausschlusses)

Die neue SIA-Schiedsordnung (SIA 150:2018)

Per 1. Januar 2018 wurde die neue SIA-Schiedsordnung, die baurechtliche Verfahren vor dem SIA-Schiedsgericht regelt, «in Kraft gesetzt». Tarkan Göksu hat die Schiedsordnung studiert und eine Reihe von prozessualen Elementen entdeckt, welche das Schiedsverfahren gegenüber der Austragung einer Streitigkeit vor staatlichen Gerichten attraktiver machen. Er kommt zum Schluss, dass die ehrgeizigen…

Berechnungsverfahren für Preisänderungen infolge Teuerung

Entwicklung und Problemfelder

In den vergangenen zwei Jahren verhielten sich die Preise bei den verschiedensten Baustoffen sehr unbeständig, was sowohl die Unternehmer als auch die Bauherren zu spüren bekamen. Bei den indexgebunden Berechnungsverfahren für Preisänderungen infolge Teuerung musste man feststellen, dass sie teilweise die aktuelle Marktsituation nicht mehr genügend genau abbilden können. Roger Wälchli geht…

Fehlerkultur

Ich habe einen Fehler gemacht. In BR/DC 2020, S. 42, habe ich notiert, dass vor Bundesgericht im Fall von kantonalen und kommunalen Beschaffungsstreitigkeiten ein Fristenstillstand zu beachten sei…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in…

Raumplanung / Aménagement du territoire (per April 2022)

Festsetzung des Grenchenbergs als Windparkstandort im kantonalen Richtplan (Inscription du site d’un parc éolien sur la Montagne de Granges dans le plan directeur cantonal)

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 2)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche Auftragge…

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per Februar 2019)

Tessin – Adjudication exceptionnelle de gré à gré suite à une procédure ouverte (Tessin – Ausnahmsweise Freihandvergabe im Anschluss an ein offenes Verfahren)

Exclusion de la procédure et révocation de l’adjudication / Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags (per August 2015)

Genève/TF – Exclusion de la procédure d’adjudication (Genf/BGer – Ausschluss vom Vergabeverfahren)

Exclusion de la procédure et révocation de l’adjudication / Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags (per Februar 2015)

BVGer – «Impliziter» Ausschluss (TAF – Exclusion «implicite»)

Quelques réflexions comparatives sur la Norme SIA 150 (2018) à l’aune du nouveau Règlement CCI 2021

Die auf den per 1. Januar 2018 erneuerte SIA-Norm 150 mit «Bestimmungen für das Verfahren vor einem Schiedsgericht» stösst trotz einiger innovativer Aspekte, darunter auch die Effizienz solcher Verfahren, auf nur mässiges Interesse. Ein Vergleich mit der neuen Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, fördert einige Punkte zutage,…

EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte)

Durchschnittsqualität als Ausschlussgrund

Nach dem EuGH verstösst die Vergabestelle nicht gegen Unionsrecht, wenn sie Offerten vom Verfahren ausschliesst, die eine minimale Gesamtdurchschnittsnote nicht erreichen, welche der Summe der Noten…

Beschwerdeverfahren/Procédure de recours (per Februar 2024)

Luzern – Zweistufiger, anonymer Projektwettbewerb im offenen Verfahren – Realistische Chance auf den ersten Rang (Lucerne – Concours de projet anonyme à deux niveaux dans le cadre d’une…

Arbitrage / Schiedsgerichtsbarkeit (per Juni 2015)

Schiedsgerichtsbarkeit: FIDIC-Vertrag – Einleitung des Schiedsverfahrens in Überspringung des vorgesehenen DAB-Verfahrens (Arbitrage: contrat FIDIC – introduction de la procédure d’arbitrage en…

Vergabeverfahren/Procédure d’adjudication (per Februar 2024)

Valais – Droit d’être entendu – Régale piscicole (Wallis – Rechtliches Gehör – Fischereiregal)

Formelle Enteignung / Expropriation formelle (per Oktober 2015)

Fixation de l’indemnité (Festsetzung der Entschädigung)

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu suspensiv erteilten Baubewilligungen

Überlegungen zu einer fragwürdigen Konstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet bei unter Auflagen und Bedingungen erteilten Baubewilligungen in Teilbaubewilligungen und suspensiv bedingt erteilte Baubewilligungen. Es qualifiziert Letztere als Zwischen­entscheide, die nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden können. Alexander Rey und David Hofstetter zeigen in ihrem Beitrag die mit dieser Praxis…

ATF 141 III 549 (= 4A_221/2015 [23.11.2015])

La compensation éventuelle dans deux procédures distinctes

Wird eine Verrechnungsforderung eventualiter in zwei verschiedenen Verfahren geltend gemacht, so sind die Ver­fahren aus Gründen der Prozessökonomie, aber auch wegen der sonst bestehenden Gefahr…

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…

Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2018 (1C_315/2017). Vgl. dazu auch BR/DC 2019, S. 94 Nr. 224, S. 95 Nr. 230, S. 100 f. Nr. 253.

Beurteilung von Entschädigungs­forderungen im Plangenehmigungs­verfahren

Sind grundlegende Entschädigungsvoraussetzungen – wie etwa die Übermässigkeit einer nachbarrechtlichen Störung – nicht gegeben, kann anstelle der örtlich zuständigen Eidgenössischen…

KGer LU LGVE 2015 IV Nr. 4 (18.3.2015)

Bewertungsraster (Matrix): Umfang und Zeitpunkt der Bekanntgabe im Verfahren

Legt die Vergabebehörde bereits vor der Ausschreibung konkrete Unterkriterien und einen Bewertungsraster fest, muss sie dies den Bewerbern zum Voraus bekannt geben. Andernfalls liegt eine Verletzung…

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2020)

Bauhandwerkerpfandrecht – Eintragungsfrist – Voll­en­dung der Arbeit – Beweismass – ZGB 839 II, ZGB 961 I Ziff. 1 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – ­Délai légal pour l…

Bauhandwerkerpfandrecht/Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Dezember 2015)

Bauhandwerkerpfandrecht für Asphaltlieferungen – ZGB 837 I Ziff. 3 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs pour livraisons d’asphalte – CC 837 I ch. 3)

Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2019 (5A_772/2017)

Rechtsweg bei Immissionen von einem Grundstück des Staates: Zivilprozess oder ­Enteignungs​verfahren?

Gehen von einem staatlichen Grundstück im Verwaltungsvermögen übermässige Immissionen aus, so richtet sich der Rechtsweg (Zivilgericht oder Enteignungsbehörde) danach, ob die Immissionen vermeidbar…

Vergabeverfahren / Procédure d’adjudication (per März 2021)

BVGer – Bauaufträge – Bagatellklausel (TAF – Marchés de travaux – Clause de minimis)

Kulturgüterschutz / Protection des biens ­culturels (per Oktober 2017)

Bâtiment protégé (Geschütztes Gebäude)

Zulässige ARGE im Kartellrecht

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) wird immer wieder infrage gestellt. Frank Stüssi und Bendicht Lüthi zeigen auf, dass viele Gründe, die zur Bildung von ARGE führen, legitim sind und ARGE daher kartellrechtlich grundsätzlich unproblematisch sind. Gegenstand der bisherigen Verfahren der Wettbewerbskommission waren denn auch Submissionskartelle, nicht ARGE.

BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch…

La capacité et la qualité pour agir de la ­communauté des propriétaires d’étages en procédure de droit public

Obwohl Stockwerkeigentümergemeinschaften häufig in Verwaltungsverfahren involviert sind, lassen sich die Voraus­setzungen für deren Prozessfähigkeit und Klageberechtigung im öffentlichrechtlichen Verfahren noch immer kaum fassen. In seinem Beitrag unternimmt Valentin Piccinin eine kritische Würdigung der Rechtsprechung, um daraus einige Leitlinien abzuleiten, die deutlicher machen, wie sich…

Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz (Teil 3)

In einer vierteiligen Serie zur Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz widmen sich Martin Beyeler und Tarkan Göksu zunächst der Darstellung des im Vereinigten Königreich praktizierten Verfahrens der «Construction Adjudication» und gehen im Anschluss daran der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechendes Verfahren auch in der Schweiz durchgeführt werden könnte. Im…

Interruption et répétition de la procédure /  Abbruch und Wiederholung des Vergabe­verfahrens (per August 2015)

EuGH – Verfahren mit einem einzigen verbliebenen Bieter (CJUE – Procédure avec un seul somissionnaire restant)

L’expulsion du locataire : le bailleur à la croisée des procédures

Will der Vermieter um eine gerichtliche Ausweisung seines Mieters ersuchen, stehen ihm zwei Rechtswege offen. Wenn er davon ausgeht, dass es sich um einen klaren Fall im Sinne von Art. 257 ZPO handelt, kann er seinen ­Anspruch im Summarverfahren geltend machen. Bestehen Zweifel an der faktischen und juristischen Klarheit seines Anspruchs, ist er gut beraten, die Ausweisung im vereinfachten…