Suchergebnisse für Stockwerkeigentum

Vertragsgestaltung beim Kauf von ­Stockwerkeigentum ab Plan

Wer sich auf die Vertragspraxis beim Kauf von Stockwerk­eigentum («Eigentumswohnung») einlässt, stösst häufig auf eine Kombination, bei der sich der Verkäufer von seiner Haftung befreit, um gleichzeitig seine eigenen Gewährleistungsrechte an den Käufer abzutreten. Ob diese Kombination für den Käufer nachteilig oder vorteilhaft ist, sei hier offengelassen. Sicher ist, dass sie sich rechtlich nicht…

Die Krux mit der Balkonsanierung im ­Stockwerkeigentum

Bei der Verteilung der Kosten von Balkonsanierungen sind mindestens zwei Elemente zu berücksichtigen: Zum einen bestimmen Balkone die äussere Gestalt und das Aussehen des Gebäudes und sind damit zwingend gemeinschaftlich (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Zum anderen haben einzelne Stockwerkeigentümer unter Umständen keinen Balkonzugang, weshalb ihnen diese gemeinschaftlichen Teile nicht oder nur…

Zur Vermeidung der Kollision von Gewährleistungsrechten im Stockwerkeigentum

Errichtet ein Unternehmer ein Stockwerkeigentumsgebäude und veräussert die Stockwerkeigentumseinheiten ab Plan, so können die Gewährleistungsrechte der Stockwerkeigentümer kollidieren, wo sie sich auf dasselbe Objekt, nämlich die mängelbehafteten gemeinschaftlichen Teile, beziehen. Nadja Schwery stellt verschiedene Ansätze dar, mit denen diese Kollisionen vermieden werden können, und weist…

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 1. Mai 2013 (A1 11 1)

Freizeichnung und Abtretung von Gewährleistungsansprüchen im Stockwerkeigentum

Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft verklagte eine Unternehmerin vor dem Kantonsgericht Zug und beantragte, dass die Beklagte zu verpflichten sei, gemeinschaftliche Gebäudeteile (konkret:…

Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2019 (BGer 4A_306/2018)

Wandelung beim Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan

Tritt ein Erwerber einer Stockwerkeigentumswohnung ab Plan von seinem Vertrag zurück, entbindet das die Veräusserin nicht von ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den anderen Erwerberinnen…

Entscheid des Bundesgerichts vom 18. September 2018 (BGer 4A_71/2018, zur amtlichen Publikation in BGE-Band 144 III vorgesehen); siehe auch BGE 114 II 239. Zu diesem Urteil auch der Beitrag von Nadja Schwery im vorliegenden Heft: BR/DC 2018, S. 346 ff.

Nachbesserungsrecht unabhängig von Wertquoten

Ein Stockwerkeigentümer, der aus eigenem Werkvertrag Anspruch auf die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Bauteils hat, kann diesen Anspruch gegen den Unternehmer durchsetzen, ohne dass es dabei…

Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 2)

Einzelfragen zu Art. 679a ZGB

Der vorliegende Beitrag von Bettina Hürlimann-Kaup und Fabia Nyffeler schliesst an den in Heft 1/2015 publizierten ersten Teil über den Tatbestand und die Rechtsfolge von Art. 679a ZGB an und widmet sich ausgewählten praxis­relevanten Fragen (Rechtsnatur der Haftung, Verhältnis zu Art. 679 Abs. 2 ZGB, Aktiv- und Passivlegitimation sowie Gerichtsstand), wobei ein gewisser Schwerpunkt bei der…

Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 12. November 2019 (BRG Z1 19 3), publiziert in RVJ / ZWR 2020, S. 258 ff.

Verteilschlüssel für die Sanierungskosten von Wintergärten im Stockwerkeigentum

Mit Blick auf Wintergärten differenziert die herrschende Lehre: Sie weist die Benutzung der Innenseite von Wintergärten dem Sonderrecht zu, während sie die bauliche Ausgestaltung der Aussenseite in…

Commentaire de l’arrêt du TF 4A_335/2018 du 9 mai 2019

Le contrat complexe et la mise en œuvre du ­principe du « centre de gravité de la relation ­contractuelle », en particulier en cas d’invalidation pour cause d’erreur

In einem Fall, in dem die Parteien gleichentags einen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Vertrag über die ­Begründung eines Vorkaufsrechts am korrespondierenden Miteigentumsanteil …

Miteigentum und Stockwerkeigentum/Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2023)

Stockwerkeigentum – Werkeigentümerhaftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach Art. 58 OR (Propriété par étages – Responsabilité de la communauté de copropriétaires d’étages pour des…

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages

Unselbständiges Eigentum – Universalversammlung (Propriété dépendante – Assemblée universelle)

Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2015 (BGE 141 III 357)

Das Partikularinteresse bei baulichen ­Massnahmen an ­gemeinschaftlichen Teilen im Stockwerkeigentum

Wünscht ein sondernutzungsberechtigter Stockwerkeigentümer bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen, rechtfertigt es sich nicht, diese allein deshalb als luxuriöse bauliche Massnahmen im…

Die Verteilung von Prozesskosten innerhalb einer Stockwerkeigentümergemeinschaft

Ein Vergleich, zwei konträre Bundesgerichtsurteile und viele offene Fragen

Die Frage, wie die Prozesskosten zu verteilen sind, wenn eine Stockwerkeigentümergemeinschaft einem ihrer Stockwerkeigentümer vor Gerichtsschranken gegenübersteht, ist in der Lehre umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Nadja Schwery nimmt einen Vergleich vom 24. April 2013, den das Bundesgericht in zwei Urteilen mit gegensätzlichen Resultaten ausgelegt hat, zum Anlass, die…

Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 27. Februar 2013 (A1 11 17)

Der quotenbezogene Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers

Verlangt ein Stockwerkeigentümer die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Gebäudeteils, so wirkt sich dies wegen der Unteilbarkeit des Nachbesserungsanspruchs zwangsläufig auch zugunsten aller…

Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juli 2019 (7H 18 256), publiziert in LGVE 2019 IV Nr. 8

Der Stockwerk­eigentümer als Einsprecher gegen das Baugesuch seiner Stockwerk­eigentümer­gemeinschaft

Kann der Stockwerkeigentümer gegen das Baugesuch seiner Stockwerkeigentümergemeinschaft Einsprache und Beschwerde erheben? Das Kantonsgericht Luzern hat die Frage zu Recht verneint.

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2020)

Pflicht der Klägerin (Stockwerkeigentümerin) zur persönlichen Anwesenheit bei der Schlichtungsverhandlung (Obligation de la demanderesse [copropriétaire par étage] de comparution personnelle à l…

Urteil des Berner Obergerichts vom 11. Dezember 2020 (ZK 20 404), in: ZBGR 104/2023, S. 23 ff.

Zur Verbindlichkeit einer Schiedsklausel in einem Reglement einer Stockwerkeigentümer­gemeinschaft

Das Obergericht des Kantons Bern setzte sich vertieft mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Schiedsklausel in einem Benutzungs- und Verwaltungsreglement einer…

Entscheid des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 2016 (LF160001)

Zeitlicher Umfang der Pfandsicherung nach Art. 712i ZGB

Die Dreijahresfrist für die Eintragung eines mittelbaren gesetzlichen Grundpfandrechts zur Sicherung der Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 712i Abs. 1 ZGB ist…

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2021)

Dachsanierung – Differenzierung zwischen Reparatur und Umbau (Rénovation du toit – Différence entre répara­tion et transformation)

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2017)

Miteigentum – Verbindlichkeit der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für Rechtsnachfolger eines Miteigen­tümers – ZGB 649a I (Copropriété – Opposabilité du règlement d’utilisation et d…

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2018)

Rückbau von Installationen eines Stockwerkeigentümers auf den gemeinschaftlichen Teilen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Déconstruction des installations d’un propriétaire par étages sur les…

Copropriété ordinaire et propriété par étages / Miteigentum und Stockwerkeigentum (per Dezember 2016)

Propriété par étages – Changement d’affectation – Res­trictions conventionnelles – Usage des parties exclusives – CC 712a II, 712g, 648 II, 647b I (Stockwerkeigentum – Umnutzung –…

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Dezember 2023)

Einschränkung von Dienstleistungen einer Stockwerkeigentümergemeinschaft gegenüber einem ihrer Stockwerkeigentümer (Strom, Heizung) im Falle von unbeglichenen Beitragsforderungen (Limitation des…

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Dezember 2021)

Pflichten des Verwalters – Abberufung (Obligations de l’adminstrateur – Révocation)

Copropriété ordinaire et propriété par étages / ­Miteigentum und Stockwerkeigentum (per Dezember 2017)

Messgeräte zur Eruierung des Wärmeverbrauchs (Appareils de mesure pour la consommation de chaleur)

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Dezember 2020)

Gesetzliche Vorkaufsrechte im Miteigentums- und Baurechtsverhältnis (Droits de préemption légaux en cas de ­copropriété et de droit de superficie)

Copropriété ordinaire et propriété par étages / Miteigentum und Stockwerkeigentum (per Dezember 2018)

Détermination du type de majorité à appliquer lors de l’assemblée des copropriétaires d’étages – CC 712g IV (Festlegung des anzuwendenden Quorums bei den Stock­werk­eigentümerversammlungen…

Miteigentum und Stockwerkeigentum /  Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2016)

Règlement d’utilisation et d’administration de la copro­priété – Forme et quorum – CC 647 I (Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum – Form und Quorum – ZGB 647 I)

Miteigentum und Stockwerkeigentum / Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Juni 2019)

Copropriété ordinaire – Exclusion d’un copropriétaire – Partage de copropriété – CC 649b, 650 (Miteigentum – Ausschluss eines Miteigentümers – Teilung des Miteigentums – ZGB…

Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2017 vom 12. April 2018

Immobilienverkauf durch «Hersteller-Verkäufer»: Grenzen für Haftungsbegrenzungen

Der Ausschluss der Mängelhaftung durch den «Hersteller-Verkäufer» (bei gleichzeitiger Abtretung der Mängelrechte gegenüber den Baubeteiligten) ist verbreitet – und nicht unproblematisch. Im…

BGE 146 III 217 ff.

Gesetzliche Vorkaufsrechte und ihre Schranken nach Art. 681 Abs. 2 ZGB

Das gesetzliche Vorkaufsrecht (etwa im Baurechtsverhältnis) entfällt nach Art. 681 Abs. 2 ZGB dann, wenn dem Erwerber im Zeitpunkt der Veräusserung ein Vorkaufsrecht im gleichen oder in einem…

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Dezember 2020)

Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung im Rahmen eines Werkvertrags (Coûts de réparation excessifs dans le cadre d’un contrat d’entreprise)

Droits réels / Sachenrecht (per Juni 2015)

Ausübung des Eigentumsrechts – Rechtsmissbrauch – ZGB 641 II; ZGB 667 I; ZGB 2 II (Exercice du droit de pro­priété – abus de droit – CC 641 II; CC 667 I; CC 2 II)

Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente immobilière (per Dezember 2021)

Grundstückkauf – Absichtliche Täuschung – OR 28 (Vente immobilière – Dol – CO 28)

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Februar 2017 (C1 14 227) – Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Frist für die Einberufung einer ordentlichen ­Stockwerkeigentümerversammlung

Genügt eine Frist von zehn Tagen, um eine ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung einzuberufen? Wird die gehörige Vorbereitung der Stockwerkeigentümer dadurch weder massgeblich erschwert noch…

Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs /Bauhandwerkerpfandrecht (per Dezember 2016)

Bauhandwerkerpfandrecht – Qualifikation eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen – ZGB 839 IV–VI (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Qualification d’un immeuble en tant que…

Dienstbarkeitsrecht/Servitudes (per Dezember 2022)

Grunddienstbarkeit – Inhalt und Umfang – ZGB 738 (Servitude foncière – Contenu et étendue – CC 738)

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2021 (LB210003-O/U)

Änderung des Beschlussquorums nach Art. 712g Abs. 3 ZGB

Die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer dürfen das Beschlussquorum für die Änderung des Stockwerkeigentümerreglements in Art. 712g Abs. 3 ZGB punktuell erschweren. Sie dürfen es…

Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017 (BGer 5A_521/2016).

Wie gewonnen, so zerronnen? – Zur Verteilung der Prozesskosten innerhalb der Stockwerk­eigentümergemeinschaft

Hat der obsiegende Stockwerkeigentümer die Prozesskosten, die das Gericht der unterlegenen Stockwerkeigen­tümergemeinschaft aufbürdet, im Verhältnis seiner Wertquote (Art. 712h Abs. 1 und 2 ZGB)…

Miteigentum und Stockwerkeigentum/Copropriété ordinaire et propriété par étages (per Dezember 2015)

Copropriété ordinaire – Partage de copropriété – Vente aux enchères – CC 651 II (Miteigentum – Teilung des Miteigentums – Versteigerung – ZGB 651 II)

Procès interne à la PPE : répartition des frais

Streitigkeiten zwischen Stockwerkeigentümern und Stockwerkeigentümergemeinschaften werden immer häufiger. ­Dabei stellt sich oftmals auch die Frage nach der internen Verteilung der Verfahrenskosten. Nicolas Saviaux geht in ­seinem Beitrag auf die Rechtsprechung und die Lehrmeinungen zu dieser Frage ein, um sie kritisch zu analysieren.

Zivilprozessrecht und SchKG / Procédure civile et poursuites (per Juni 2016)

Application du droit d’office – Maxime des débats (Rechtsanwendung von Amtes wegen – Verhandlungsmaxime)

Contrat de vente immobilière / Grundstückkauf (per Dezember 2016)

Subrogation nach OR 110 (Subrogation selon CO 110)

Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. August 2022 (ZK 2021 204)

Auslegung eines auf Eigentümer, Mieter und deren «Angehörige» beschränkten Wegrechts

Unter den Begriff «Angehörige» sind im Kontext einer Wegrechtsdienstbarkeit nicht nur Familienangehörige zu subsumieren, sondern auch Personen, die zum sozialen Lebensumfeld der wegrechtsberechtigten…

Contrat d’entreprise / Werkvertrag (per Juni 2015)

Vertragsabschluss durch Miteigentümer – Weisungen (Conclusion du contrat par des copropriétaires – instructions)

BGE 147 III 1 ff.; Pra 2021, Nr. 26

Die flächenmässige Aufteilung von Baurechten

Wird ein selbständiges und dauerndes Baurecht flächenmässig aufgeteilt, dessen Inhalt aber im Übrigen nicht ver­ändert, und werden die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, so kann laut dem…

Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2017 (1C_382/2016)

Umbau eines Hotels ausserhalb der Bauzone in ­bewirtschaftete Zweitwohnungen: Erweiterung, Wiederaufbau oder Neubau?

Wird für die Erweiterung und Umnutzung eines altrechtlichen Hotel- und Restaurationsbetriebs die ursprüngliche Bausubstanz zum grössten Teil abgerissen, ist das Vorhaben nicht als Erweiterung i.S.v.

BGE 141 III 444 (= BGer 4A_65/2015 [28.9.2015])

Bauhandwerkerpfandrecht bei Schiedsklausel im Werkvertrag

Eine Schiedsklausel im Werkvertrag erfasst auch das Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Allerdings müssen Schuldner der Werklohnforderung und des Eintragungsanspruchs identisch…

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Juni 2016)

Étendue d’une servitude – Réunion d’immeubles – CC 732, 974b II; aORF 92 I (Umfang einer Dienstbarkeit – Vereinigung von Grundstücken – ZGB 732, 974b II; aGBV 92 I)

Hypothèque légale des artisans et ­entrepreneurs / Bauhandwerkerpfandrecht (per Dezember 2017)

Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Qualification d’artisan et entrepreneur – CC 837, 839 (Bauhandwerkerpfandrecht – Begriff des Bauhandwerkers – ZGB 837, 839)