Suchergebnisse für Schadenersatzanspruch

Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2019 (BGE 146 III 25)

Vertragsverletzung, Fälligkeit und Verjährung

Das Bundesgericht beharrt darauf, dass ein Schadenersatzanspruch sogleich mit der positiven Vertragsverletzung fällig wird und zu verjähren beginnt. Man mag das Ergebnis für sachgerecht halten –…

Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2019 (5A_772/2017)

Rechtsweg bei Immissionen von einem Grundstück des Staates: Zivilprozess oder ­Enteignungs​verfahren?

Gehen von einem staatlichen Grundstück im Verwaltungsvermögen übermässige Immissionen aus, so richtet sich der Rechtsweg (Zivilgericht oder Enteignungsbehörde) danach, ob die Immissionen vermeidbar…

Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2022 (4A_415/2021)

Substanziierung eines Brandschadens – leicht gemacht!

Bei einem Brand entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Die Gebäudeversicherung zahlte, sie trat in die vertraglichen Rechte des Geschädigten gegen den mutmasslich haftbaren Unternehmer ein und klagte…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2022 (B-3580/2021)

Bei Freihandvergaben: Rechtsschutzversagen

Das BVGer legt das neue BöB so aus, dass bei überschwelligen Freihandvergaben der Sekundärrechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Beschwerdeweg gegenüber…

Contrat d’architecte et d’ingénieur / Architekten- und Ingenieurvertrag (per Dezember 2018)

Contrat d’architecte global – Principe de l’exécution personnelle du mandat – Distinction entre l’auxiliaire et le substitut – CO 101, 398 I, 399 II (Gesamtvertrag über…

Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. August 2015 (HG120098)1 Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Februar 2016 (BGer 4A_507/2015)2

Mehrvergütung wegen Mitwirkungsverzugs des ­Bestellers

Dem Unternehmer steht im Pauschalpreisvertrag eine nach Art. 374 OR bemessene Mehrvergütung für jene zeitabhängigen Mehraufwendungen zu, die dadurch entstanden sind, dass die Bauherrin ihm das…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres ­contrats et responsabilité civile (per Dezember 2020)

Virements bancaires, action en exécution du client et prétention en dommages-intérêts de la banque, opposée en compensation – Défaut de légitimation, contrat avec soi-même – CO 107 I, 97 I

Der uneigennützige Werkvertrag

Die Korrelation von Nutzen und Haftung spielt im Vertragsrecht eine massgebliche Rolle. Nadja Schwery zeigt auf, dass diese Korrelation auch den Werkvertrag durchwirkt und sich entweder in einer Haftungsmilderung zugunsten des Unternehmers oder in einer Haftungsausweitung zulasten des Bestellers niederschlagen kann.

Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 2)

Einzelfragen zu Art. 679a ZGB

Der vorliegende Beitrag von Bettina Hürlimann-Kaup und Fabia Nyffeler schliesst an den in Heft 1/2015 publizierten ersten Teil über den Tatbestand und die Rechtsfolge von Art. 679a ZGB an und widmet sich ausgewählten praxis­relevanten Fragen (Rechtsnatur der Haftung, Verhältnis zu Art. 679 Abs. 2 ZGB, Aktiv- und Passivlegitimation sowie Gerichtsstand), wobei ein gewisser Schwerpunkt bei der…

Schiedsgerichtsbarkeit / Arbitrage (per Juni 2019)

Algerisches Bauvertragsrecht – Überraschende Rechtsanwendung (Droit de la construction algérien – Raisonnement juridique imprévisible).

Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2020 (4A_258/2020)

Die Kausalität bei pflichtwidriger Unterlassung und der Einwand des hypothetischen Alternativ​verhaltens

Vertragspflichten können nicht nur durch ein pflichtwidriges Tun, sondern auch durch ein pflichtwidriges Unterlassen verletzt werden. Solche Unterlassungen können einen Schaden verursachen…

Schadenersatz / Dommages-intérêts (per Februar 2023)

Bund – Existenz und Umfang der frustrierten Offertkosten – Beweismass (OR 42 II analog) (Confédération – Existence et étendue des frais d’offre générés à perte – Degré de preuve […

Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 1)

Tatbestand und Rechtsfolge von Art. 679a ZGB

Bauarbeiten führen in aller Regel zu übermässigen Immis­sionen im Sinn von Art. 684/679 ZGB. Bereits 1965 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Nachbar derartige Einwirkungen zu dulden hat, sofern sie rechtmässig, vorüber­gehend und unvermeidbar sind. Seit dem 1. Januar 2012 ist diese im Vergleich zu Art. 684 ZGB erhöhte Duldungspflicht in Art. 679a ZGB festgeschrieben; die in Art. 679 ZGB

Concurrent Delay im Bauwerkvertrag – was ist gemeint?

Im angelsächsischen Bauvertragsrecht umschreibt «Concurrent Delay» die von beiden Parteien zu vertretende Verzögerung des Bauablaufs. Ein Phänomen, das auch auf hiesigen Baustellen verbreitet ist. Allerdings verbergen sich hinter diesem Schlagwort unterschiedliche Tatbestandsvarianten, und nicht allen ist mit dem klassischen Verzugsrecht bei­zukommen. Der Beitrag von Pascal Rey versucht sich…

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)

Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver­fügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat d’architecte et d’ingénieur (per Juni 2021)

Vereinbarung eines Planerhonorars (Accord sur les honoraires du planificateur)

Grabungen und Bauten neben besonders ­setzungs- oder erschütterungsempfindlichen Nachbarbauten

Den Eigentümer, der durch Bauten oder Grabungen die Nachbargrundstücke oder dort vorhandene Vorrichtungen schädigt, trifft eine Haftung (Art. 679 i.V.m. Art. 685 ZGB). Thomas Siegenthaler untersucht diese Haftung namentlich mit Blick auf die sog. «Schadenanlage» (konstitutionelle Prädisposition) und auch hinsichtlich des Selbstverschuldens der geschädigten Nachbarin.

Vertragsgestaltung beim Kauf von ­Stockwerkeigentum ab Plan

Wer sich auf die Vertragspraxis beim Kauf von Stockwerk­eigentum («Eigentumswohnung») einlässt, stösst häufig auf eine Kombination, bei der sich der Verkäufer von seiner Haftung befreit, um gleichzeitig seine eigenen Gewährleistungsrechte an den Käufer abzutreten. Ob diese Kombination für den Käufer nachteilig oder vorteilhaft ist, sei hier offengelassen. Sicher ist, dass sie sich rechtlich nicht…

Werkvertrag/Contrat d’entreprise (per Dezember 2015)

Auftrag oder Werkvertrag? (Mandat ou contrat d’entreprise?)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per August 2019)

Solothurn – Rechtsschutz-Schwellenwert (Soleure – Possibilité de recourir lorsque le marché atteint un certain seuil)

Zum absichtlichen (arglistigen) Verschweigen von Mängeln

Im rechtsgeschäftlichen Alltag werden Verkäufer oder Unternehmer oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten einen Mangel absichtlich verschwiegen. Dies ist besonders brisant, wenn Mängel erst nach der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt werden. Heribert Trachsel analysiert den Tatbestand des absichtlichen Verschweigens von Mängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der…

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 2)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche Auftragge…