Suchergebnisse für Recours

Arrêt du Tribunal fédéral du 19 août 2015 (4A_146/2015)

Quand la vérité formelle l’emporte sur la vérité matérielle

Nach Art. 183 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von Amtes wegen ein Gutachten einholen. Können Experten auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime beigezogen werden?

Das Anfechtungsobjekt bei der Grundbuch­beschwerde

Die Grundbuchbeschwerde richtet sich gegen «eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung» (Art. 956a ZGB); sie unterscheidet sich darin von der Grundbuchberichtigungsklage, die auf «Löschung oder Abänderung» eines un­gerechtfertigten Eintrags abzielt (Art. 975 ZGB). Bei der Beschwerde ist die Frage nach dem Anfechtungsobjekt von zentraler Bedeutung. Nathalie Ducrey zeigt, dass der Wortlaut…

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per März 2021)

Graubünden – Vollmacht zur Einreichung der Beschwerde – Spezialvollmacht (Grisons – Procuration pour déposer le recours – Procuration spéciale)

BGer (TF) 2C_1034/2015 (23.11.2015); vgl. auch BVGer B-6518/2015 (Zwischenentscheid vom 10.11.2015)

Kein Beschwerderecht für Subunternehmerinnen

Selbst wenn sie für die Eignung der Anbieterin entscheidend ist, kann sich eine Subunternehmerin mit der Vergabebeschwerde nicht dagegen wehren, durch die Anbieterin ausgetauscht zu werden.

À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018)

La « tâche publique » comme élément ­caractéristique du marché public

Dieses Urteil ist das jüngste in einer Reihe von Entscheidungen, die dem Begriff der öffentlichen Aufgabe Konturen geben, dies für so verschiedene Bereiche wie die Verwaltung des Finanzvermögens, die…

BVGer B-6588/2018, Zwischenentscheid vom 4.2.2019

Zivilansprüche gehören vor Zivilgericht

Die Rüge, eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtige mit einem Beschaffungsvorhaben die Verletzung von Im­materialgüterrechten, ist im Vergabebeschwerdeverfahren nicht zu hören und kann demnach…

Arrêt du Tribunal fédéral ATF 145 III 506 (4A_190/2019 du 8 octobre 2019)

Demande principale et appel en cause : calcul de la valeur litigieuse

Gemäss Bundesgericht müssen die Streitwerte der Hauptklage und der Streitverkündungsklage bei der Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels separat bestimmt werden; sie werden nicht addiert. Diese…

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2015 (WBE.2015.114)

Verhinderung einer De-facto-Vergabe durch einen Anbieter

Droht eine De-facto-Vergabe, kann die Vergabestelle über eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäss anwendbarem Vergaberecht gezwungen werden.

Arrêt du Tribunal fédéral 2C_1036/2013 du 5 novembre 2014 (ATF 140 II 473)

L’acquisition d’immeubles agricoles par les collectivités publiques

Das Bundesgericht verweigert einem Gemeinwesen den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken als Real­ersatz für andere landwirtschaftliche Grundstücke, welche im Gebiet einer künftig vorgesehenen…

ATF 144 I 318, arrêt du Tribunal fédéral 2C_34/2017 du 24 août 2018

Responsabilité de l’État en cas de retard dans la planifi­cation

Ein Grundeigentümer kann sich nicht auf Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG berufen, um eine Staatshaftungsklage zu be­gründen. Möglicherweise kann er die Widerrechtlichkeit staatlichen Handelns aus einer…