Suchergebnisse für Rechtsschutz

Rechtsschutz, Beschaffungs­vertrag und ­Öffentlichkeits­prinzip

In puncto Rechtsschutz, Beschaffungsvertrag und Öffentlichkeitsprinzip hält die Revision nach dem Beitrag von Martin Beyeler keine grossen, aber etliche kleine Neuigkeiten ­bereit. Währenddem die Verlängerung der kantonalen Beschwerdefrist von zehn auf zwanzig Tage möglicherweise die praktisch wichtigste Änderung sein wird, dürfte die Erwei­terung des Rechtsschutzes auf der Bundesebene kaum zu…

L’inventaire cantonal des surfaces d’assolement

Sa nature juridique – ses effets – son caractère attaquable

Das kantonale FFF-Inventar spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des FFF-Schutzes. Es ist das Instrument, das alle Flächen im gesamten Kanton bezeichnet und auflistet, welche die FFF-Kriterien erfüllen. Trotz dieser Bedeutung ist in Lehre und Rechtsprechung wenig über das FFF-Inventar zu finden. Daher sollen insbesondere die folgenden Fragen erörtert werden: Was ist seine Rechtsnatur?…

Die objektive Klagenhäufung im ­Ausweisungsverfahren

Dem Instrument der objektiven Klagenhäufung kommt in der Praxis eine besondere Bedeutung zu. Ausweisungs­begehren gegen einen Mieter oder illegalen Hausbesetzer werden nicht selten mit anderen Rechtsbegehren verbunden (offene Mietzinse, Schadenersatz, Rechtsöffnungsbegehren, etc.). Sowohl im summarischen Verfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) als auch im vereinfachten Verfahren stellt sich die…

Revision BöB: Harmonie mit Nebengeräuschen

Am 15. Februar 2017 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz über das öffent­liche Beschaffungswesen (E-BöB) und die dazugehörige Botschaft. Nach einem Blick auf die Entstehungsgeschichte des Entwurfs erläutert Martin Beyeler in seinem Beitrag die wichtigsten Neuerungen und nimmt einzelne Bestimmungen kritisch unter die Lupe.

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

Aussergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland

Der ordentliche Gerichtsprozess in Bausachen ist mit strukturellen Schwierigkeiten verbunden, die sich mit gesetzgeberischen Mitteln nicht ausräumen lassen. Der Trend geht denn auch in Deutschland hin zur aussergerichtlichen Streiterledigung, dies jedenfalls bei grösseren Bauvorhaben. Ulrich Locher plädiert für eine intensivere Nutzung entsprechender Methoden. Nicht nur Kosten und Zeitersparnis…

Baustopp wegen urheberrechtlicher Ansprüche

Ein Gericht verfügt als vorsorgliche Massnahme einen Baustopp, weil glaubhaft gemacht ist, dass die Urheberrechte der Architektin mangels Honorarzahlung nicht auf die Bauherrschhaft übergegangen sind. Dies veranlasst Sibylle Wenger Berger dazu, die ur­heberrechtlichen Aspekte in diesem Zusammenhang zu betrachten. Es geht dabei insbesondere um die Fragen, wann ein Bauwerk urheberrechtlich…

Kurzabriss zu Entstehungs­geschichte und ­Zwecksetzung des BöB vom 21. Juni 2019

Die Schweiz ist der letzte Signatarstaat, welcher das GPA 2012 ratifiziert. Die Umsetzung dieses Abkommens ist ein wichtiges Reformziel, ebenso die schon längst angestrebte Harmonisierung zwischen dem Vergaberecht des Bundes und demjenigen der Kantone. Ob der Begriff «Paradigmenwechsel» das Ergebnis zutreffend beschreibt, ist umstritten. Klar ist aber nach dem Beitrag von Marc Steiner die…

Wesentliche Merkmale des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Bund und Kantone sind daran, ihre Beschaffungsgesetzgebungen zu revidieren. Der Entwurf für das neue BöB wird im Frühling 2017 erwartet. Dieser Entwurf setzt unter anderem die Vorgaben und Möglichkeiten des neuen WTO-Beschaffungsübereinkommens (GPA 2012) um. Patrick Leduc stellt dieses Übereinkommen vor und erklärt die wichtigsten Neuerungen, dies insbesondere im Lichte ihrer…

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…