Suchergebnisse für Parteientschädigung

Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017 (BGer 5A_521/2016).

Wie gewonnen, so zerronnen? – Zur Verteilung der Prozesskosten innerhalb der Stockwerk­eigentümergemeinschaft

Hat der obsiegende Stockwerkeigentümer die Prozesskosten, die das Gericht der unterlegenen Stockwerkeigen­tümergemeinschaft aufbürdet, im Verhältnis seiner Wertquote (Art. 712h Abs. 1 und 2 ZGB)…

Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2022 (4A_415/2021)

Substanziierung eines Brandschadens – leicht gemacht!

Bei einem Brand entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Die Gebäudeversicherung zahlte, sie trat in die vertraglichen Rechte des Geschädigten gegen den mutmasslich haftbaren Unternehmer ein und klagte…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2022 (B-3580/2021)

Bei Freihandvergaben: Rechtsschutzversagen

Das BVGer legt das neue BöB so aus, dass bei überschwelligen Freihandvergaben der Sekundärrechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Beschwerdeweg gegenüber…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 6. November 2017 (ZK2 14 5)

Keine Anzeigepflicht, wenn der Bauherr ohnehin Bescheid weiss

Ein recht umfangreiches Urteil über einen langwierigen Vergütungsstreit, der auf einen Vertrag aus dem Jahr 2003 zurückgeht; über einen Bauherrn, der es unterlassen hatte, die Beschaffenheit des…

BGer 4A_692/2015 vom 1. März 2017 (E. 7 als BGE 143 III 206)

Mangel, Verzugszins, Beraterkosten und eine ­übersehene Rechtsfrage

Es geht namentlich um die Frage, ob eine Beschaffenheit auch dann als mangelhaft gelten kann, wenn sie (noch) zu keinen konkreten Nachteilen geführt hat – was bejaht wird. In der als BGE 143 III 206

Entscheid des Bundesgerichts vom 10. April 2017, 2C_76/2016 (teilweise publiziert als BGE 143 II 518)

Produktesicherheit auf Baustellen: weshalb die ­Einhaltung technischer Normen nicht in jedem Fall genügt

Das Bundesgericht schützte ein von der Suva verfügtes Verkaufsverbot für sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (nachfolgend «SWE»). SWE werden auf Baustellen eingesetzt, um Anbaugeräte an Maschinen,…

Aufschiebende Wirkung: hin zu einer ­Einschränkung der Praxis?

Effet suspensif : vers une certaine restriction de la pratique ?

Über die Frage, ab welchem Zeitpunkt nach einem abweisenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung die Vergabestelle den Vertrag abschliessen darf, besteht weiterhin Unklarheit. Es zeigt sich aber…