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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen…

BVGer B-7133/2014, Zwischenentscheid vom 13.2.2015

Abbruch bei laufendem Beschwerdeverfahren

Was gilt, wenn ein Ausschluss oder ein Zuschlag angefochten wird und die Vergabestelle während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens das Vergabeverfahren abbricht?

Arrêt du Tribunal administratif fédéral du 13 avril 2016 dans la cause B-3797/2015

Le soumissionnaire étatique

Reicht eine öffentlich-rechtliche Anbieterin ein Angebot ein, in dessen Rahmen sie erheblichen Aufwand für den ­Gesamtprojektleiter als Eigenleistungen ausweist, ohne entsprechende Kosten…

ATF 140 I 285

Le niveau du salaire des employés : un critère d’adjudication vraiment étranger au marché ?

Im schweizerischen Vergaberecht stellt der Mindestlohn weder ein Kriterium für den Ausschluss noch ein Zuschlagskriterium dar. Soziale oder umweltrechtliche Kriterien, die keinen engen Zusammenhang…

Verwaltungsgericht Zürich VB.2016.00164 (28.6.2016)

Beurteilung von Referenzen in der Eignungsprüfung

Nach Auffassung des VGer ZH ist die Vergabestelle weder verpflichtet, die Richtigkeit von Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Zudem ist…

Verwaltungsgericht Zürich VB.2014.00175 (29.7.2014)

Vom Umgang mit (zu) eng formulierten ­Ausschlusskriterien

Stellt sich ein eng formuliertes Ausschlusskriterium während des Verfahrens als nicht erforderlich heraus, kann dessen Nichtberücksichtigung bzw. -anwendung unter Verweis auf den Ermessensspielraum…

Arrêt du Tribunal cantonal vaudois du 27 août 2014 (MPU.2014.0004) – recours au TF pendant

Hôpital Riviera-Chablais : Quelle portée pour le principe de proportionnalité en cas d’offre irrégulière ?

Bei der Beurteilung eines Mangels, der einem Angebot anhaftet, ist auf seine Art und sein Gewicht abzustellen. Unerheblich ist sein Einfluss auf das Preisgefüge, unerheblich auch der Wert der…

Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Januar 2016 (RBOG 2016, S. 182)

Eine Jauchegrube, ein Betondeckel und die Frage, ob die vertragliche Freizeichnung gültig war

Ein Betondeckel, der eine Jauchegrube abschloss, wies nicht die Tragfähigkeit auf, die sich der Käufer erhofft hatte, doch hatten die Parteien im Grundstückkaufvertrag die Mängelhaftung des…

Verwaltungsgericht Zürich VB.2014.00587 (4.12.2014)

Vom Umgang mit irreführenden Angaben in ­Offerten – Ausschluss oder nicht?

Bei der Frage, ob eine Anbieterin wegen irreführender Angaben aus dem Verfahren auszuschliessen sei, steht der Vergabebehörde im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ein gewisser…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2022 (B-1456/2022)

Von Parkierungsschreiben und Shortlists

Das Parkierungsschreiben ist ein Institut der Praxis, durch das einer Anbieterin mitgeteilt wird, dass die Prüfung ihrer Offerte frühzeitig beendet wird, weil sie für den Zuschlag nicht mehr in…