Suchergebnisse für Einrichtung des öffentlichen Rechts

Ausgewählte Aspekte zum Geltungsbereich des neuen Beschaffungsrechts

In Bezug auf den Geltungsbereich, dem sich der Beitrag von Julia Bhend widmet, bringt das neue Vergaberecht einige inhaltliche Neuerungen. Diese betreffen namentlich gewisse Konzessionserteilungen und Übertragungen öffentlicher Aufgaben. Zudem wurden der Kreis der unterstellten Auftraggeberinnen und der Katalog von Ausnahmen erweitert. In formaler Hinsicht ist zu begrüssen, dass die neuen…

In-state-Ausnahme im revidierten ­Beschaffungsrecht

Schweizer Regelung und wesentliche Unterschiede zum EU-Recht

Der Ursprung der In-state-Ausnahme vom Geltungsbereich des Beschaffungsrechts liegt in der EuGH-Rechtsprechung. Im Rahmen der Beschaffungsrechtsrevision ist sie erstmals auch in der Schweiz ausdrücklich geregelt worden (Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB 2019; Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB 2019). Martin Ludin nimmt dies zum Anlass, die Anwendungs­voraussetzungen zu diskutieren. Dabei wird auf wesentliche…

Übermässige Immissionen als Folge rechtmässiger Bautätigkeit (Teil 2)

Einzelfragen zu Art. 679a ZGB

Der vorliegende Beitrag von Bettina Hürlimann-Kaup und Fabia Nyffeler schliesst an den in Heft 1/2015 publizierten ersten Teil über den Tatbestand und die Rechtsfolge von Art. 679a ZGB an und widmet sich ausgewählten praxis­relevanten Fragen (Rechtsnatur der Haftung, Verhältnis zu Art. 679 Abs. 2 ZGB, Aktiv- und Passivlegitimation sowie Gerichtsstand), wobei ein gewisser Schwerpunkt bei der…

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

Das Anfechtungsobjekt bei der Grundbuch­beschwerde

Die Grundbuchbeschwerde richtet sich gegen «eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung» (Art. 956a ZGB); sie unterscheidet sich darin von der Grundbuchberichtigungsklage, die auf «Löschung oder Abänderung» eines un­gerechtfertigten Eintrags abzielt (Art. 975 ZGB). Bei der Beschwerde ist die Frage nach dem Anfechtungsobjekt von zentraler Bedeutung. Nathalie Ducrey zeigt, dass der Wortlaut…

Wesentliche Merkmale des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)

Bund und Kantone sind daran, ihre Beschaffungsgesetzgebungen zu revidieren. Der Entwurf für das neue BöB wird im Frühling 2017 erwartet. Dieser Entwurf setzt unter anderem die Vorgaben und Möglichkeiten des neuen WTO-Beschaffungsübereinkommens (GPA 2012) um. Patrick Leduc stellt dieses Übereinkommen vor und erklärt die wichtigsten Neuerungen, dies insbesondere im Lichte ihrer…

Die Bauanzeige bei Kleinstbauten – dargestellt am Beispiel des Kantons Zug

Mit der Bauanzeige werden der zuständigen Behörde Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht, die geringfügig sind und nachbarliche und / oder öffentliche Interessen nicht erheblich berühren. Nur wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die Behörde entsprechende Einwände dagegen erheben. Deshalb bedarf es auch keiner förmlichen Bewilligung. Die zuständige Behörde muss nur dann aktiv werden,…

Umlagerungen von Kosten: ein Postulat aus ­baubetrieblicher Sicht

Die KBOB-Empfehlungen, um die es hier geht, zielen darauf ab, sogenannte «Preisumlagerungen» in die Installa­tionsglobalen zu verhindern. In diesen Empfehlungen finden sich Textbausteine für die Ausschreibung von Baumeister­arbeiten. Mehrere öffentliche Bauherren, beispielsweise das ASTRA, setzen die Empfehlung bereits um. Sie legen (mithilfe der erwähnten Textbausteine) in den…

Grabungen und Bauten neben besonders ­setzungs- oder erschütterungsempfindlichen Nachbarbauten

Den Eigentümer, der durch Bauten oder Grabungen die Nachbargrundstücke oder dort vorhandene Vorrichtungen schädigt, trifft eine Haftung (Art. 679 i.V.m. Art. 685 ZGB). Thomas Siegenthaler untersucht diese Haftung namentlich mit Blick auf die sog. «Schadenanlage» (konstitutionelle Prädisposition) und auch hinsichtlich des Selbstverschuldens der geschädigten Nachbarin.

Arbeitssicherheit beim Bauen: ein Anliegen aller Akteure

Gerade auf Baustellen ist Arbeitssicherheit Dauerthema; in keiner anderen Branche ist das Berufsunfallrisiko höher als im Baugewerbe. Ausgehend von der Bauarbeitenverordnung (BauAV) zeigt Roger Andres auf, inwiefern sich Bau­herren, Planer, Bauunternehmer, Bauarbeiter sowie institu­tionelle Akteure (insbesondere die Suva) mit Fragen der ­Arbeitssicherheit – und entsprechend auch mit der…