Suchergebnisse für Droit de recours

La réduction des dommages-intérêts dus par l’architecte : une proposition en cas de pluralité de responsables

Wenn bei einem Bauprojekt ein Schaden eintritt, wendet sich der Bauherr häufiger gegen den Architekten als gegen die anderen Beteiligten. Vincent Perritaz vertritt in seinem ­Beitrag die Auffassung, dass – entgegen überwiegender ­Meinung – hier nicht von Solidarhaftung auszugehen ist. Entsprechend ist ein Ersatzpflichtiger auch bei mehreren Verursachern nicht anders zu behandeln, als wenn er der…

Nouveau droit vaudois de la protection du patrimoine culturel immobilier

Am 1. Juni 2022 ist das waadtländische Gesetz über den Schutz des Baukulturerbes (LPrPCI) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält gegenüber dem früheren Recht einige Klarstellungen, namentlich Zuständigkeitsfragen und das Bauinventar betreffend. Dieser Beitrag von Pauline Meylan geht auf die praktisch relevanten Änderungen ein.

Les nouveautés concernant la phase postérieure à la décision d’adjudication

La LMP 2019 accroît les possibilités de recours au Tribunal administratif fédéral. Toutefois, la portée effective de ce contrôle plus étendu sera restreinte, car la loi exclut simul­tanément l’octroi d’effet suspensif pour les marchés non soumis aux Traités internationaux et limite désormais les dommages et intérêts éventuels aux seules dépenses pour l’élaboration de l’offre. La loi introduit…

L’initiative rédigée en termes généraux

Un instrument trop souvent négligé dans les domaines à incidence spatiale

Dieser Beitrag richtet sich an Gruppierungen, die eine auf die Raumplanung abzielende Initiative lancieren wollen, und an deren Berater. Er postuliert, dass entsprechende Initiativen nicht allzu sehr ins Detail gehen, sondern eher allgemein gefasst werden. Zum einen lässt sich so das Risiko verringern, dass die Initiative mit höherstufigem Recht in Konflikt gerät oder ihr Anliegen schlicht nicht…

La connaissance des intermédiaires en droit de la construction

Der Einsatz von Vermittlern beim Abschluss oder bei der Erfüllung eines Vertrags kann zu einem Wissensgefälle führen. Derjenige, der über die relevanten Informationen verfügt, ist nicht zwangsläufig der Vertragspartner, sondern kann eine Dritte sein, etwa eine Angestellte oder eine Auftragnehmerin. Dieser Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen das Wissen dieser Dritten dem Vertragspartner…

Bundesämter im kantonalen Baubewilligungs­verfahren

Einsprache- und Beschwerdelegitimation im durch eine ÖREB tangierten Bauprojekt

Finanzhilfen werden oft an Auflagen und Bedingungen geknüpft, die in gewissen Bereichen (bspw. im NHG) ​als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gelten (ÖREB). Solche Bedingungen und Auflagen sind im kantonalen ­Baubewilligungsverfahren zu beachten. Werden Bauprojekte durch eine ÖREB tangiert, steht den entsprechenden Bundesbehörden gestützt auf Bundesrecht sowohl die Ein­sprache- als…

Epische Verjährungsfristen für Unternehmer

Das neue Verjährungsrecht sieht für Ansprüche aus Körperverletzung die zwanzigjährige Verjährungsfrist vor. Über die Deliktshaftung und über den Regress kann dies bei Unternehmern zu einer Haftung führen, die weit über die werkvertragliche Gewährleistungsfrist Bestand hat. Diese Abhandlung will in einem ersten Schritt das Phänomen anhand eines einfachen Beispiels erläutern, um danach den Fokus…

Actualités en matière de droits politiques et de planification du territoire

Das Instrument der Volksinitiative ist an sich nicht besonders auf Pläne bzw. planungsrechtliche Verfahren zugeschnitten (siehe dazu schon BR/DC 2021, S. 314 ff.). So landen Fälle, in denen in diesem Bereich vom Initiativrecht Gebrauch gemacht wird, nicht selten vor den Gerichten. In diesem Beitrag werden vier jüngere Urteile des Bundesgerichts analysiert, die sich einerseits mit formalen…

Baumediation in der Schweiz: War’s das schon?

Die Schweizer ZPO, die 2011 in Kraft getreten ist, widmet dem Institut der Mediation sechs Artikel. Doch scheinen die Gerichte das Instrument bislang kaum einzusetzen. Die praktische Erfahrung aber zeigt, dass in Bausachen durchaus auf Alternativen zurückgegriffen wird. Peter von Ins liefert Argumente und zeigt, welche Institutionen sich hierzulande für eine Stärkung von Mediation und…

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 1)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag ­untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche…