Suchergebnisse für Cas clair

L’expulsion du locataire : le bailleur à la croisée des procédures

Will der Vermieter um eine gerichtliche Ausweisung seines Mieters ersuchen, stehen ihm zwei Rechtswege offen. Wenn er davon ausgeht, dass es sich um einen klaren Fall im Sinne von Art. 257 ZPO handelt, kann er seinen ­Anspruch im Summarverfahren geltend machen. Bestehen Zweifel an der faktischen und juristischen Klarheit seines Anspruchs, ist er gut beraten, die Ausweisung im vereinfachten…

Arrêt de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018

« Le temps, c’est de l’argent » : une application ­procédurale

Die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid, welcher die Gesuchsgegnerin (und Beschwerdeführerin) zur Bezahlung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung verurteilt, verhindert…

Zivilprozessrecht und SchKG / Procédure civile et poursuites (per Juni 2019)

Preuve à futur – Voie de recours (Vorsorgliche Beweis­führung – Rechtsmittel)

Zivilprozessrecht und SchKG / Procédure civile et poursuites (per Juni 2020)

Werkvertrag – Vergleichsverhandlungen – Parteientschädigung (Contrat d’entreprise – Conciliation – Dépens)

Procédure civile et poursuites / Zivilprozessrecht und SchKG (per Dezember 2017)

Contrat de mandat et d’entreprise – Qualité pour défendre – Fait notoire – CPC 151 (Auftrag und Werkvertrag – Passivlegitimation – Notorische Tatsache – ZPO 151)

La dénonciation d’instance en matière de ­construction

Nicht selten wollen Unternehmer, die von ihren Bauherren auf Schadenersatz belangt werden, sich gegen ihre Subunternehmer wenden, die den Schaden verursacht haben. Ein ­solcher Unternehmer kann den Subunternehmer auffordern, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 ZPO), was zur Folge hat, dass ein ungünstiges Ergebnis des Hauptprozesses auch im Prozess gegen den Subunternehmer wirkt. Diese…

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Juni 2017)

Verlegung einer Dienstbarkeit – ZGB 742 (Transport d’une servitude – CC 742)

Die objektive Klagenhäufung im ­Ausweisungsverfahren

Dem Instrument der objektiven Klagenhäufung kommt in der Praxis eine besondere Bedeutung zu. Ausweisungs­begehren gegen einen Mieter oder illegalen Hausbesetzer werden nicht selten mit anderen Rechtsbegehren verbunden (offene Mietzinse, Schadenersatz, Rechtsöffnungsbegehren, etc.). Sowohl im summarischen Verfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen) als auch im vereinfachten Verfahren stellt sich die…

ATF 143 II 568, arrêt du Tribunal fédéral 1C_132/2015 du 16 août 2017

Le cas de la taxe de plus-value dans le canton du Tessin : quelques questions autour des possibilités d’exemption de la taxe

Das Bundesgericht hat geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von der Mehrwertabgabe, die das revidierte Raumentwicklungsgesetz des Kantons Tessin eingeführt hat, möglich ist.

Arrêt du Tribunal fédéral du 8 mai 2020 (1C_478 et 479/2019)

La modification des « logements de l’ancien droit » selon la Lex Weber

Die Kombination von Abriss/Wiederaufbau sowie Erweiterung eines Wohnhauses nach altem Recht verstößt gegen Bundesrecht. Art. 11 Abs. 3 ZWG erlaubt lediglich eine Erweiterung der Hauptnutzfläche um…

ATF 144 I 318, arrêt du Tribunal fédéral 2C_34/2017 du 24 août 2018

Responsabilité de l’État en cas de retard dans la planifi­cation

Ein Grundeigentümer kann sich nicht auf Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG berufen, um eine Staatshaftungsklage zu be­gründen. Möglicherweise kann er die Widerrechtlichkeit staatlichen Handelns aus einer…

Appartenance d’un immeuble au patrimoine ­administratif de l’État : contestée ou incontestable ?

Gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB, der im Zuge der Revision des Immobiliarsachenrechts neu eingefügt wurde, haftet das ­Gemeinwesen dem Bauhandwerker als Bürge, wenn es sich beim Grundstück, auf dem die sicherungsberechtigten Arbeitsleistungen erbracht wurden, «unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen» (im Gegensatz zu Finanzvermögen) handelt. Die gesetzliche Bestimmung lässt allerdings offen, wie zu…

Radon und die Belehrungspflicht des Notars beim Grundstückkauf

Die Revision der Strahlenschutzverordnung (StSV) hat die in Gebäuden zulässigen Werte der Radonkonzentration erheblich reduziert. Beim Kauf eines überbauten Grundstücks ist die Überschreitung des Referenzwertes ein Mangel; die Gewährleistung dafür kann allerdings ausgeschlossen werden. Thomas Ender geht auf mögliche neue Aufklärungspflichten des Notars beim Grundstückkauf ein. Muss auch…

La protection de la confiance en cas de « non-classement » d’un terrain constructible

Plaidoyer en faveur d’une extension de l’indemnisation au-delà des cas admis jusqu’ici

Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass bis zum 20. Juni 2020 eine Vielzahl von Baugrundstücken ausgezont wird. Dazu müssen die Nutzungspläne angepasst werden. Den Grundeigentümern steht im Falle einer Wertminderung eine Entschädigung zu, wenn ein ehemals RPG-konformer Nutzungsplan revidiert wird. Offen ist die Frage, ob dies auch gilt, wenn der Nutzungsplan von Anfang an nicht RPG…

L’opposabilité des droits d’usage particulier en cas de transfert d’une part de PPE

Ein Sondernutzungsrecht gewährt einem Stockwerkeigentümer das Recht auf ausschliessliche Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils des Stockwerkeigentums. Dieses Recht kann auf unterschiedliche Arten begründet werden. Ein solches Recht kann bestehen, ohne dass dies aus dem Grundbuch oder auch aus dem Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft ersichtlich ist. Ein Dritter, der neu zur Gemeinschaft…

Arrêt du Tribunal fédéral du 28 avril 2021 (1C_469/2019, 1C_483/2019)

Constructions illégales : revirement de jurisprudence ?

Illegale Bauten ausserhalb der Bauzone : auch nach 30 Jahren keine Verwirkung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

Arrêt du TF 4A_667/2016 du 3 avril 2017

Une intégration manquée de la norme SIA 118 et une résiliation pour justes motifs en présence de défauts « anticipés » : deux nouveautés ?

Dieses Bundesgerichtsurteil wurde zwar nur in Dreierbesetzung gefällt; zudem wurde es nicht amtlich publiziert. Und doch enthält es zwei beachtenswerte Neuerungen: Erstens wendet das Gericht die…

Transformation et changement d’utilisation

Réflexions critiques et propositions générales à partir de cas concrets

Zahlreiche Gesetze knüpfen bei der «Umwandlung» und der «Umnutzung» von Bauten an und verbinden dies mit bewil­ligungs- und materiellrechtlichen Folgen. Jean-Baptiste ­Zufferey setzt sich mit der Terminologie, die dabei ver­wendet wird, auseinander und zeigt, wie sich in diesem Bereich Verbesserungen erzielen liessen. Darüber hinaus erarbeitet er Kriterien, anhand derer sich nachvollziehbar…

Arrêt du Tribunal fédéral du 4 septembre 2015 (2C_876/2014)

Arrêt du Tribunal fédéral dans l’affaire de l’Hôpital Riviera-Chablais : quand l’adjudicateur peut-il, voire doit-il recommencer la procédure ?

Die Geschichtsschreibung wird zu Unrecht davon ausgehen, dass das kantonale Gericht die Zuschlagsverfügung nicht hätte aufheben sollen. Denn tatsächlich wirft das Bundesgericht ihm vor, das ganze…

Arrêt du Tribunal fédéral du 19 août 2015 (4A_146/2015)

Quand la vérité formelle l’emporte sur la vérité matérielle

Nach Art. 183 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von Amtes wegen ein Gutachten einholen. Können Experten auch bei Geltung der Verhandlungsmaxime beigezogen werden?

Arrêt du Tribunal cantonal vaudois du 27 août 2014 (MPU.2014.0004) – recours au TF pendant

Hôpital Riviera-Chablais : Quelle portée pour le principe de proportionnalité en cas d’offre irrégulière ?

Bei der Beurteilung eines Mangels, der einem Angebot anhaftet, ist auf seine Art und sein Gewicht abzustellen. Unerheblich ist sein Einfluss auf das Preisgefüge, unerheblich auch der Wert der…

Arrêt du Tribunal fédéral ATF 144 III 519 (4A_11/2018 du 8 octobre 2018)

Allégation et contestation : le ping-pong procédural

Die rechtsgenügliche Behauptung von Tatsachen ist im Zivilprozess von zentraler Bedeutung. Der Grad der Präzision hängt dabei von der Reaktion der beklagten Partei ab. Wenn diese den geltend…

Commentaire de l’arrêt du TC NE du 25 février 2016 (CACIV 2014 49)

De l’irrévocabilité du droit formateur et de la ­réduction à zéro

Dieses Urteil handelt einige interessante Fragen ab. So äussert es sich zur Unwiderruflichkeit von Gestaltungsrechten, zur Minderung der Vergütung auf Null und zu einem Mangelfolgeschaden, der darin…

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 octobre 2015 (4A_261/2015)

Le dommage consécutif au défaut, la prescription et l’action délictuelle

Ungeachtet des EGMR-Urteils in Sachen Moor gegen die Schweiz beginnt die Verjährung einer Forderung auf Ersatz von Mangelfolgeschaden auch dann zu laufen, wenn der Schaden gar noch nicht entstanden…

ATF 140 III 561

Délais de déchéance et autorisation de procéder

Sind die Verwirkungsfristen des materiellen Rechts als «weitere besondere gesetzliche Klagefristen» i.S.v. Art. 209 Abs. 4 Satz 2 ZPO zu betrachten? Präzisierung des BGer über die Tragweite dieser…

L’urgence dans les marchés publics : une circonstance exceptionnelle de gré à gré à utiliser avec retenue

Bekanntlich haben National- und Ständerat am 21. Juni 2019 das totalrevidierte BöB sowie das WTO-Übereinkommen aus dem Jahre 2012 (das GPA) angenommen. Aus diesem Anlass untersucht Manuel Jaquier die auch praktisch bedeutsame Frage, wann angenommen werden darf, dass eine Beschaffung aufgrund unvorhersehbarer Umstände dring­lich geworden ist und deshalb freihändig erfolgen darf. Er…

Arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 22 février 2019 (C1 16 309)

Une clause d’entrepreneur valable et les conséquences pour le porte-fort

In diesem Entscheid prüft das Walliser Kantonsgericht die Gültigkeit einer Unternehmerklausel. Hat der Versprechende die Einhaltung der Klausel durch einen Drittkäufer nicht durchsetzen können, so…

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat d’architecte et d’ingénieur (per Dezember 2020)

Substanziierung durch Verweis auf Beilagen? (Motivation suffisante des allégués par renvoi aux pièces jointes ?)

Werkvertrag/Contrat d’entreprise (per Juni 2023)

Contrat d’entreprise – Représentation – Procuration par tolérance – CO 33 III (Werkvertrag – Stellvertretung – Duldungsvollmacht – OR 33 III)

Le nouveau droit de la prescription : éléments choisis

Am 1. Januar 2020 tritt das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Die Verjährungsvorschrift im Werkvertragsrecht (Art. 371 Abs. 1 OR) wurde zwar nicht angetastet – und doch sind die Neuerungen auch für die Baupraxis relevant. Unter anderem werden Verjährungsfristen für Ansprüche aus Personenschäden verlängert. Doch geht die Revision weiter. Pascal Pichonnaz beleuchtet ausgewählte…

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 novembre 2022 (2C_959/2021, 2C_961/2021), en partie publié aux ATF 148 II 564

Arrêt au milieu du gué de l’Aire, à Lancy (GE)

Wenn ein kommunales Monopol zum Plakataushang ohne die von Art. 2 Abs. 7 BGBM verlangte vorgängige Ausschreibung vergeben wird, wie geht es dann mit dem Vergabeentscheid weiter? Und mit dem auf dieser…

Commentaire de l’arrêt du Tribunal fédéral 4A_293/2017 du 13 février 2018

Un avis des défauts « préventif » en matière de ­consortium : un bon rappel des exigences

Eine «vorsorgliche» Mängelrüge sichert die Rechte des Bauherrn nicht, sofern sie nicht bereits alle Anforderungen einer «gewöhnlichen» Mängelrüge erfüllt. Daher muss innerhalb der Rügefrist dafür…

Arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois MPU.2015.0011 (31 août 2015)

L’autorité de recours peut-elle adjuger elle-même ?

Die Beschwerdeinstanz kann bei Anfechtung eines Entscheids betreffend Konzessionserteilung reformatorisch entscheiden und die Konzession dem Beschwerdeführer erteilen, wenn sie zum Schluss kommt,…

Arrêt du Tribunal fédéral 2C_1036/2013 du 5 novembre 2014 (ATF 140 II 473)

L’acquisition d’immeubles agricoles par les collectivités publiques

Das Bundesgericht verweigert einem Gemeinwesen den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken als Real­ersatz für andere landwirtschaftliche Grundstücke, welche im Gebiet einer künftig vorgesehenen…

Arrêt du Tribunal fédéral du 25 février 2015 (4A_592/2014)

Répliquer à la note d’honoraires de la partie adverse

Gilt das von EGMR und BGer entwickelte unbedingte Replikrecht auch hinsichtlich der von der Gegenpartei eingereichten Kostennote? Ja, sagt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts.

Les nouveautés concernant la phase postérieure à la décision d’adjudication

La LMP 2019 accroît les possibilités de recours au Tribunal administratif fédéral. Toutefois, la portée effective de ce contrôle plus étendu sera restreinte, car la loi exclut simul­tanément l’octroi d’effet suspensif pour les marchés non soumis aux Traités internationaux et limite désormais les dommages et intérêts éventuels aux seules dépenses pour l’élaboration de l’offre. La loi introduit…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht/Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2023)

Mandat – Responsabilité du mandataire – Départ du délai de prescription relatif – Connaissance du dommage en cas de procédure – aCO 60 I (Auftrag – Haftung des Beauftragten – Beginn…

Suppression de l’avis des défauts : la CAJ-CN fait le bon choix

La question de l’avis des défauts en droit de la construction fait parfois les gros titres. Ce fut notamment le cas en 2012, lorsque le Tribunal fédéral a considéré que la Commune de Winterthour…

Contrat d’entreprise / Werkvertrag (per Dezember 2017)

Contrat d’entreprise – Qualité d’organe de fait – Représentation – Mandataire commercial avec procuration externe apparente – CO 32 ss, 462 I (Werkvertrag – Faktisches Organ –…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht /Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2019)

Contrat de courtage – Interprétation du contrat – CO 18, 412 (Mäklervertrag – Vertragsauslegung – OR 18, 412)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2018)

Werkvertrag – Nachbesserung – Ersatzvornahme vor und nach der Ablieferung – Verfahren – ZPO 250; OR 98 (Contrat d’entreprise – Réfection – Exécution par substitution avant et après la livraison…

Les conséquences fiscales de la cession de droits à bâtir

Zuweilen kann ein Immobilienprojekt unter raumplanerischen Gesichtspunkten nur dadurch realisiert werden, dass zunächst die Ausnützung von einem anderen Grundstück auf die Bauparzelle übertragen wird. Unter anderem stellt sich dann die Frage nach der steuerlichen Behandlung dieser Übertragung als Grundstückgewinn, insbesondere im Lichte von Art. 12 Abs. 2 lit. c StHG (wirtschaftliche…

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Juni 2018)

Droit de passage nécessaire – CC 694 (Notwegrecht – ZGB 694)

Grundstückkauf / Contrat de vente immobilière (per Dezember 2019)

Vente d’immeuble – Condition suspensive – Comportement attendu d’une partie dont dépend partiellement la réalisation de la condition suspensive – CO 156 (Grundstücksverkauf –…

Baupolizei / Police des constructions (per April 2019)

Surveillance et remise en état (Aufsicht und Wiederherstellung)

Dienstbarkeitsrecht / Servitudes (per Dezember 2021)

Autorisation de construire soumise à la condition de l’inscription d’une servitude de passage public – Effet obligatoire d’un plan directeur – Pesée des intérêts privés et publics (Ba…

Arrêt du Tribunal fédéral du 15 octobre 2020 (2C_80/2020)

Taxes d’équipement et contrôle du respect de la couverture des coûts

Am 15. Oktober 2020 hat das Bundesgericht in einem Fall, der den Kanton Genf betraf, ein Urteil zur Überprüfung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei Erschliessungsgebühren gefällt. Das…

La rétroactivité proprement dite : délimitation et illustration en droit public de la construction

Eine Verletzung des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen kann nur bei echter Rückwirkung gerügt werden. Dieser ­Beitrag untersucht Fälle echter Rückwirkung anhand von Beispielen aus dem öffentlichen Baurecht. Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, wie hilfreich eine Prüfung des «rechtserheblichen Tatbestands» ist.

Mise en ordre juridique du sous-sol

Présentation d’une tendance

Auch der Untergrund wird zunehmend intensiv genutzt, was neuartige Regulierungsbedürfnisse schafft. Matthieu Carrel analysiert einschlägige Gesetze und stellt zwei deutliche Tendenzen fest: Zum einen bekräftigen sie die kantonale Hoheit auch über den Untergrund. Zum andern sind sie darauf angelegt, den Untergrund stärker als bisher in die Raum­planung einzubeziehen – so gerade auch in die…

Marchés publics, délégations de tâches publiques et concessions

Le champ d’application du droit des marchés publics redessiné (art. 8 et art. 9)

La présente contribution aborde principalement une question liée à la délimitation du champ d’application objectif de la nouvelle loi : elle traite des « marchés publics » (au sens étroit ; art. 8) et des délégations de tâches publiques et des concessions, « considérées comme des marchés publics » (art. 9) ; ces deux normes instaurent des régimes (proches certes, mais) différents. Or, le…