Suchergebnisse für Bauhandwerkerpfandrecht

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…

Die Ersatzsicherheit für Bauhandwerkerpfandrechte

Ein Hilferuf und zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit BGE 142 III 738

Um die Belastung und eine Verwertung ihres Grundstücks abzuwenden, leisten Eigentümer dem pfandberechtigten ­Unternehmer, dem sie nichts schulden, eine «hinreichende Sicherheit», worauf dann das Bauhandwerkerpfandrecht nicht eingetragen respektive gelöscht wird (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Placidus Plattner geht in seinem Beitrag der Frage nach, welchen Anforderungen diese «hinreichende Sicherheit…

Garantien auf erstes Anfordern in Bauverträgen mit dem Staat – Darstellung und Kritik

Bank- oder Versicherungsgarantien, die sich auf Leistungen eines Unternehmers beziehen, werden gemeinhin als «Garan­tien auf erstes Anfordern» ausgestaltet. Eine solche Garantie kann ungeachtet allfälliger Einwendung en und Einreden des Unternehmers aus dem Werkvertrag gezogen werden. Martin Werner steht dieser Praxis aus kartellrechtlichen Gründen kritisch gegenüber, zumal dann, wenn ihr auch…

Appartenance d’un immeuble au patrimoine ­administratif de l’État : contestée ou incontestable ?

Gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB, der im Zuge der Revision des Immobiliarsachenrechts neu eingefügt wurde, haftet das ­Gemeinwesen dem Bauhandwerker als Bürge, wenn es sich beim Grundstück, auf dem die sicherungsberechtigten Arbeitsleistungen erbracht wurden, «unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen» (im Gegensatz zu Finanzvermögen) handelt. Die gesetzliche Bestimmung lässt allerdings offen, wie zu…