Suchergebnisse für Ausschluss vom Verfahren

Die Verfahren: Bekanntes, neue Instrumente und der Abbruch

Das revidierte Recht geht von den schon bekannten vier Verfahrenstypen aus (offen/selektiv/auf Einladung/freihändig) und sieht dazu keine umwälzenden Änderungen vor, wie Stefan Scherler in seinem Beitrag festhält. Ebenso können immer noch Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe durchgeführt werden, dies in den Formen eines offenen oder selektiven Verfahrens (oder ggfs. eines…

Verfahrensausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung – Ein Beitrag zu Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB

Mit dem revidierten Beschaffungsrecht wurde auf Bundesebene und in den meisten Kantonen ein neuer Ausschlussgrund eingeführt, demgemäss Anbieterinnen, die in der Vergangenheit einen öffentlichen Auftrag mangelhaft erfüllt haben, von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden können (Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB/IVöB). Gleichwohl kann nicht jede vergangene unzureichende Leistung einer Anbieterin…

Leistungs​ortsprinzip und Herkunfts​orts​prinzip: Differenzen zwischen dem neuen Beschaffungsrecht und dem Binnenmarktrecht?

Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen ist Grundvoraussetzung für eine Teilnahme an einem öffentlichen Beschaffungsverfahren. Welche Bestimmungen sind für inländische Anbieterinnen bei einer Leistungserbringung in der Schweiz massgebend? Was sieht das neue Beschaffungsrecht vor und wie stehen diese neuen Vorschriften im Verhältnis zu den Vorgaben im Binnenmarktrecht?

Bauhandwerkerpfandrecht: Schranken der ­gerichtlichen Kreativität

Veranlasst durch den Entscheid der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2014 (5A_299/2014)

Häufig sind Gesuche, mit denen im summarischen Verfahren die gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Grundbucheintrags von Bauhandwerkerpfandrechten verlangt wird, derart mit Fehlern behaftet, dass das Grundbuchamt die gerichtliche Anmeldung abweisen müsste. Darf nun das Gericht im summarischen Verfahren Gesuche aufgrund eigener Nachforschungen beim Grundbuchamt nachbessern und so dafür sorgen,…

Das Verfahren der dringlichen Feststellung gemäss SIA-Norm 150

Mit dem Verfahren der dringlichen Feststellung stellt die SIA-Norm 150 ein neues Instrument zur Verfügung, um im Streitfall ausserhalb eines ordentlichen Zivilprozesses einen schnellen Entscheid durch baufachkundige Experten herbeizuführen. Das Instrument ist vielversprechend, setzt jedoch eine sorgfältige Anwendung und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Bestimmungen der SIA-Norm 150…

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 2)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche Auftragge…

Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz (Teil 2)

In einer vierteiligen Serie zur Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz widmen sich Martin Beyeler und Tarkan Göksu vorderhand der Darstellung des im Vereinigten Königreich praktizierten Verfahrens der «Construction Adjucation» und gehen im Anschluss daran der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechendes Verfahren auch in der Schweiz durchgeführt werden könnte. Der…

Revision BöB: Harmonie mit Nebengeräuschen

Am 15. Februar 2017 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz über das öffent­liche Beschaffungswesen (E-BöB) und die dazugehörige Botschaft. Nach einem Blick auf die Entstehungsgeschichte des Entwurfs erläutert Martin Beyeler in seinem Beitrag die wichtigsten Neuerungen und nimmt einzelne Bestimmungen kritisch unter die Lupe.

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

Gestaltungsplanung im Kanton Aargau

Was gilt, wenn der Gestaltungsplan von der Grundordnung abweichende Anordnungen enthalten soll?

Die Raumplanung ist eine komplexe, vielschichtige Aufgabe. Es kommt vor, dass die Grundordnung die optimale Nutzung und Gestaltung des Raums in einem bestimmten Bauge­bietsabschnitt nicht gewährleistet. Möglicherweise steht sie dieser sogar entgegen. Hier kann eine Gestaltungsplanung weiterhelfen. Es ist vor allem das Abweichungspotenzial dieses Instituts, welches der städtebaulich einwandfreien…