Suchergebnisse für Appel en cause

La révision de la loi fédérale sur l’expropriation

De nécessaires adaptations procédurales et une revalorisation des terrains cultivables

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) in Kraft getreten. Hauptzweck der Revision war eine Modernisierung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Neu sieht das Gesetz ein «kombiniertes Enteignungsverfahren» vor, das Fälle abdeckt, in denen das Bundesrecht ein Plangenehmigungsverfahren verlangt. Die Revision enthält überdies einige materiellrechtliche…

La réduction des dommages-intérêts dus par l’architecte : une proposition en cas de pluralité de responsables

Wenn bei einem Bauprojekt ein Schaden eintritt, wendet sich der Bauherr häufiger gegen den Architekten als gegen die anderen Beteiligten. Vincent Perritaz vertritt in seinem ­Beitrag die Auffassung, dass – entgegen überwiegender ­Meinung – hier nicht von Solidarhaftung auszugehen ist. Entsprechend ist ein Ersatzpflichtiger auch bei mehreren Verursachern nicht anders zu behandeln, als wenn er der…

La qualification juridique des clauses d’architecte ou d’entrepreneur : clause d’exclusivité, précontrat ou contrat ?

Nicht selten enthalten Grundstückkaufverträge auch eine Architekten- oder eine Unternehmerklausel. Solche Klauseln verpflichten den Käufer, einen bestimmten Architekten oder Unternehmer beizuziehen. Der rechtliche Umgang mit solchen Klauseln ist allerdings noch immer von Unsicherheit geprägt. Das fängt mit ihrer Qualifikation an, gilt aber auch für ihre Wirkungen. Je nach inhaltlicher…

L’opposabilité des droits d’usage particulier en cas de transfert d’une part de PPE

Ein Sondernutzungsrecht gewährt einem Stockwerkeigentümer das Recht auf ausschliessliche Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils des Stockwerkeigentums. Dieses Recht kann auf unterschiedliche Arten begründet werden. Ein solches Recht kann bestehen, ohne dass dies aus dem Grundbuch oder auch aus dem Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft ersichtlich ist. Ein Dritter, der neu zur Gemeinschaft…

Le bois mort en forêt : quelles responsabilités pour le propriétaire forestier ?

Totholz, ob stehend oder liegend, spielt im Ökosystem Wald eine wichtige Rolle. Allerdings ist Totholz für Waldeigen­tümer und die Forstwirtschaft auch Anlass zur Sorge, da von Totholz für die Waldbenützer vielfältige Gefahren ausgehen (z. B. herunterfallende Äste und umstürzende Stämme, störende Ansammlungen von Totholz, etc.). In seinem Beitrag untersucht Vincent Perritaz die Frage,…

L’impact des fusions de communes sur le droit de l’aménagement du territoire et de la construction

Verschiedene Urteile auf Bundes- und Kantonsebene be­fassen sich mit den Auswirkungen von Gemeindefusionen auf laufende bau- und planungsrechtliche Verfahren. Dieser Beitrag zeigt anhand dieser Rechtsprechung, worauf hier in der Übergangsphase zu achten ist, bis harmonisierte Nutzungspläne vorliegen. Dabei geht er auch auf die Frage ein, ob eine Fusion eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse…

Submissionsabreden erkennen und verhindern

Submissionsabreden verhindern einen wirksamen Qualitäts- und Preiswettbewerb und damit eine wirtschaftlich opti­male Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen und Bauten. Silvia­ Grätz und Frank Stüssi zeigen auf, dass Beschaffungsstellen Submissionsabreden entgegenwirken können, indem sie die Hinweise für Submissionsabreden kennen und ihre Beschaffungen entsprechend vorbereiten und…

Kritik an den SIA LHO 102 und 103 (2014)

Die SIA-Ordnungen für Leistungen der Planerinnen und ­Planer wurden 2014 neu aufgelegt. Vieles ist vertraut, Wichtiges aber neu. Dass die Neuerungen unterschiedlich auf­genommen werden, überrascht kaum. Die Einschätzungen von Roland Hürlimann / Edi Vetterli (S. 263 ff.) und von Peter Rechsteiner (S. 266 ff.) gehen in unterschiedliche Richtungen; ihre Beiträge vertiefen, was sie in TEC21,…

Appartenance d’un immeuble au patrimoine ­administratif de l’État : contestée ou incontestable ?

Gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB, der im Zuge der Revision des Immobiliarsachenrechts neu eingefügt wurde, haftet das ­Gemeinwesen dem Bauhandwerker als Bürge, wenn es sich beim Grundstück, auf dem die sicherungsberechtigten Arbeitsleistungen erbracht wurden, «unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen» (im Gegensatz zu Finanzvermögen) handelt. Die gesetzliche Bestimmung lässt allerdings offen, wie zu…

Les accords de transfert de droits à bâtir entre communes et la révision de la LAT

Die Revision des Raumplanungsgesetztes und der dazuge­hörigen Übergangsbestimmungen eröffnen interessante Perspektiven für den interkommunalen Bauzonentransfer, von dem unter dem früheren RPG kaum Gebrauch gemacht wurde. Die Zukunft wird zeigen, wie häufig das Instrument eingesetzt wird. Ein wichtiger Anwendungsfall sind die Rück­zonungen, und das Instrument wird dann an Bedeutung gewinnen, wenn…