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Beispiel: "Ist der Arbeitnehmer nur teilweise an der Arbeitsleistung" -->findet genau diesen Satzteil.
-------------
HINWEIS
Um konkrete Entscheide und/oder Gesetzesartikel zu finden, verwenden Sie bitte immer den Suchoperator  "..."
Beispiel: "1C_144/2017"   oder   "Art. 12 ZGB"  --> findet genau diesen Entscheid/Gesetzesartikel
 
AND, &&
Es werden nur Treffer angezeigt, die alle gewählten Suchbegriffe enthalten und mit den Operatoren (AND, &&) verbunden sind.
Beispiel: recht AND ordnung recht && ordnung
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HINWEIS
Ein Leerschlag zwischen zwei Suchwörtern wird als AND-Operator interpretiert.
OR, ||
Es werden alle Treffer angezeigt, die mindestens einen mit (OR, ||) verbundenen Suchbegriff enthalten.
Beispiel: recht OR ordnung  recht || ordnung
NOT, -
Es werden nur Treffer angezeigt, die den gewählten Suchbegriff mit vorangehendem Operator (NOT, -) NICHT enthalten.
Beispiel: recht NOT ordnung  recht - ordnung
?
Suchen Sie mit " ?  " nach verschiedenen Wörtern mit einem variablen Buchstaben an der Stelle des Fragezeichens.
Beispiel: w?rt  --> findet wert, wort, …
*
Der " * " vor einer Zeichenfolge findet alle Wörter, die mit dieser Zeichenfolge enden; der " * " nach einer Zeichenfolge findet alle Wörter, die so beginnen.
Beispiel: *anwalt  --> findet Rechtsanwalt,  Staatsanwalt, …; Aktien* --> findet Aktienrechtsrevision, Aktiengesellschaft, …

Suchergebnisse für Appel en cause

56 Ergebnisse gefunden

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Artikel
Aufsätze

La dénonciation d’instance en matière de ­construction

Nicht selten wollen Unternehmer, die von ihren Bauherren auf Schadenersatz belangt werden, sich gegen ihre Subunternehmer wenden, die den Schaden verursacht haben. Ein ­solcher Unternehmer kann den Subunternehmer auffordern, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 ZPO), was zur Folge hat, dass ein ungünstiges Ergebnis des Hauptprozesses auch im Prozess gegen den Subunternehmer wirkt. Diese…
Aufsätze

Les entreprises apparentées et l’exigence de l’offre unique en droit des marchés publics

Zum Teil wird in Ausschreibungen verlangt, dass im Falle ­einer Unternehmensgruppe nur ein Unternehmen eine Offerte einreichen könne. Sobald eines der Gruppenunternehmen offeriert, werden so die übrigen Unternehmen, die der Gruppe zugehören, in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt. Zuweilen wird diese Ausschreibungspraxis mit dem Argument verteidigt, nur so lasse sich wirksamer…
Aufsätze

Transformation et changement d’utilisation

Réflexions critiques et propositions générales à partir de cas concrets

Zahlreiche Gesetze knüpfen bei der «Umwandlung» und der «Umnutzung» von Bauten an und verbinden dies mit bewil­ligungs- und materiellrechtlichen Folgen. Jean-Baptiste ­Zufferey setzt sich mit der Terminologie, die dabei ver­wendet wird, auseinander und zeigt, wie sich in diesem Bereich Verbesserungen erzielen liessen. Darüber hinaus erarbeitet er Kriterien, anhand derer sich nachvollziehbar…
Aufsätze

Le blocage d’une somme déposée chez le notaire

Bei Grundstücksgeschäften kommt es oft vor, dass ein Käufer beim Notar einen Geldbetrag als Sicherheit zu hinterlegen hat, so etwa im Fall eines bedingten Kaufsversprechens. Nicht immer sind sich der Notar und die Parteien im Klaren darüber, dass keine Möglichkeit besteht, ein Gericht anzurufen, um den hinterlegten Betrag vorläufig zu sperren. Weder liegt ein Arrestgrund vor, noch stehen…
Aufsätze

L’urgence dans les marchés publics : une circonstance exceptionnelle de gré à gré à utiliser avec retenue

Bekanntlich haben National- und Ständerat am 21. Juni 2019 das totalrevidierte BöB sowie das WTO-Übereinkommen aus dem Jahre 2012 (das GPA) angenommen. Aus diesem Anlass untersucht Manuel Jaquier die auch praktisch bedeutsame Frage, wann angenommen werden darf, dass eine Beschaffung aufgrund unvorhersehbarer Umstände dring­lich geworden ist und deshalb freihändig erfolgen darf. Er…
Aufsätze

Les procédures

Enchères électroniques, dialogue, contrats-cadres, concours et mandats d’études parallèles : le droit nouveau assaisonne les procédures classiques pour des saveurs plus modernes. Révolution ou évolution(s) ? Telle est la question. En tout cas, il s’agira de faire connaissance avec ces nouveaux instruments, certains déjà connus, mais qui prendront leur quartier à tous les niveaux, harmonisation…
Thierry Gachet
BR/DC 1/2020 | S. 20
Aufsätze

La prévisibilité du dommage comme limite à la réparation ?

Les avantages de cette approche dans la responsabilité contractuelle

Parteien, die einen Vertrag abschliessen, gehen dabei auch von bestimmten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Folgen aus, die eine Vertragsverletzung nach sich ziehen könnte. Eigenartig ist, dass diesen Erwartungen im Fall, da der Vertrag verletzt wird und richterlich die Ersatzfolgen zu bestimmen sind, keine Rechnung getragen wird. Sophie Laurent postuliert, dass hier erneut viel stärker auf…
Aufsätze

Les nouveautés concernant la phase postérieure à la décision d’adjudication

La LMP 2019 accroît les possibilités de recours au Tribunal administratif fédéral. Toutefois, la portée effective de ce contrôle plus étendu sera restreinte, car la loi exclut simul­tanément l’octroi d’effet suspensif pour les marchés non soumis aux Traités internationaux et limite désormais les dommages et intérêts éventuels aux seules dépenses pour l’élaboration de l’offre. La loi introduit…
Aufsätze

Soumissionnaires, conditions de participation, ­critères et offres

Le nouveau droit des marchés publics clarifie la portée respective des conditions de participation, des critères d’aptitude et des critères d’adjudication. Il n’a en revanche pas harmonisé entre Confédération et cantons les principes applicables aux conditions de travail. Dans le déroulement de la procédure, quelques nouveautés sont à signaler. La présente contribution expose brièvement ces…
Aufsätze

L’obligation de se raccorder aux réseaux thermiques

Derzeit werden zahlreiche thermische Netze geplant und realisiert. Für die Projektträger ist es jeweils zentral, eine aus­reichende Zahl von Verbrauchern an sich binden zu können. Da liegt die Versuchung nahe, potenzielle Verbraucher zu zwingen, sich dem Netz anzuschliessen. Dieser Beitrag zeigt, welche Rechtsfragen die Begründung einer Anschlusspflicht aufwirft, und geht einigen weiteren…
Aufsätze

Procès interne à la PPE : répartition des frais

Streitigkeiten zwischen Stockwerkeigentümern und Stockwerkeigentümergemeinschaften werden immer häufiger. ­Dabei stellt sich oftmals auch die Frage nach der internen Verteilung der Verfahrenskosten. Nicolas Saviaux geht in ­seinem Beitrag auf die Rechtsprechung und die Lehrmeinungen zu dieser Frage ein, um sie kritisch zu analysieren.
Debatte

Le niveau des honoraires des ingénieurs en relation avec les marchés publics

1. Bien que le secteur de la construction en Suisse romande et notamment sur l’Arc lémanique se porte bien, la concurrence entre sociétés de services est très vive. Les honoraires sont bas depuis de nombreuses années. Cependant, courant 2016, une nouvelle baisse significative est observée, touchant toutes les spécialités et celle des ingénieurs civils particulièrement. Certaines régions sont…
Aufsätze

L’expulsion du locataire : le bailleur à la croisée des procédures

Will der Vermieter um eine gerichtliche Ausweisung seines Mieters ersuchen, stehen ihm zwei Rechtswege offen. Wenn er davon ausgeht, dass es sich um einen klaren Fall im Sinne von Art. 257 ZPO handelt, kann er seinen ­Anspruch im Summarverfahren geltend machen. Bestehen Zweifel an der faktischen und juristischen Klarheit seines Anspruchs, ist er gut beraten, die Ausweisung im vereinfachten…
Aufsätze

Commande d’électricité par les collectivités ­publiques : assujettisement au droit des marchés publics ?

Stromlieferungen an die öffentliche Hand unterliegen dem öffentlichen Vergaberecht, zumindest wenn es sich um Gross­verbraucher im Sinne des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) handelt.
Aufsätze

La connaissance des intermédiaires en droit de la construction

Der Einsatz von Vermittlern beim Abschluss oder bei der Erfüllung eines Vertrags kann zu einem Wissensgefälle führen. Derjenige, der über die relevanten Informationen verfügt, ist nicht zwangsläufig der Vertragspartner, sondern kann eine Dritte sein, etwa eine Angestellte oder eine Auftragnehmerin. Dieser Beitrag untersucht, unter welchen Bedingungen das Wissen dieser Dritten dem Vertragspartner…
Aufsätze

Les effets d’une clause de cession des droits de ­garantie

Die Abtretung von Gewährleistungsrechten ist ein dorniges Thema. Arnaud Nussbaumer setzt bei den Grundsätzen an, die sich aus der Rechtsprechung ablesen lassen. Er geht dann auf die Schwierigkeiten ein, die einer (der Zessionar) zu überwinden hat, der die ihm abgetretenen Rechte geltend machen will. Diese Schwierigkeiten beziehen sich nicht nur auf den Haftungsgrund (das Vorliegen eines Mangels),…
Aufsätze

Le coût du cycle de vie comme critère alternatif au prix ?

Ausgehend von seiner kürzlich erschienen Dissertation («Le prix en droit des marchés publics») untersucht Domenico Di Cicco in diesem Beitrag das neue Zuschlagskriterium «Lebenszykluskosten», das an die Stelle des Kriteriums «Preis» treten kann. Dabei geht es um die rechtlichen Bedingungen, die bei der Angebotsbewertung nach Lebenszykluskosten zu beachten sind, und die finanziellen Aspekte,…
Aufsätze

Les indices de constructibilité : des transferts à conditions variables

Durch die Übertragung von Nutzungsziffern von einem Grundstück auf ein anderes lassen sich die Möglichkeiten der baulichen Nutzung des Nachbargrundstücks ausweiten. Eine solche Übertragung unterliegt diversen Voraussetzungen, die sich teils aus der Rechtsprechung des Bundes­gerichts, teils aus kantonalem (und kommunalem) Recht ergeben. Fabien Andrey untersucht diese Kriterien mit einem Blick…
Aufsätze

Deux allègements de la preuve en droit de la construction

Les présomptions de fait et l’abaissement du degré de la preuve

Principalement en raison de la complexité des états de fait, il est souvent difficile, en matière de construction, d’établir la preuve dans le cadre d’un procès. Compte tenu de ces difficultés, il peut être recouru à divers allègements de la preuve. Les allègements sont parfois même cumulés. Ainsi, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral, une double présomption de fait permet de…
Aufsätze

La cédule hypothécaire de registre : quelques points importants pour les propriétaires d’immeubles

Der papierlose Schuldbrief (also der «Register-Schuldbrief», wie er amtlich heisst) wurde 2012 eingeführt und hat sich seither weit verbreitet. Neue Schuldbriefe werden meist bloss noch papierlos errichtet, während Geschäfte mit bestehenden Papier-Schuldbriefen (z. B. Übertragungen, Erhöhungen der Forderung, Änderungen im Rechtsverhältnis) häufig ­gerade dazu genutzt werden, ins Papierlose zu…
Aufsätze

Nouveaux aspects juridiques de la protection contre le radon

Die Strahlenschutzverordnung (StSV) wurde revidiert; die neuen Bestimmungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Isabelle Romy stellt die wichtigsten Änderungen vor und zeigt, welche Bedeutung ihnen für Hauseigentümer zukommt. Im Vordergrund steht der neue Grenzwert für die Radonexposition, der dreimal tiefer ist als der frühere. Neu sind auch die Vorschriften über präventive Bau- und…
Aufsätze

Marchés publics, délégations de tâches publiques et concessions

Le champ d’application du droit des marchés publics redessiné (art. 8 et art. 9)

La présente contribution aborde principalement une question liée à la délimitation du champ d’application objectif de la nouvelle loi : elle traite des « marchés publics » (au sens étroit ; art. 8) et des délégations de tâches publiques et des concessions, « considérées comme des marchés publics » (art. 9) ; ces deux normes instaurent des régimes (proches certes, mais) différents. Or, le…
Aufsätze

30 ans de législation contre la concurrence ­déloyale : brève étude d’impact sur la construction

Vor dreissig Jahren wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt. Erwartet wurde damals, dass sich die neuen Regeln auch auf den Schweizer Bau­sektor auswirken würden. Wie haben sich die Dinge entwickelt? Fest steht, dass Gerichtsurteile zum UWG rar sind. Lässt das darauf schliessen, dass der Wettbewerb grösstenteils in lauteren Bahnen verläuft? Nicolas Kuonen sieht…
Aufsätze

Le transfert contractuel des droits d’auteur de l’architecte et le cas particulier de la résiliation ­anticipée du contrat

Weder in der Gesetzgebung zum Urheberrecht noch den ­gebräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen sich befriedigende Antworten zu den Fragen finden, die sich bei der Übertragung von Urheberrechten in Gesamtverträgen von Planern stellen. Dies gilt namentlich für die Fälle, in denen ein Gesamtvertrag vorzeitig aufgelöst wird. Wo es sich aufgrund der Umstände rechtfertigt, die Frage…
Aufsätze

Protection contre les dommages sismiques en Suisse

De lege lata et ferenda

Die raumplanungsrechtlich relevanten Erlasse des Bundes begründen weder eine umfassende Bundeskompetenz zur ­Regelung des Umgangs mit Erdbeben, noch verpflichten sie die Kantone, solche zu erlassen; die Kantone regeln diesen eigentlich kantonsübergreifenden Bereich sehr unterschiedlich, wenn sie dies denn überhaupt tun. Daher der Vorschlag einer neuen Verfassungsbestimmung, die dem Bund die…
Aufsätze

Les conséquences fiscales de la cession de droits à bâtir

Zuweilen kann ein Immobilienprojekt unter raumplanerischen Gesichtspunkten nur dadurch realisiert werden, dass zunächst die Ausnützung von einem anderen Grundstück auf die Bauparzelle übertragen wird. Unter anderem stellt sich dann die Frage nach der steuerlichen Behandlung dieser Übertragung als Grundstückgewinn, insbesondere im Lichte von Art. 12 Abs. 2 lit. c StHG (wirtschaftliche…
Aufsätze

Le mandat de durée : état de la jurisprudence sur l’art. 404 CO et perspectives

Das Bundesgericht geht in langjähriger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 404 OR eine zwingende Bestimmung ist. Im Schrifttum wird diese Rechtsprechung fast einhellig abgelehnt. Das Bundesgericht lässt verschiedene, teils widersprüchliche Ausnahmen zu, um die Wirkungen, die mit der zwingenden Natur des Art. 404 OR verbunden sind, etwas einzudämmen. Vor Kurzem hat der Gesetzgeber das…
Aufsätze

Les décisions en lien avec le fonds de rénovation d’une propriété par étages

La constitution, l’utilisation et la suppression d’un fonds de rénovation dans une propriété par étages doit, en règle générale, faire l’objet d’une décision de l’assemblée des propriétaires d’étages. Cette contribution examine à quelle majorité ces décisions doivent être prises, en apportant une analyse critique de la situation juridique actuelle.
Aufsätze

Détermination de l’espace réservé aux eaux dans le canton de Vaud

Du transitoire qui dure

Die Kantone hatten bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, um für ihr Gebiet den Gewässerraum gemäss Art. 36a des Gewässer­schutzgesetzes festzulegen. Die Frist wurde nicht überall eingehalten, was zur Folge hat, dass die bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen, die den Gewässerraum betreffen, weiterhin gelten. Gleichwohl hat die Waadtländer Ver­waltung den Gewässerraum im Zusammenhang mit…
Aufsätze

Honoraires de l’architecte : le point sur le calcul d’après le coût d’ouvrage déterminant le temps ­nécessaire (art. 7 SIA 102)

Es gibt viele Wege, das Honorar eines Architekten zu berechnen. Die SIA-Ordnung 102 sieht drei Methoden vor. Eine ­davon ist die «Honorarberechnung nach den aufwandbestimmenden Baukosten». Diese Methode wurde im Zuge der vorletzten Revisionsrunde im Jahre 2003 in wichtigen Punkten überarbeitet, in der jüngsten Revision 2014 aber geschont. Jessica Aebi-Mabillard unterzieht die Methode hier…
Aufsätze

Nouveautés en matière de sites pollués

Altlasten sind nach wie vor von grosser Aktualität, sei es für derzeitige Inhaber von Immobilien oder für Unternehmer, die in der Vergangenheit eine umweltschädliche Tätigkeit ausgeübt haben. Die Gerichte mussten sich in den letzten zwei Jahren mit umstrittenen Fragen von grosser praktischer Tragweite auseinandersetzen und entscheiden. Der Beitrag von Isabelle Romy gewährt einen Überblick…
Aufsätze

La révision de la loi fédérale sur l’expropriation

De nécessaires adaptations procédurales et une revalorisation des terrains cultivables

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) in Kraft getreten. Hauptzweck der Revision war eine Modernisierung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Neu sieht das Gesetz ein «kombiniertes Enteignungsverfahren» vor, das Fälle abdeckt, in denen das Bundesrecht ein Plangenehmigungsverfahren verlangt. Die Revision enthält überdies einige materiellrechtliche…
Aufsätze

La réduction des dommages-intérêts dus par l’architecte : une proposition en cas de pluralité de responsables

Wenn bei einem Bauprojekt ein Schaden eintritt, wendet sich der Bauherr häufiger gegen den Architekten als gegen die anderen Beteiligten. Vincent Perritaz vertritt in seinem ­Beitrag die Auffassung, dass – entgegen überwiegender ­Meinung – hier nicht von Solidarhaftung auszugehen ist. Entsprechend ist ein Ersatzpflichtiger auch bei mehreren Verursachern nicht anders zu behandeln, als wenn er der…
Debatte

Marchés publics, architectes et ingénieurs : état des lieux

Le 15 avril 1994 l’Accord sur les Marchés publics de Marrakech (Accord GATT) a été passé, puis approuvé par l’Assemblée fédérale le 8 décembre 1994. S’en est suivie notamment la Loi fédérale sur les marchés publics du 16 décembre 1994 (LMP), entrée en vigueur le 1er janvier 1996, pour les marchés fédéraux. Sur le plan vaudois, la Loi sur les marchés publics vaudois (LMP-VD)…
Aufsätze

La qualification juridique des clauses d’architecte ou d’entrepreneur : clause d’exclusivité, précontrat ou contrat ?

Nicht selten enthalten Grundstückkaufverträge auch eine Architekten- oder eine Unternehmerklausel. Solche Klauseln verpflichten den Käufer, einen bestimmten Architekten oder Unternehmer beizuziehen. Der rechtliche Umgang mit solchen Klauseln ist allerdings noch immer von Unsicherheit geprägt. Das fängt mit ihrer Qualifikation an, gilt aber auch für ihre Wirkungen. Je nach inhaltlicher…
Aufsätze

L’opposabilité des droits d’usage particulier en cas de transfert d’une part de PPE

Ein Sondernutzungsrecht gewährt einem Stockwerkeigentümer das Recht auf ausschliessliche Nutzung eines gemeinschaftlichen Teils des Stockwerkeigentums. Dieses Recht kann auf unterschiedliche Arten begründet werden. Ein solches Recht kann bestehen, ohne dass dies aus dem Grundbuch oder auch aus dem Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft ersichtlich ist. Ein Dritter, der neu zur Gemeinschaft…
Aufsätze

Le bois mort en forêt : quelles responsabilités pour le propriétaire forestier ?

Totholz, ob stehend oder liegend, spielt im Ökosystem Wald eine wichtige Rolle. Allerdings ist Totholz für Waldeigen­tümer und die Forstwirtschaft auch Anlass zur Sorge, da von Totholz für die Waldbenützer vielfältige Gefahren ausgehen (z. B. herunterfallende Äste und umstürzende Stämme, störende Ansammlungen von Totholz, etc.). In seinem Beitrag untersucht Vincent Perritaz die Frage,…
Aufsätze

L’impact des fusions de communes sur le droit de l’aménagement du territoire et de la construction

Verschiedene Urteile auf Bundes- und Kantonsebene be­fassen sich mit den Auswirkungen von Gemeindefusionen auf laufende bau- und planungsrechtliche Verfahren. Dieser Beitrag zeigt anhand dieser Rechtsprechung, worauf hier in der Übergangsphase zu achten ist, bis harmonisierte Nutzungspläne vorliegen. Dabei geht er auch auf die Frage ein, ob eine Fusion eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse…
Aufsätze

Submissionsabreden erkennen und verhindern

Submissionsabreden verhindern einen wirksamen Qualitäts- und Preiswettbewerb und damit eine wirtschaftlich opti­male Beschaffung von Gütern, Dienstleistungen und Bauten. Silvia­ Grätz und Frank Stüssi zeigen auf, dass Beschaffungsstellen Submissionsabreden entgegenwirken können, indem sie die Hinweise für Submissionsabreden kennen und ihre Beschaffungen entsprechend vorbereiten und…
Silvia Grätz, Frank Stüssi
BR/DC 2/2016 | S. 86
Aufsätze

Kritik an den SIA LHO 102 und 103 (2014)

Die SIA-Ordnungen für Leistungen der Planerinnen und ­Planer wurden 2014 neu aufgelegt. Vieles ist vertraut, Wichtiges aber neu. Dass die Neuerungen unterschiedlich auf­genommen werden, überrascht kaum. Die Einschätzungen von Roland Hürlimann / Edi Vetterli (S. 263 ff.) und von Peter Rechsteiner (S. 266 ff.) gehen in unterschiedliche Richtungen; ihre Beiträge vertiefen, was sie in TEC21,…
Roland Hürlimann, Edi Vetterli
BR/DC 5/2015 | S. 263
Aufsätze

Appartenance d’un immeuble au patrimoine ­administratif de l’État : contestée ou incontestable ?

Gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB, der im Zuge der Revision des Immobiliarsachenrechts neu eingefügt wurde, haftet das ­Gemeinwesen dem Bauhandwerker als Bürge, wenn es sich beim Grundstück, auf dem die sicherungsberechtigten Arbeitsleistungen erbracht wurden, «unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen» (im Gegensatz zu Finanzvermögen) handelt. Die gesetzliche Bestimmung lässt allerdings offen, wie zu…
Aufsätze

Les accords de transfert de droits à bâtir entre communes et la révision de la LAT

Die Revision des Raumplanungsgesetztes und der dazuge­hörigen Übergangsbestimmungen eröffnen interessante Perspektiven für den interkommunalen Bauzonentransfer, von dem unter dem früheren RPG kaum Gebrauch gemacht wurde. Die Zukunft wird zeigen, wie häufig das Instrument eingesetzt wird. Ein wichtiger Anwendungsfall sind die Rück­zonungen, und das Instrument wird dann an Bedeutung gewinnen, wenn…
Aufsätze

Constructions et protection des arbres

La délicate balance des intérêts

Der Schutz von Bäumen ausserhalb der Waldzonen, ein im Hinblick auf die Klimaerwärmung wichtiges Thema, wird in der Schweiz durch die Kantone und Gemeinden gewährleistet. Bei aller Vielfalt der anwendbaren Gesetze gibt es doch auch Gemeinsamkeiten. Dazu gehört, dass bei einem Bauprojekt, für das Bäume gefällt werden sollen, die Interessen abge­wogen werden müssen. Dieser Beitrag von Anna…
Aufsätze

À quelles conditions peut-on transformer des bâtiments protégés ou caractéristiques du site en résidences secondaires ?

Art. 9 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG) erlaubt die Errichtung neuer Zweitwohnungen in bestehenden geschützten oder ortsbildprägenden Bauten, wie beispielsweise in Stadeln und Speichern im Wallis oder Rustici im Tessin. Dieser Beitrag untersucht, welchen Zweck diese Ausnahme verfolgt und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit sie greifen kann. Dazu gehört namentlich eine…
Aufsätze

Réintégration du soumissionnaire ayant violé le droit de la concurrence

Ein Unternehmen kann von künftigen Vergabeverfahren ­ausgeschlossen werden, wenn es sich an wettbewerbswid­rigen Abreden beteiligt hat. Ein Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs klärt nun, unter welchen Voraussetzungen diese ­Sank­tion frühzeitig aufgehoben werden kann. Angesichts der zahlreichen durch die Wettbewerbskommission (Weko) durchgeführten Untersuchungen zu diesem Thema und der…
Aufsätze

Les fondations de placement : acteurs de la construction

Der Marktanteil von Anlagestiftungen und das Kapital, das sie bündeln, nehmen stark zu. Als Eigentümerinnen von ­Immobilien nehmen sie häufig auch die Rolle von Bau­herrinnen ein, was sie zu wichtigen Akteuren der Bau­branche macht. Durch den relativ weiten Spielraum in ihren Anlagetätigkeiten, insbesondere auch mit Bezug auf Immobilienanlagen, werden Anlagestiftungen für Vorsorgeeinrichtungen…
Aufsätze

La protection de la confiance en cas de « non-classement » d’un terrain constructible

Plaidoyer en faveur d’une extension de l’indemnisation au-delà des cas admis jusqu’ici

Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass bis zum 20. Juni 2020 eine Vielzahl von Baugrundstücken ausgezont wird. Dazu müssen die Nutzungspläne angepasst werden. Den Grundeigentümern steht im Falle einer Wertminderung eine Entschädigung zu, wenn ein ehemals RPG-konformer Nutzungsplan revidiert wird. Offen ist die Frage, ob dies auch gilt, wenn der Nutzungsplan von Anfang an nicht RPG…
Aufsätze

Le legs de l’usage d’un bien immobilier

Nicht selten will der Eigentümer einer Immobilie für den Fall seines Ablebens bestimmen, wem inskünftig die Nutzung der Immobilie zustehen soll. Soll dies im Wege eines Vermächtnisses erfolgen, ist zu klären, welche Rechte dem Vermächtnisnehmer zugewendet werden, was also Gegenstand des Vermächtnisses ist. Das Gesetz sieht vier Möglichkeiten vor: Die Zuwendung des Eigentums an der Immobilie, die…
Aufsätze

La rétroactivité proprement dite : délimitation et illustration en droit public de la construction

Eine Verletzung des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen kann nur bei echter Rückwirkung gerügt werden. Dieser ­Beitrag untersucht Fälle echter Rückwirkung anhand von Beispielen aus dem öffentlichen Baurecht. Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, wie hilfreich eine Prüfung des «rechtserheblichen Tatbestands» ist.
Aufsätze

Installations de transport d’énergie, corridors de sécurité et aménagement du territoire1

Die fortschreitende Verdichtung in Zonen, in denen sich Energietransportanlagen befinden, sorgt für Konflikte bei der Bodennutzung. Wo ein gesteigertes Koordinationsbedürfnis besteht, kann ihm mit der Schaffung von sogenannten Sicherheitskorridoren Rechnung getragen werden. Die juristische Umsetzung ist allerdings komplex.