Suchergebnisse für Öffentlicher Auftrag

VGer ZH VB.2015.00158 (8.10.2015)

Veloverleih: Kein öffentlicher Auftrag?

Nach dem VGer ZH ist ein Geschäft betreffend Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Veloverleihsystems dem Vergaberecht nicht unterstellt.

EuGH C-51/15 (21.12.2016; EU:C:2016:985; Remondis)

Staats-Neuorganisation: kein öffentlicher Auftrag

Überträgt eine öffentliche Auftraggeberin einem anderen öffentlichen Subjekt eine öffentliche Aufgabe definitiv, mitsamt der Erfüllungsverantwortung und den dazu gehörenden Befugnissen sowie unter…

Die Aufgabenübertragungskonzession

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2021 (B-2457/2020)

Das BVGer bestätigt, dass bereits das aBöB Dienstleistungskonzessionen sowie Übertragungen von öffentlichen Aufgaben erfasste. Das führt unter dem neuen Art. 9 BöB zur Frage, ob alle Geschäfte,…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2022 (C-719/20), Comune di Lerici

Private Übernahme eines Quasi-inhouse-Vehikels

Der EuGH bezieht Stellung zur Frage, ob ein Leistungserbringer, welcher zunächst gestützt auf das Quasi-inhouse-Privileg beauftragt worden war, nach seiner Übernahme durch einen im Rahmen einer…

EuGH (CJUE) C-9/17 (1.3.2018; Maria Tirkkonen)

Der Private wählt, der Staat bezahlt

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass ein Geschäft dann nicht als öffentlicher Auftrag den Vergaberichtlinien unterliegt, wenn anstatt der Auftraggeberin Privatpersonen die Auswahl der…

VGer AG WBE.2017.347 (12.9.2017); BGer 2C_861/2017 (12.10.2018)

Spitex: caritas aut commercium?

Die Beauftragung von Unternehmen mit zugunsten der Versicherten und zulasten der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Spitex-Leistungen ist dem öffentlichen Vergaberecht in sachlicher…

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Schienenpersonenverkehr – sektorspezifische Tätigkeit (Confédération – Entreprises et activités dans les marchés de secteur – Transport ferroviaire de personnes)

EuGH C-410/14 (2.6.2016; Dr. Falk Pharma)

«Open house»-Rabattverträge

«Open house»-Verträge, mit denen gewisse Konditionen allfälliger künftiger Geschäfte festgelegt werden und die jederzeit mit allen Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden, die die Bedingungen…

Eignung / Aptitude (per Februar 2019)

Schaffhausen – Abstellen auf Mehreignung für Präqualifikationsentscheid (Schaffhouse – Décision de préqualification prise sur la base de l’aptitude)

1. Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2022)

Bund – Post – Beschaffung von Briefkästen (TAF – Poste – Acquisition de boîtes aux lettres)

Procédure d’adjudication / Vergabeverfahren (per August 2017)

Bund – Begriff des Bauwerks – Gebäudesanierung (Confé­dération – Notion de l’ouvrage de construction – Assainissement de bâtiments)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2023 (B-1714/2022)

Gleichbehandlung aller Abgaben

Nach dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die Teilnahmebedingung der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Art. 26 Abs. 1 BöB) ausschliesslich Abgaben nach schweizerischem…

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2019)

Bund – Sektorenunternehmen – Sektorentätigkeit (Confédération – Entreprises sectorielles – Activité sectorielle)

Champ d’application / Geltungsbereich (per August 2018)

Bund – Sektorenunternehmen – Reinigungsleistungen (Confédération – Entreprises sectorielles – Services de nettoyage)

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2020)

EuGH – Begriff des öffentlichen Auftrags – Geschäft, das aus mehreren Verträgen besteht – Naturalleistungen als Entgelt (CJUE – Notion de marché public – Marché composé de plusieurs…

Geltungsbereich / Champ d’application (per März 2021)

EuGH – Sektorentätigkeit – Gemischte Aufträge (CJUE – Activité dans les secteurs – Marchés mixtes)

Geltungsbereich / Champ d’application (per August 2021)

St.  Gallen – Vergabe einer Buslinie nach der Personenbeförderungsgesetzgebung (St-Gall – Attribution d’une ligne de bus dans le cadre de la loi sur le transport de voyageurs)

EuGH C-429/19 (4.6.2020; Remondis)

Instate: nur Kooperationen oder auch Aufträge?

Der Europäische Gerichtshof schärft die Konturen des engen Begriffs der von den Vergaberichtlinien ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. In der Schweiz gelten künftig weniger strenge…

Die EU-Konzessions-Richtline 2014/23/EU – Konzessionsvergaben in neuem Licht

Die EU hat im Rahmen der Erneuerung des Vergaberechts im April 2014 erstmals eine eigene Richtlinie über die ­Konzessionsvergabe in Kraft gesetzt. Im Schweizer Recht besteht seit längerer Zeit Unklarheit, ob und wie Konzes­sionsvergaben öffentlich auszuschreiben sind. Daniel Kunz geht den Beweggründen der EU zum Erlass einer eigens darauf zugeschnittenen Richtlinien nach; zeigt, was die…

Champ d’application / Der Geltungsbereich (per August 2015)

BVGer – Begriff der Bauleistungen – Betriebs- und Sicherheitausrüstungen (TAF – Prestations de construction – Equipements d’exploitation et de sécurité)

Ausgewählte Aspekte zum Geltungsbereich des neuen Beschaffungsrechts

In Bezug auf den Geltungsbereich, dem sich der Beitrag von Julia Bhend widmet, bringt das neue Vergaberecht einige inhaltliche Neuerungen. Diese betreffen namentlich gewisse Konzessionserteilungen und Übertragungen öffentlicher Aufgaben. Zudem wurden der Kreis der unterstellten Auftraggeberinnen und der Katalog von Ausnahmen erweitert. In formaler Hinsicht ist zu begrüssen, dass die neuen…

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per Februar 2022)

Schaffhausen – Rechtswidrigkeit der Zuschlagsver­fügung trotz abgeschlossenem Vertrag (Schaffhouse – Illicéité de la décision d’adjudication malgré la conclusion du contrat)

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2016)

VK Bund (Deutschland) – Begriff der «Einrichtung des öffentlichen Rechts» (Chambre de marchés publics [Allemagne] – Notion d’«organisme de droit public»)

Aptitude / Die Eignung (per August 2015)

Bund/BGer – Referenz über nicht abgeschlossene Arbeiten (Confédération/TF – Référence rélative à des travaux non achevés)

Geltungsbereich/Champ d’application (per Februar 2017)

Graubünden – Träger kantonaler Aufgaben (Grisons – Organe assumant des tâches cantonales)

À l’occasion de l’arrêt Ch. adm. C.J. GE du 6 février 2018 (ATA/112/2018)

La « tâche publique » comme élément ­caractéristique du marché public

Dieses Urteil ist das jüngste in einer Reihe von Entscheidungen, die dem Begriff der öffentlichen Aufgabe Konturen geben, dies für so verschiedene Bereiche wie die Verwaltung des Finanzvermögens, die…

Verfahrensausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung – Ein Beitrag zu Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB

Mit dem revidierten Beschaffungsrecht wurde auf Bundesebene und in den meisten Kantonen ein neuer Ausschlussgrund eingeführt, demgemäss Anbieterinnen, die in der Vergangenheit einen öffentlichen Auftrag mangelhaft erfüllt haben, von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden können (Art. 44 Abs. 1 lit. h BöB/IVöB). Gleichwohl kann nicht jede vergangene unzureichende Leistung einer Anbieterin…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 2021 (C-537/19), Wiener Wohnen

Gewöhnliche Wünsche einer Mieterin

Vom EuGH kommen wertvolle Klärungen zur Anwendung des vergaberechtlichen Grundstücksprivilegs auf Geschäfte betreffend Miete künftiger Bauwerke. Die Frage, welches Ausmass an Einfluss auf die…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2022 (B-3580/2021)

Bei Freihandvergaben: Rechtsschutzversagen

Das BVGer legt das neue BöB so aus, dass bei überschwelligen Freihandvergaben der Sekundärrechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Beschwerdeweg gegenüber…

Verwaltungsgericht Zürich VB.2016.00164 (28.6.2016)

Beurteilung von Referenzen in der Eignungsprüfung

Nach Auffassung des VGer ZH ist die Vergabestelle weder verpflichtet, die Richtigkeit von Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Zudem ist…

Procédure d’adjudication / Vergabeverfahren (per August 2018)

Bund – Aufteilung in Lose (Confédération – Division en lots)

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2018)

EuGH – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht-gewerblicher Art (CJUE – Institution de droit public – Tâches d’intérêt public non commerciales)

Revision BöB: Harmonie mit Nebengeräuschen

Am 15. Februar 2017 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für ein totalrevidiertes Bundesgesetz über das öffent­liche Beschaffungswesen (E-BöB) und die dazugehörige Botschaft. Nach einem Blick auf die Entstehungsgeschichte des Entwurfs erläutert Martin Beyeler in seinem Beitrag die wichtigsten Neuerungen und nimmt einzelne Bestimmungen kritisch unter die Lupe.

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Januar 2023 (C-682/21), HSC Baltic

Kollektivsanktion: Verboten!

Der für eine bestimmte Dauer verfügte, generelle Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen eine Arbeitsgemeinschaft angeordnet werden, sondern nur gegen…

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2015 (WBE.2015.114)

Verhinderung einer De-facto-Vergabe durch einen Anbieter

Droht eine De-facto-Vergabe, kann die Vergabestelle über eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäss anwendbarem Vergaberecht gezwungen werden.

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. September 2015 (A1 15 66)

«Ausser Frage»: Berücksichtigung künftiger wirtschaftlicher oder technischer Kapazitäten bei der Eignungsprüfung oder beim Zuschlag

Das KGer VS zeigt auf, welche Anforderungen bezüglich des Nachweises von zum Angebotszeitpunkt noch nicht oder noch nicht hinreichend vorhandenen wirtschaftlichen oder technischen Kapazitäten gelten…

Champ d’application / Der Geltungsbereich (per Februar 2015)

BVGer – Schweizerische Post AG und Post CH AG (TAF – Poste Suisse SA et Poste CH SA)

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung…

Das «DaZu»-Urteil vom 6. Dezember 2016 des Bundesstrafgerichts (SK.2016.5)

Und täglich grüsst das Murmeltier oder «Insieme» ­Reloaded

Man steige niemals in den gleichen Fluss, meinte Heraklit zu wissen, und genau betrachtet mag das ja auch stimmen. Aber es gibt eben doch Geschichten, die sich irgendwie zu wiederholen scheinen…

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2018)

Tessin – Objet de l’offre – Pas d’erreur de traduction (Tessin – Gegenstand des Angebots – Kein Übersetzungsfehler)

EuGH C-546/16 (20.9.2018; Montte)

Durchschnittsqualität als Ausschlussgrund

Nach dem EuGH verstösst die Vergabestelle nicht gegen Unionsrecht, wenn sie Offerten vom Verfahren ausschliesst, die eine minimale Gesamtdurchschnittsnote nicht erreichen, welche der Summe der Noten…

Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 9. November 2021 (A1 21 142)

Die Folgen der Unterlassung eines Rechtserwerbs

Der Kanton Wallis kann die durch den Kanton Freiburg betriebene Baubewilligungs-Software «FRIAC» nicht gestützt auf das Instate-Privileg erwerben, weil der Kanton Freiburg die Immaterialgüterrechte…

Interruption et répétition de la procédure /  Abbruch und Wiederholung des Vergabe­verfahrens (per August 2015)

EuGH – Verfahren mit einem einzigen verbliebenen Bieter (CJUE – Procédure avec un seul somissionnaire restant)

Adjudication et contrat / Vergabe und Vertrag (per Februar 2015)

EuGH – Wirkungen der Publikation einer Freihand­vergabe (CJUE – Effets de la publication d’un marché de gré à gré)

Critères d’adjudication / Die Zuschlagskriterien (per Februar 2015)

BVGer – Auslegung – Verschiedene Kostenarten (TAF – Interprétation – Différents types de coûts)

Vergabe und Vertrag / Adjudication et contrat (per August 2019)

Tessin – Vertragsschluss nach Freihandvergabe ohne Publikation – Anweisung zur Vertragsauflösung (Tessin – Conclusion du contrat après une adjudication de gré à gré sans publication –…

Ausnahmen vom Beschaffungsrecht aus Sicherheitsinteressen

Zur Anwendung von Art. 10 Abs. 4 lit. a und Art. 20 Abs. 3 BöB

Das Gesetz ermöglicht in Art. 20 Abs. 3 BöB, dass sicherheits­relevante Leistungen ungeachtet des Schwellenwerts im Einladungsverfahren beschafft werden können. Noch weiter geht Art. 10 Abs. 4 lit. a BöB. Nach dieser Bestimmung findet das Beschaffungsrecht keine Anwendung, wenn dies zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit er­forderlich ist. Zu diesen Ausnahmetatbeständen gibt es nur…

Teilnahmebedingungen / Conditions d’admission (per Februar 2016)

EuGH – Verbindungen zu Konkurrenten – Kollusion (CJUE – Liens avec des concurrents – Collusion)

Geltungsbereich / Champ d’application (per Februar 2023)

Bund – Swissgrid AG (Confédération – Swissgrid SA)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la ­procédure (per August 2020)

Schaffhausen – Grundsätze – Strenger Massstab (Schaffhouse – Principes – Approche sévère)