Suchergebnisse für prescription

Le temps qui passe et la prescription

Le 11 mars 2014 sonnait comme un coup de tonnerre dans le ciel suisse de la prescription. La Cour européenne des droits de l’homme (Cour EDH) condamnait la Suisse au titre du § 6 de la CEDH. Pour la…

Arrêt du Tribunal fédéral du 30 octobre 2015 (4A_261/2015)

Le dommage consécutif au défaut, la prescription et l’action délictuelle

Ungeachtet des EGMR-Urteils in Sachen Moor gegen die Schweiz beginnt die Verjährung einer Forderung auf Ersatz von Mangelfolgeschaden auch dann zu laufen, wenn der Schaden gar noch nicht entstanden…

Le nouveau droit de la prescription : éléments choisis

Am 1. Januar 2020 tritt das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Die Verjährungsvorschrift im Werkvertragsrecht (Art. 371 Abs. 1 OR) wurde zwar nicht angetastet – und doch sind die Neuerungen auch für die Baupraxis relevant. Unter anderem werden Verjährungsfristen für Ansprüche aus Personenschäden verlängert. Doch geht die Revision weiter. Pascal Pichonnaz beleuchtet ausgewählte…

Arrêt du Tribunal fédéral du 28 avril 2021 (1C_469/2019, 1C_483/2019)

Constructions illégales : revirement de jurisprudence ?

Illegale Bauten ausserhalb der Bauzone : auch nach 30 Jahren keine Verwirkung der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

Verjährungsunterbrechung bei Nachbesserung

Zum Problem bei Zuständigkeit eines Handelsgerichts

Ist ein Handelsgericht zuständig, kann die Bestellerin die Verjährung der Nachbesserungsforderung auf den ersten Blick nur dadurch unterbrechen, dass sie direkt vor diesem Handelsgericht klagt. In diesem Beitrag geht Christof Bergamin der Frage nach, ob die Bestellerin nicht doch über Möglichkeiten verfügt, um die Verjährung ohne Prozessgefahr auf Distanz zu halten.

Arrêt du Tribunal fédéral du 24 février 2016 (1C_524/2014 et 1C_526/2014)

Prise en charge des frais d’investigation, de ­surveillance et d’assainissement d’un site pollué par des déchets

Der «Coop»-Fall von Crissier bietet dem Bundesgericht die Gelegenheit klarzustellen, wer für die Untersuchungs- und Überwachungskosten aufkommt, wer die Kosten für die Beseitigung des Abfalls an…

Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2019 (BGE 146 III 25)

Vertragsverletzung, Fälligkeit und Verjährung

Das Bundesgericht beharrt darauf, dass ein Schadenersatzanspruch sogleich mit der positiven Vertragsverletzung fällig wird und zu verjähren beginnt. Man mag das Ergebnis für sachgerecht halten –…

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2021)

Ablieferungsverzug im Werkvertrag (Retard de livrai­son dans un contrat d’entreprise)

BGE (ATF) 148 II 106

Zur Verjährung des Sanktionsanspruchs

Sieht die anwendbare Gesetzgebung nichts anderes vor, verjährt der vergaberechtliche Sanktionsanspruch binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die der Sanktion zugrunde liegende Pflichtverletzung…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht /Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2019)

Contrat de courtage – Interprétation du contrat – CO 18, 412 (Mäklervertrag – Vertragsauslegung – OR 18, 412)

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per Oktober 2020)

Mesure équivalant à une expropriation (Massnahme, die einer Enteignung gleichkommt)

Epische Verjährungsfristen für Unternehmer

Das neue Verjährungsrecht sieht für Ansprüche aus Körperverletzung die zwanzigjährige Verjährungsfrist vor. Über die Deliktshaftung und über den Regress kann dies bei Unternehmern zu einer Haftung führen, die weit über die werkvertragliche Gewährleistungsfrist Bestand hat. Diese Abhandlung will in einem ersten Schritt das Phänomen anhand eines einfachen Beispiels erläutern, um danach den Fokus…

Les effets d’une clause de cession des droits de ­garantie

Die Abtretung von Gewährleistungsrechten ist ein dorniges Thema. Arnaud Nussbaumer setzt bei den Grundsätzen an, die sich aus der Rechtsprechung ablesen lassen. Er geht dann auf die Schwierigkeiten ein, die einer (der Zessionar) zu überwinden hat, der die ihm abgetretenen Rechte geltend machen will. Diese Schwierigkeiten beziehen sich nicht nur auf den Haftungsgrund (das Vorliegen eines Mangels),…

Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 15. März 2022 (ZK2 20 39)

Haftung der Architektin aus fehlerhafter Planung und versäumter Verjährungsunterbrechung

Einer Architektin unterläuft ein Planungsfehler, indem sie ein Flachdach ohne Notüberläufe konzipiert und so die anerkannten Regeln der Baukunde verletzt. Dann kommt ein Bauleitungs- bzw…

Zum absichtlichen (arglistigen) Verschweigen von Mängeln

Im rechtsgeschäftlichen Alltag werden Verkäufer oder Unternehmer oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten einen Mangel absichtlich verschwiegen. Dies ist besonders brisant, wenn Mängel erst nach der ordentlichen Verjährungsfrist entdeckt werden. Heribert Trachsel analysiert den Tatbestand des absichtlichen Verschweigens von Mängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der…

Die totalrevidierte Bauarbeitenverordnung

Das schriftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept

Per 1. Januar 2022 ist die totalrevidierte Bauarbeitenverordnung in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen verlangt vom Arbeitgeber die schriftliche Dokumentation der für seine Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der kurzen Vorstellung dieser neuen Vorschrift. Die Online-Version des Beitrags…

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per April 2020)

Mesure équivalant à une expropriation (Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleichkommt)

Schleichwege zur werkvertraglichen Sachgewähr

Bei der Beanspruchung und Durchsetzung der werkvertraglichen Sachgewähr zeigen sich mehrere Hürden: die Kosten, die Beweislast, die Verjährung und die Verwirkung bei verpasster Rüge. Gibt es Alternativen dazu? Arnold F. Rusch widmet sich in diesem Artikel dem Grundlagenirrtum, dem Weiterfresserschaden, dem Verdacht als Mangel sowie der öffentlichrechtlichen Baukontrolle und prüft diese auf…

Gefahrenabwehr nach Bauproduktegesetz

Pflichten, die viele treffen

Die Nachmarktpflichten des Bauproduktegesetzes (BauPG) gehen wesentlich weiter als diejenigen des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG). Nebst der unmittelbaren Gefahren­abwehr haben Hersteller, aber auch Importeure und Händler proaktiv Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Walter Fellmann und Yvonne Burger erörtern, dass das BauPG damit die Gefahrenabwehr in ihren Auswirkungen in die Nähe der…

KGer SG, BE.2015.48 vom 26.11.2015

Der Suchmaschinenoptimierungsvertrag und die Unschärfen bei der Abgrenzung des Werkvertrags vom Auftrag

Ob ein Vertragsverhältnis den Regeln des Auftrags (Art. 394 ff. OR) oder denen des Werkvertrags (Art. 363 ff. OR) folgt, macht oft einen wesentlichen Unterschied: Davon hängt namentlich ab, ob…

Aliud beim Werkvertrag

Lehre und Rechtsprechung anerkennen die aliud-Lieferung beim Werkvertrag, doch bejahen sie deren Vorliegen meist nur bei besonders qualifizierten Abweichungen zum vertraglich definierten Werk – als Beispiel muss stets die gelieferte Turnhalle anstelle der bestellten Kirche dienen. Ganz anders beim Kauf, wo jede Abweichung zu den vereinbarten Merkmalen ein aliud bildet. Weshalb ist das so? Die…

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres ­contrats et responsabilité civile (per Juni 2018)

Werkeigentümerhaftung – Ausnahme vom Akzessionsprinzip – OR 58 (Responsabilité du propriétaire de l’ouvrage – Exception au principe de l’accession – CO 58)

TF, 1C_17/2019 du 29 juillet 2019

Sûretés financières du droit des sites pollués : ­conditions d’application et conséquences incisives pour les sociétés perturbatrices et leurs organes

Zum ersten Mal äussert sich das Bundesgericht zu den Bedingungen, die für die Sicherstellung der Kostendeckung im Sinne des Art. 32d^bis USG gelten. Diese Gesetzesnorm ist eine lex specialis zu Art. 744…

Autres contrats et responsabilité civile /  Weitere Verträge und Haftpflichtrecht (per Dezember 2016)

Nullité d’une donation – Vice de forme – CO 243 II (Nichtigkeit einer Schenkung – Formfehler – OR 243 II)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2019)

Werkvertrag – Budgetpreise (Contrat d’entreprise – Prix budgétés)

Enteignung / Expropriation (per Oktober 2016)

Legitimation (Qualité pour recourir)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2021)

Unterschiedliche Arten von Bedingungen (Différents types de conditions)

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per April 2019)

avec la collaboration de Domenico Di Cicco et Camilla Jacquemoud, MLaw, assistants à l’Université de Fribourg

Architekten- und Ingenieurvertrag / Contrat ­d’architecte et d’ingénieur (per Juni 2018)

Contrat d’architecte – Prescription – Interdiction de l’abus de droit – CO 368; CC 2 II (Architektenvertrag – Verjährung – Verbot des Rechtsmissbrauchs – OR 368 ; ZGB 2 II)

Droits réels en général / Sachenrecht allgemein (per Dezember 2018)

Nachbarrecht – Bestimmung des Streitwerts – ZGB 679, 684, BGG 51 ff. (Droit de voisinage – Détermination de la valeur litigieuse – CC 679, 684, LTF 51 ss)

Autres contrats et responsabilité civile / Weitere Verträge und Haftpflichtrecht (per Dezember 2017)

Contrat de courtage – Appel en cause – LTF 90, 91 lit. b, 93 I lit. b (Mäklervertrag – Streitverkündungsklage – BGG 90, 91 lit. b, 93 I lit. b)

Nouveautés en matière de sites pollués

Altlasten sind nach wie vor von grosser Aktualität, sei es für derzeitige Inhaber von Immobilien oder für Unternehmer, die in der Vergangenheit eine umweltschädliche Tätigkeit ausgeübt haben. Die Gerichte mussten sich in den letzten zwei Jahren mit umstrittenen Fragen von grosser praktischer Tragweite auseinandersetzen und entscheiden. Der Beitrag von Isabelle Romy gewährt einen Überblick…

Werkvertrag/Contrat d’entreprise (per Dezember 2015)

Auftrag oder Werkvertrag? (Mandat ou contrat d’entreprise?)

La dénonciation d’instance en matière de ­construction

Nicht selten wollen Unternehmer, die von ihren Bauherren auf Schadenersatz belangt werden, sich gegen ihre Subunternehmer wenden, die den Schaden verursacht haben. Ein ­solcher Unternehmer kann den Subunternehmer auffordern, sie im Prozess zu unterstützen (Art. 78 ZPO), was zur Folge hat, dass ein ungünstiges Ergebnis des Hauptprozesses auch im Prozess gegen den Subunternehmer wirkt. Diese…

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Dezember 2021)

Contrat d’entreprise – Représentation (Werkvertrag – Stellvertretung)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht/Autres contrats et responsabilité civile (per Juni 2023)

Mandat – Responsabilité du mandataire – Départ du délai de prescription relatif – Connaissance du dommage en cas de procédure – aCO 60 I (Auftrag – Haftung des Beauftragten – Beginn…

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2020)

Verjährung von enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen wegen Fluglärms (Prescription des indemnités d’expropriation liées au bruit du trafic aérien)

Weitere Verträge und Haftpflichtrecht / Autres contrats et responsabilité civile (per Dezember 2023)

Schuldnerverzug – Rücktritt vom Vertrag – Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag – Verjährung – OR 109, 423 I, 60 I (Demeure du débiteur – Résolution du contrat – Gestion d’affaires…

Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente ­immobilière (per Juni 2019)

Grundstückkauf – Nicht öffentlich beurkundete Reservationsvereinbarung – Rückforderung der Anzahlung (Vente immobilière – Accord de réservation ne revêtant pas la forme authentique – Demande…

Dienstbarkeitsrecht/Servitudes (per Dezember 2015)

Servitude de passage – Acte constitutif de servitude – Plan de l’assiette de la servitude – CC 738, 732 II (Wegrecht – Errichtung einer Dienstbarkeit – Dienstbarkeitsplan – ZGB 738, 732 II)

Materielle Enteignung / Expropriation matérielle (per Oktober 2015)

Nichteinzonung (Non-classement)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2016)

Conclusion tacite d’un contrat d’entreprise – Travaux de planification d’un architecte – Culpa in contrahendo – Rémunération – Contestation générale des allégués – CO 2, 363, 374 (…

Umweltschutz / Protection de l’environnement (per April 2020)

Autorisation de construire en zone à bâtir (Baubewilligung innerhalb der Bauzone)

Umweltschutz / Protection de l’environnement (per Oktober 2021)

Immissions de bruit intérieur – Proportionnalité des améliorations apportées aux mesures de protection contre le bruit (Lärmimmissionen in Innenräumen – Verhältnismässigkeit von…

Enteignung / Expropriation (per April 2017)

Enteignung von Nachbarrechten (Expropriation des droits du voisinage)

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Dezember 2023)

Werkvertrag – Pauschalpreis und Abzüge – Mängel­rüge – OR 367 (Contrat d’entreprise – Prix forfaitaire et déductions – Avis des défauts – CO 367)

La réduction des dommages-intérêts dus par l’architecte : une proposition en cas de pluralité de responsables

Wenn bei einem Bauprojekt ein Schaden eintritt, wendet sich der Bauherr häufiger gegen den Architekten als gegen die anderen Beteiligten. Vincent Perritaz vertritt in seinem ­Beitrag die Auffassung, dass – entgegen überwiegender ­Meinung – hier nicht von Solidarhaftung auszugehen ist. Entsprechend ist ein Ersatzpflichtiger auch bei mehreren Verursachern nicht anders zu behandeln, als wenn er der…

Diverses / Divers (per Oktober 2016)

Strassenwesen (Routes)

Grundstückkauf / Contrat de vente immobilière (per Juni 2017)

Contrat de vente immobilière – Précontrat de remise de commerce – Consignation à titre de sûreté – Condition suspensive – CO 151, 216 ss (Grundstückkaufvertrag – Vorvertrag über eine…

Contrat d’entreprise / Werkvertrag (per Dezember 2017)

Contrat d’entreprise – Qualité d’organe de fait – Représentation – Mandataire commercial avec procuration externe apparente – CO 32 ss, 462 I (Werkvertrag – Faktisches Organ –…